12.03.2013Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Für die FDP gelte: Die Verursacher der Finanzkrise müssen herangezogen werden, nicht die Kleinsparer, so Döring. Der dpa sagte er, es gebe noch offene Fragen, die mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und im Verlauf der Verhandlungen geklärt werden müssten: „Es ist gut, dass erst mal ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, den wir zügig beraten.“
Nach einer Präsidiumssitzung am Montag betonte er, dass die Länder, die die Steuer einführen wollen, jetzt nun die notwendigen Diskussionen führen könnten. Die Liberalen würden sich den im Juni 2012 beschlossenen Bedingungen verpflichtet fühlen. Döring warnte vor "nationalen Alleingängen und einer zersplitterten europäischen Steuerlandschaft."
Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die Liberalen pochen auf die Einhaltung der mit der Union sowie SPD und Grünen im Juni vereinbarten Grundsätze. Demnach sollten unter anderem negative Folgen für Kleinanleger, die Altersversorgung und Wirtschaft vermieden werden.
Beide hätten die Krise nicht zu verantworten und "dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden." Darauf hätte sich der Deutsche Bundestag geeinigt und so müsse das jetzt auch umgesetzt werden. "Sonst werden die Falschen belastet."
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen: „Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten. Das kann ja wohl nicht wahr sein.“
Die Zeche sollen Verursacher zahlen
Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Für die FDP gelte: Die Verursacher der Finanzkrise müssen herangezogen werden, nicht die Kleinsparer, so Döring. Der dpa sagte er, es gebe noch offene Fragen, die mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und im Verlauf der Verhandlungen geklärt werden müssten: „Es ist gut, dass erst mal ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, den wir zügig beraten.“
Nach einer Präsidiumssitzung am Montag betonte er, dass die Länder, die die Steuer einführen wollen, jetzt nun die notwendigen Diskussionen führen könnten. Die Liberalen würden sich den im Juni 2012 beschlossenen Bedingungen verpflichtet fühlen. Döring warnte vor "nationalen Alleingängen und einer zersplitterten europäischen Steuerlandschaft."
Vereinbarte Grundsätze einhalten - Verursacher belasten
Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die Liberalen pochen auf die Einhaltung der mit der Union sowie SPD und Grünen im Juni vereinbarten Grundsätze. Demnach sollten unter anderem negative Folgen für Kleinanleger, die Altersversorgung und Wirtschaft vermieden werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in der ''Bild'': Wir stehen zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat." Dieser sehe unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein müsse, dass "Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen."
Kleinsparer schützen
Beide hätten die Krise nicht zu verantworten und "dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden." Darauf hätte sich der Deutsche Bundestag geeinigt und so müsse das jetzt auch umgesetzt werden. "Sonst werden die Falschen belastet."
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen: „Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten. Das kann ja wohl nicht wahr sein.“
Hintergrund
Nach den Brüsseler Plänen soll der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften würden 0,01 Prozent fällig. Nach Einschätzung der EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“. Auch Wissing geht davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten auf die Kunden abwälzen. Als möglichen Ausweg deutete er eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrags von derzeit 801 Euro im Jahr an.