Liberale warnen vor Abwertungswettlauf

Die Finanzminister und die Chefs der Notenbanken der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sind am Wochenende in Moskau zusammengekommen. Überschattet wurde das Treffen von allerlei Warnungen über einen „Währungskrieg“. Doch am Ende war die Botschaft aus Moskau klar: Einen Wettlauf um das Abwerten von Währungen soll es nicht geben.

Wettbewerbsfähigkeit anstatt Währung zu schwächen

FDP-Chef Philipp Rösler warnte am Samstag: „Ein Weg des billigen Geldes ist weder für Deutschland noch für Europa oder die USA Erfolg versprechend. Eine gezielte Beeinflussung der Wechselkurse kann in einen Abwertungswettlauf münden und schafft somit allenfalls größere Unsicherheiten an den Finanzmärkten, die unseren Volkswirtschaften schaden.“ Die deutsche Position sei klar: „Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, anstatt die eigene Währung zu schwächen. Ein Weg des billigen Geldes ist weder für Deutschland noch für Europa oder die USA Erfolg versprechend. Das zeigen schon die Erfahrungen der 70er Jahre.“

Rösler kritisierte zudem den Begriff „Währungskrieg“. „Diese Wortwahl ist fehl am Platz. Das sind keine gezielten Aktionen, um die eigene Währung zu schwächen und damit Wettbewerbsvorteile zu erlangen.“ Der Euro habe sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise als stabil erwiesen. „Dies ist Ausdruck des Vertrauens internationaler Investoren, das wir durch eine solche Politik leichtfertig aufs Spiel setzen würden“, sagte Rösler.

Aufweichung würde Mitte der Gesellschaft treffen

Die Folgen einer Politik des billigen Geldes würden die Menschen nach seinen Worten direkt zu spüren bekommen. „Eine Aufweichung würde vor allem die Mitte unserer Gesellschaft treffen; die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Ihre Ersparnisse und Anlagen würden mittelfristig an Wert verlieren.“ Mit Blick auf den Vorstoß des französischen Präsidenten Hollande, den Euro gezielt abzuwerten, sagte Rösler: „In einem Punkt gibt es eine glasklare Haltung meiner Partei und auch der Bundesregierung: Wir rütteln nicht an der Geldwertstabilität. Das heißt, die Unabhängigkeit der EZB hat für uns oberste Priorität.“

Er bekräftigte: „Als die D-Mark verabschiedet und der Euro eingeführt wurde, hat man den Menschen drei Dinge versprochen: Erstens, jeder Staat haftet für seine Schulden; zweitens, der Euro wird so stabil sein wie die Mark; und drittens, die EZB wird immer so unabhängig sein wie die Bundesbank. Das ist für Deutschland nicht verhandelbar. Das sind nicht nur formalistische Positionen.“

Marktwirtschaft ist der Schlüssel zur Lösung

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing forderte schon am Freitag: „Wir brauchen einen Pakt gegen Inflationspolitik in Europa. Rainer Brüderle liegt richtig“, verwies er auf den entsprechenden Vorschlag vom FDP-Fraktionschef. „Wir haben den Menschen einen stabilen Euro versprochen und Vertrauen kann in die Euro-Krise nur zurückkehren, wenn wir an einer stabilen Währung festhalten. Die Lösung der Staatsverschuldungsprobleme liegt im Abbau der Defizite und das können wir nur erreichen, wenn wir die Marktwirtschaft stärken."

Beim G20-Gipfel müsse erreicht werden, dass der Versuchung, künstlich die Währungen abzuwerten, international widerstanden wird. „Wenn einer damit anfängt, dann wird das eine Kettenreaktion geben, die hoch gefährlich ist und die man am Ende in ihren Folgen nicht überschauen kann.“ Die Marktwirtschaft sei der Schlüssel zur Lösung der Probleme. „Und was die Staaten leisten müssen, ist nicht, den Markt zu schwächen, sondern was sie leisten müssen ist, ihr Defizit abzubauen.“