FDPProgramm-DebatteDöring: Täglicher Parteitag im Netz
Patrick Döring03.03.2013"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
Patrick Döring zog nach zwei Wochen Programm-Debatte auf meine-freiheit.de ein kleine Bilanz: Er konnte stolz verkünden, das schon jetzt 500 Änderungsvorschläge zu dem Arbeitsentwurf vorgenommen worden sind. In Anbetracht der Tatsache, dass sich weit mehr als 2000 Bürger - FDP-Mitglieder und Interessierte - registrieren und über 500 von ihnen sich täglich einmischen, könne man mit Fug und Recht von einem täglichen Parteitag im Netz sprechen.
Entwurf wird breit und intensiv beraten
Döring hob hervor, dass sich das Interesse der Nutzer derzeit vor allem auf die Themengebiete "Chancen" und "Verantwortung für Europa" richtet. In den Kapiteln sind bei weitem die meisten Änderungsvorschläge und Bewertungen zu verzeichnen. Döring wies daraufhin, dass vor allem die Funktion des Bewertens einen enormen Fortschritt innerhalb der Online-Programm-Debatten, die die FDP seit dem Jahre 2002 durchführt, darstellt.
Denn: So kann die Programm-Kommission ablesen, in welche Richtung die Debatten gehen und welche Vorschläge mehrheitsfähig sein könnten. Besonders erfreulich findet er, dass "extreme Positionen keine Zustimmung erfahren." Insgesamt erfüllt es ihn "mit großer Freude, dass der Entwurf breit und intensiv beraten wird."
Wir wollen Bürger vor Belastungen schützen
Zuvor hatte Patrick Döring im "Tagesspiegel"-Interview eine Zwischenbilanz des bisher von der FDP Erreichten gezogen: "Heute hat ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 500 Euro mehr netto in der Tasche als zur Zeit der großen Koalition. Gleichzeitig haben wir die Haushalte saniert. Angesichts der Schuldenkrise wollten wir keine Steuersenkungen auf Pump. Das ist keine Abkehr, wir setzen weiter auf Leistungsgerechtigkeit", hielt er seinen Kritikern entgegen. "Alle anderen Parteien fordern Steuererhöhungen. Und da sagen wir: Stopp, der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt."
Er stellte klar: "Wir wollen Bürger und Unternehmer vor weiteren Belastungen schützen. Breite Schultern müssen mehr tragen und tun das in Deutschland auch. Anstrengung und Wagnis müssen sich aber auch auszahlen." Deshalb werde es mit der FDP keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode geben.
Linke führen Steuererhöhungswahlkampf
"Wenn wir erneut die Chance auf eine Regierungsbeteiligung bekommen, werden wir die finanziellen Spielräume auch dazu nutzen, die arbeitende Mitte der Bevölkerung zu entlasten", kündigte Döring an. Er unterstrich: "Wir wollen den Abbau der kalten Progression nach wie vor." Denn: In der kommenden Wahlperiode wird alleine der Bund rund 30 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, und zwar bei einem ausgeglichenen Haushalt. Das seien die Spielräume, "die es uns ermöglichen, den Menschen etwas zurückzugeben."
Den linken Parteien warf er vor, einen Steuererhöhungswahlkampf zulasten der Mitte der Gesellschaft zu führen. "Sie träumen von Vermögenssteuer, höherer Erbschafts- und Einkommenssteuer oder der Abschaffung der Pendlerpauschale."
Antworten bei der Entlastung von Familien sind klar
Mit Blick auf eines der zentralen Wahlkampfthemen, der Familienpolitik, sieht Döring die Frage im Raum stehen, "ob wir das Geld an der richtigen Stelle ausgeben oder es nicht besser in Strukturen investieren." Die FDP wolle deshalb alle Leistungen auf den Prüfstand stellen und im Lichte des Kindeswohls ihre Zweckmäßigkeit hinterfragen. Er machte zudem deutlich: "Unsere Antworten bei der Entlastung von Familien sind klar: Das steuerliche Existenzminimum für Kinder muss schrittweise auf das Niveau von Erwachsenen angehoben und die Steuerklasse V muss abgeschafft werden.
Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit der FDP
Auch die Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen sieht Döring gelassen: "Wenn Frau Merkel sagt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Kellner und Zimmermädchen so schlecht bezahlt werden, dass man eine Lohnuntergrenze braucht, dann frage ich, warum die Landesregierung in Schwerin und auch keine einzige andere Landesregierung bisher einen Antrag nach dem seit 1952 geltenden Mindestarbeitsbedingungengesetz für eine Lohnuntergrenze gestellt hat."
Die Liberalen bleiben bei ihrer Haltung: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten. Döring räumte ein, dass es Verwerfungen in einigen Branchen gab und gibt. "Deshalb hat die FDP alle Vorschläge für branchenspezifische Lohnuntergrenzen mitgetragen."
Döring: Täglicher Parteitag im Netz
"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
Patrick Döring zog nach zwei Wochen Programm-Debatte auf meine-freiheit.de ein kleine Bilanz: Er konnte stolz verkünden, das schon jetzt 500 Änderungsvorschläge zu dem Arbeitsentwurf vorgenommen worden sind. In Anbetracht der Tatsache, dass sich weit mehr als 2000 Bürger - FDP-Mitglieder und Interessierte - registrieren und über 500 von ihnen sich täglich einmischen, könne man mit Fug und Recht von einem täglichen Parteitag im Netz sprechen.
Entwurf wird breit und intensiv beraten
Döring hob hervor, dass sich das Interesse der Nutzer derzeit vor allem auf die Themengebiete "Chancen" und "Verantwortung für Europa" richtet. In den Kapiteln sind bei weitem die meisten Änderungsvorschläge und Bewertungen zu verzeichnen. Döring wies daraufhin, dass vor allem die Funktion des Bewertens einen enormen Fortschritt innerhalb der Online-Programm-Debatten, die die FDP seit dem Jahre 2002 durchführt, darstellt.
Denn: So kann die Programm-Kommission ablesen, in welche Richtung die Debatten gehen und welche Vorschläge mehrheitsfähig sein könnten. Besonders erfreulich findet er, dass "extreme Positionen keine Zustimmung erfahren." Insgesamt erfüllt es ihn "mit großer Freude, dass der Entwurf breit und intensiv beraten wird."
Wir wollen Bürger vor Belastungen schützen
Zuvor hatte Patrick Döring im "Tagesspiegel"-Interview eine Zwischenbilanz des bisher von der FDP Erreichten gezogen: "Heute hat ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 500 Euro mehr netto in der Tasche als zur Zeit der großen Koalition. Gleichzeitig haben wir die Haushalte saniert. Angesichts der Schuldenkrise wollten wir keine Steuersenkungen auf Pump. Das ist keine Abkehr, wir setzen weiter auf Leistungsgerechtigkeit", hielt er seinen Kritikern entgegen. "Alle anderen Parteien fordern Steuererhöhungen. Und da sagen wir: Stopp, der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt."
Er stellte klar: "Wir wollen Bürger und Unternehmer vor weiteren Belastungen schützen. Breite Schultern müssen mehr tragen und tun das in Deutschland auch. Anstrengung und Wagnis müssen sich aber auch auszahlen." Deshalb werde es mit der FDP keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode geben.
Linke führen Steuererhöhungswahlkampf
"Wenn wir erneut die Chance auf eine Regierungsbeteiligung bekommen, werden wir die finanziellen Spielräume auch dazu nutzen, die arbeitende Mitte der Bevölkerung zu entlasten", kündigte Döring an. Er unterstrich: "Wir wollen den Abbau der kalten Progression nach wie vor." Denn: In der kommenden Wahlperiode wird alleine der Bund rund 30 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, und zwar bei einem ausgeglichenen Haushalt. Das seien die Spielräume, "die es uns ermöglichen, den Menschen etwas zurückzugeben."
Den linken Parteien warf er vor, einen Steuererhöhungswahlkampf zulasten der Mitte der Gesellschaft zu führen. "Sie träumen von Vermögenssteuer, höherer Erbschafts- und Einkommenssteuer oder der Abschaffung der Pendlerpauschale."
Antworten bei der Entlastung von Familien sind klar
Mit Blick auf eines der zentralen Wahlkampfthemen, der Familienpolitik, sieht Döring die Frage im Raum stehen, "ob wir das Geld an der richtigen Stelle ausgeben oder es nicht besser in Strukturen investieren." Die FDP wolle deshalb alle Leistungen auf den Prüfstand stellen und im Lichte des Kindeswohls ihre Zweckmäßigkeit hinterfragen. Er machte zudem deutlich: "Unsere Antworten bei der Entlastung von Familien sind klar: Das steuerliche Existenzminimum für Kinder muss schrittweise auf das Niveau von Erwachsenen angehoben und die Steuerklasse V muss abgeschafft werden.
Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit der FDP
Auch die Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen sieht Döring gelassen: "Wenn Frau Merkel sagt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Kellner und Zimmermädchen so schlecht bezahlt werden, dass man eine Lohnuntergrenze braucht, dann frage ich, warum die Landesregierung in Schwerin und auch keine einzige andere Landesregierung bisher einen Antrag nach dem seit 1952 geltenden Mindestarbeitsbedingungengesetz für eine Lohnuntergrenze gestellt hat."
Die Liberalen bleiben bei ihrer Haltung: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten. Döring räumte ein, dass es Verwerfungen in einigen Branchen gab und gibt. "Deshalb hat die FDP alle Vorschläge für branchenspezifische Lohnuntergrenzen mitgetragen."