30.04.2013Versicherte, die ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht zahlen können, sollen weniger stark belastet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Bislang liegt der Säumniszuschlag bei 60 Prozent im Jahr. Das seien "Wucherzinsen", kritisierte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der Zinssatz soll daher auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden. Mit dem Gesetz werde "die Gefahr einer endlosen Spirale finanzieller Überforderungen" abgemildert, sagte FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann.
Für Privatversicherte schlug Bahr einen "Notlagen-Tarif" vor, bei dem die Versicherten eine geringere Prämie zahlen und für weitere Leistungen die bereits gezahlten Beiträge verrechnet werden. Beitragsschuldner werden nach Ablauf des gesetzlichen Mahnverfahrens in diesen Tarif überführt. Er stellt weiterhin die Versorgung bei akuten Erkrankungen oder in der Schwangerschaft sicher. „Die niedrigere Prämienlast schützt in finanziell schwieriger Situation besser vor dauerhafter Verschuldung“, erklärte Lanfermann. Der Koalition sei es wichtig, dass die Versicherten nach Zahlung aller Verbindlichkeiten wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren könnten, betonte er. Deshalb dürften die ursprünglichen Verträge während dieser Zeit lediglich ruhen.
Bahr warb zudem in der "Nürnberger Zeitung" dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hierzu sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessert werden. "Der Pflegeberuf braucht mehr Anerkennung", betonte Bahr.
Um den Nachwuchs in der Pflege zu sichern und dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, plant das Gesundheitsministerium eine gemeinsame Ausbildung für Alten- und Krankenpfleger. "Das eröffnet jungen Menschen ein größeres Betätigungsfeld und eine höhere individuelle Berufszufriedenheit", sagte Bahr der "Nürnberger Zeitung". Darüber hinaus soll auch die Finanzierung der Ausbildung neu geregelt werden.
Bahr appellierte an die Arbeitgeber, für attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen. Im Auftrag des Ministeriums werde aktuell erhoben, welche Strukturen hier die besten Ergebnisse erzielen können. "Das Thema Pflege wird angesichts der demografischen Entwicklung eine immer größere Bedeutung gewinnen", gab Bahr zu bedenken. In diesem Zusammenhang sei auch die private Pflegevorsorge, der sogenannte "Pflege-Bahr", besonders wichtig. Hier könne "in jungen Jahren mit kleinen Beiträgen eine zusätzliche finanzielle Absicherung" aufgebaut werden. "Und der Staat gibt 60 Euro im Jahr dazu", betonte der Gesundheitsminister.
Säumige Beitragszahler nicht zusätzlich belasten
Versicherte, die ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht zahlen können, sollen weniger stark belastet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Bislang liegt der Säumniszuschlag bei 60 Prozent im Jahr. Das seien "Wucherzinsen", kritisierte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der Zinssatz soll daher auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden. Mit dem Gesetz werde "die Gefahr einer endlosen Spirale finanzieller Überforderungen" abgemildert, sagte FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann.
Gesundheitsminister Bahr plädierte im ''Morgenmagazin'' dafür, dass Beitragszahler, die in einer Notlage seien, die Chance bekämen in die reguläre Versicherung zurückzukehren. Ein gesenkter Zinssatz von einem Prozent pro Monat auf versäumte Beitragszahlungen sei „ein vernünftiges Maß und nicht ein Wucher-, nicht ein überzogener Zinssatz“, unterstrich der Minister.
Für Privatversicherte schlug Bahr einen "Notlagen-Tarif" vor, bei dem die Versicherten eine geringere Prämie zahlen und für weitere Leistungen die bereits gezahlten Beiträge verrechnet werden. Beitragsschuldner werden nach Ablauf des gesetzlichen Mahnverfahrens in diesen Tarif überführt. Er stellt weiterhin die Versorgung bei akuten Erkrankungen oder in der Schwangerschaft sicher. „Die niedrigere Prämienlast schützt in finanziell schwieriger Situation besser vor dauerhafter Verschuldung“, erklärte Lanfermann. Der Koalition sei es wichtig, dass die Versicherten nach Zahlung aller Verbindlichkeiten wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren könnten, betonte er. Deshalb dürften die ursprünglichen Verträge während dieser Zeit lediglich ruhen.
Pflege braucht mehr Anerkennung
Bahr warb zudem in der "Nürnberger Zeitung" dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hierzu sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessert werden. "Der Pflegeberuf braucht mehr Anerkennung", betonte Bahr.
Um den Nachwuchs in der Pflege zu sichern und dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, plant das Gesundheitsministerium eine gemeinsame Ausbildung für Alten- und Krankenpfleger. "Das eröffnet jungen Menschen ein größeres Betätigungsfeld und eine höhere individuelle Berufszufriedenheit", sagte Bahr der "Nürnberger Zeitung". Darüber hinaus soll auch die Finanzierung der Ausbildung neu geregelt werden.
Bahr appellierte an die Arbeitgeber, für attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen. Im Auftrag des Ministeriums werde aktuell erhoben, welche Strukturen hier die besten Ergebnisse erzielen können. "Das Thema Pflege wird angesichts der demografischen Entwicklung eine immer größere Bedeutung gewinnen", gab Bahr zu bedenken. In diesem Zusammenhang sei auch die private Pflegevorsorge, der sogenannte "Pflege-Bahr", besonders wichtig. Hier könne "in jungen Jahren mit kleinen Beiträgen eine zusätzliche finanzielle Absicherung" aufgebaut werden. "Und der Staat gibt 60 Euro im Jahr dazu", betonte der Gesundheitsminister.
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