10.04.2014Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat eine mögliche Einigung beim Abbau der kalten Progression angekündigt. „Die SPD hat endlich eingesehen, dass eine Partei, die sich selbst als Arbeitnehmerpartei sieht, den Beschäftigten nicht den Ausgleich der kalten Progression vorenthalten kann“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die kalte Progression ist eine der größten Ungerechtigkeiten gegen kleine und mittlere Einkommen im Steuersystem“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler.
Im vergangenen Jahr hatte der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. „Die Blockade des Abbaus der kalten Progression war praktizierte Anti-Arbeitnehmerpolitik“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing. „Diese Erkenntnis beginnt sich nun bei der SPD durchzusetzen, während die Grünen an ihrer unsozialen Steuererhöhungspolitik festhalten.“ Der Meinungswandel der Sozialdemokraten bestätige, dass die „bisherige Verweigerungshaltung von SPD und Grünen ein machttaktisches Spiel zu Lasten der Beschäftigten“ gewesen sei.
Da der Gesetzentwurf von FDP und Union zum Abbau der kalten Progression bereits vorliege, sollte die SPD der Ankündigung Kühls möglichst schnell Taten folgen lassen, sagte Wissing. „Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur kalten Progression wäre ein großer Erfolg für Millionen von Arbeitnehmer in unserem Land, aber auch für die FDP, die von Anfang an gegen die heimlichen Steuererhöhungen gekämpft hat“, so Wissing.
„Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden“, sagte FDP-Chef Rösler der "Welt". Der Abbau der kalten Progression bleibe deshalb für die FDP auf der Tagesordnung.
Rot-grüne Blockade kostet Arbeitnehmer drei Milliarden Euro
Am Montag hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass den Steuerzahlern durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat jährlich rund drei Milliarden Euro verlorengehen. Dies ging aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Axel Troos hervor. „Die Steuererhöhung durch die kalte Progression ist nur ein Vorgeschmack auf die fatalen Auswirkungen rot-grüner Steuererhöhungen“, mahnte Wissing. SPD und Grüne trügen „die politische Verantwortung für eine heimliche Steuererhöhung im Umfang von drei Milliarden Euro zu Lasten der Arbeitnehmer in unserem Land“.
Der FDP-Politiker ließ keinen Zweifel daran, dass SPD und Grüne „für eine Politik gegen die Beschäftigten“ stehen. Wissing machte auch deutlich, dass ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen auf heimliche Steuererhöhungen verzichten können sollte. „Die FDP hält deshalb an ihrem Vorhaben fest, die Arbeitnehmer davor zu schützen. Die FDP ist und bleibt die Partei der Steuergerechtigkeit, SPD und Grüne sind und bleiben Parteien der Steuererhöhungen“, so Wissing.
Hintergrund
Arbeitnehmer erhalten auch in diesem Jahr mehr Lohn. Für die meisten bedeutet ein höheres Einkommen auch einen höheren Steuersatz. Im Durchschnitt fließen rund 54 Prozent der Gehaltserhöhung in die Staatskasse. Und wenn gleichzeitig die Inflation weiter steigt hat der Arbeitnehmer, gemessen an der realen Kaufkraft, am Ende oft weniger im Portemonnaie als vorher. Er kann sich weniger leisten trotz Lohnerhöhung.
Vergangenes Jahr bestand für die Steuerzahler kurzzeitig die Hoffnung, dass sich was ändern könnte. Mit dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Anstieg der Steuerkurve abschwächen. Damit sollte den Bürgern mehr Geld bleiben. Um sechs Milliarden Euro hätte der Vorstoß den Steuerzahler entlastet. Doch der Entwurf scheiterte im Dezember im Bundesrat.
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und die SPD, aber auch die Grünen haben nicht im Blick, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression getroffen werden. Den Spitzensteuersatz zahlt in Deutschland bereits ein erfahrener Facharbeiter. SPD und Grüne wollen keine Entlastungen. Sondern lieber einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe und mehr Umverteilung.
Anti-Arbeitnehmerpolitik der SPD beenden
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat eine mögliche Einigung beim Abbau der kalten Progression angekündigt. „Die SPD hat endlich eingesehen, dass eine Partei, die sich selbst als Arbeitnehmerpartei sieht, den Beschäftigten nicht den Ausgleich der kalten Progression vorenthalten kann“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die kalte Progression ist eine der größten Ungerechtigkeiten gegen kleine und mittlere Einkommen im Steuersystem“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler.
Im vergangenen Jahr hatte der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. „Die Blockade des Abbaus der kalten Progression war praktizierte Anti-Arbeitnehmerpolitik“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing. „Diese Erkenntnis beginnt sich nun bei der SPD durchzusetzen, während die Grünen an ihrer unsozialen Steuererhöhungspolitik festhalten.“ Der Meinungswandel der Sozialdemokraten bestätige, dass die „bisherige Verweigerungshaltung von SPD und Grünen ein machttaktisches Spiel zu Lasten der Beschäftigten“ gewesen sei.
Da der Gesetzentwurf von FDP und Union zum Abbau der kalten Progression bereits vorliege, sollte die SPD der Ankündigung Kühls möglichst schnell Taten folgen lassen, sagte Wissing. „Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur kalten Progression wäre ein großer Erfolg für Millionen von Arbeitnehmer in unserem Land, aber auch für die FDP, die von Anfang an gegen die heimlichen Steuererhöhungen gekämpft hat“, so Wissing.
„Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden“, sagte FDP-Chef Rösler der "Welt". Der Abbau der kalten Progression bleibe deshalb für die FDP auf der Tagesordnung.
Rot-grüne Blockade kostet Arbeitnehmer drei Milliarden Euro
Am Montag hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass den Steuerzahlern durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat jährlich rund drei Milliarden Euro verlorengehen. Dies ging aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Axel Troos hervor. „Die Steuererhöhung durch die kalte Progression ist nur ein Vorgeschmack auf die fatalen Auswirkungen rot-grüner Steuererhöhungen“, mahnte Wissing. SPD und Grüne trügen „die politische Verantwortung für eine heimliche Steuererhöhung im Umfang von drei Milliarden Euro zu Lasten der Arbeitnehmer in unserem Land“.
Der FDP-Politiker ließ keinen Zweifel daran, dass SPD und Grüne „für eine Politik gegen die Beschäftigten“ stehen. Wissing machte auch deutlich, dass ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen auf heimliche Steuererhöhungen verzichten können sollte. „Die FDP hält deshalb an ihrem Vorhaben fest, die Arbeitnehmer davor zu schützen. Die FDP ist und bleibt die Partei der Steuergerechtigkeit, SPD und Grüne sind und bleiben Parteien der Steuererhöhungen“, so Wissing.
Hintergrund
Arbeitnehmer erhalten auch in diesem Jahr mehr Lohn. Für die meisten bedeutet ein höheres Einkommen auch einen höheren Steuersatz. Im Durchschnitt fließen rund 54 Prozent der Gehaltserhöhung in die Staatskasse. Und wenn gleichzeitig die Inflation weiter steigt hat der Arbeitnehmer, gemessen an der realen Kaufkraft, am Ende oft weniger im Portemonnaie als vorher. Er kann sich weniger leisten trotz Lohnerhöhung.
Vergangenes Jahr bestand für die Steuerzahler kurzzeitig die Hoffnung, dass sich was ändern könnte. Mit dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Anstieg der Steuerkurve abschwächen. Damit sollte den Bürgern mehr Geld bleiben. Um sechs Milliarden Euro hätte der Vorstoß den Steuerzahler entlastet. Doch der Entwurf scheiterte im Dezember im Bundesrat.
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und die SPD, aber auch die Grünen haben nicht im Blick, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression getroffen werden. Den Spitzensteuersatz zahlt in Deutschland bereits ein erfahrener Facharbeiter. SPD und Grüne wollen keine Entlastungen. Sondern lieber einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe und mehr Umverteilung.
Mehr zum Thema