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Aktuelle Meldungen

  • Hände pflanzen Bäumchen10.04.2013StiftungBürgerrechte

    Südafrikanisches Enteignungsgesetz nach wie vor verfassungswidrig

    Auch die aktuelle Version des 2008 vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht gescheiterten Enteignungsgesetzes bei Bauvorhaben bereitet den Boden für Zwangsenteignungen bei Entschädigungen unter Marktwert. Zu dem Ergebnis kommen die Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei der Prüfung der Gesetzesnovelle.

  • Lars-André Richter (Bildquelle: freiheit.org)10.04.2013StiftungAußenpolitik

    Kims Nordkorea liebt die große historische Geste

    Seit Kim Jong-Un seinen Vater nach dessen Tod im Dezember 2011 beerbte, ist kaum ein Monat verstrichen, in dem er nicht für Schlagzeilen gesorgt hätte. „Ohne die große historische Geste geht es kaum in Nordkorea: der Alltag, die Kunst, das Private, alles ist durchwirkt, politisch und militärisch“, beschreibt Lars-André Richter, Stiftungsexperte vor Ort, in der „Welt“ die Situation in der nordkoreanischen Hauptstadt.

  • Daniel Bahr10.04.2013FDPGesundheitspolitik

    Säumige Beitragszahler nicht zusätzlich belasten

    Gesundheitsminister Daniel Bahr warb in der "Nürnberger Zeitung" dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hierzu sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessert werden.

  • Panzer in Wüste10.04.2013FDPAußenpolitik

    Offene Gespräche statt Kriegsrhetorik

    Die gefährliche Situation in Nordkorea benötigt die verantwortungsvolle Beteiligung der gesamten internationalen Gemeinschaft, nicht nur von Partnern im Westen: Das betonten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Gespräch mit Journalisten. Westerwelle sprach sich auch für offene Gespräche und diplomatische Lösungen in Bezug auf die Nuklearambitionen Irans aus.

  • Volker Wissing09.04.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Anti-Arbeitnehmerpolitik der SPD beenden

    Deutschlands Wirtschaft wächst. Doch durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat geht den Steuerzahlern laut Bundesfinanzministerium jährlich rund drei Milliarden Euro verloren.

  • Hände von Menschen unterschiedlicher Herkunft09.04.2013FDPExtremismus

    Klares Bekenntnis zur Demokratie

    Die Jungen Liberalen Bonn haben die Webseite www.ich-bin-demokratisch.de online gestellt. Sie ist Teil einer Kampagne, mit der die liberale Jugendorganisation Extremismus und politisch motivierter Gewalt eine deutliche Absage erteilt und sich klar zur Demokratie bekennt.

  • Reisende09.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik

    Liberale wollen Tegel vorerst weiterbetreiben

    Die FDP-Fraktion will den alten Berliner Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) weiter in Betrieb halten. Um diese Option zu prüfen, ließen die Liberalen ein Gutachten erstellen. „Es gibt rechtliche Möglichkeiten, Tegel weiterzubetreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner bei der Vorstellung des Gutachtens. Dafür sprächen vor allem finanzielle Gründe.

  • 08.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Liberale kritisieren Durchsuchungen deutscher Stiftungen

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnet. Anlass für die Liberalen, erneut Kritik an den Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland zu üben: „Das ist ein eindeutig repressives Vorgehen, das Leute einschüchtern soll“, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

  • Dr. Philipp Rösler08.04.2013FDPHaushaltspolitik

    Schuldenabbau ab 2016 ist möglich

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hält einen Abbau der Bundesschuld für möglich. "Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode.

  • Spielende Kinder: Mit ihrem Verein "FDP hilft" unterstützen die sächsischen Liberalen lokale Projekte08.04.2013FDPKommunalpolitik

    Mit gutem Beispiel voran

    Es sind nicht immer nur Themen von internationaler und nationaler Bedeutung, die die Bürger interessieren. Gerade von Landespolitikern wird erwartet, dass sie sich vor Ort engagieren. Anstatt große Reden zu schwingen, geht die FDP Sachsen mit gutem Beispiel voran und schreitet gleich zur Tat: Mit ihrem Verein „FDP hilft“ unterstützt sie die Burg Mildenstein in Leisnig und die Karl-May-Stiftung in Radebeul.

  • Guido Westerwelle08.04.2013FDPAbrüstung

    Für eine Welt ohne Atomwaffen

    Anlässlich des Treffens der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) am Dienstag in Den Haag haben sich Außenminister Guido Westerwelle und sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans erneut für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. „Die Drohungen und Provokationen aus Nordkorea zeigen uns: Das Thema ist aktueller denn je“, schreiben die Minister in einem Gastbeitrag für die „FR“. Deutschland, die Niederlande und ihre Partner seien fest entschlossen, die Abrüstung weiter voranzubringen.

  • Hartfrid Wolff08.04.2013FDP-Fraktion, FDPJustiz

    Gabriel muss Unabhängigkeit der Gerichte akzeptieren

    Im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren für Medien beim NSU-Prozess hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Der Sozialdemokrat, der ein Eingreifen der Regierung gefordert hatte, zeige „erhebliche Schwächen im Rechtsstaatsverständnis“, sagte Wolff der „Mediengruppe Madsack“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein unumstößlicher Grundsatz der deutschen Verfassung. Auch FDP-Chef Philipp Rösler betonte, die Entscheidung liege bei dem Gericht.

  • Sylvia Canel wiedergewählt08.04.2013FDPPartei

    Canel erneut Hamburger FDP-Chefin

    Die Elb-Liberalen haben die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Hamburg-Harburg erhielt Canel 66 von 120 Stimmen in einer spannenden Wahl zwischen ihr und der Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Canel zeigte sich über das Wahlergebnis erfreut. „Zwei Frauen an der Spitze, darum kann uns jede Partei beneiden“, sagte Canel in ihrer Rede.

  • Geldscheine08.04.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Offshore-Leaks-Daten Steuerfahndern zur Verfügung stellen

    Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegenüber der "Passauer Neuen Presse" klar. Er forderte die an den Offshore-Leaks beteiligten Journalisten auf, die gesammelten Informationen an die zuständigen Finanzbehörden zu übergeben.

  • Segelschiff08.04.2013FDP

    Schiffbau in Deutschland hat Zukunft

    Deutschland muss ein starker Schiffbaustandort bleiben, hat BMWi-Staatssekretär Hans-Joachim Otto vor der Maritimen Konferenz in Kiel betont. "Es geht nicht um ein Subventionierungsprogramm, sondern um eine Zukunftsbranche", sagte Otto in der ''OZ''. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) berät am Montag mit Politikern, Unternehmern und Experten über die Herausforderungen und Perspektiven der deutschen Seewirtschaft.

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