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Aktuelle Meldungen
- 05.06.2013FDPJustiz
Justizministerin will komplette Reform der Sicherheitsarchitektur
In der „FAZ“ zieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bilanz und gibt einen Ausblick auf rechtspolitische FDP- Vorhaben nach der Wahl.
- 05.06.2013FDPPartei
Neu ab sofort: die elde-App
Die elde geht mit der Zeit. Deshalb gibt es sie von dieser Ausgabe an auch als App für die Betriebssysteme iOS und Android.
- 05.06.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Stiftungsbericht: Vier Erfolge in der "mutigsten Demokratie"
Olaf Kellerhoff, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Pakistan, berichtet über die Demokratiefortschritte vor Ort.
- 05.06.2013StiftungLiberalismus
Gleichstellungsfanatiker, ausländische Agenten und Super-Moralisten
Auch diese Woche hat surF wieder lesenswerte Artikel für liberale Leseratten zusammengestellt.
- 05.06.2013FDP-FraktionEU-Politik
EU und China: Verhandlungslösung ist gefragt
FDP-Fraktionschef Brüderle warnt vor einem Handelskrieg: "Ich halte nichts von Protektionismus."
- 05.06.2013FDP, FDP-Fraktion, StiftungBürgerrechte
Liberale empört über Urteile gegen Stiftungen in Ägypten
Stiftungsvorsitzender Gerhardt, Außenminister Westerwelle und FDP-Außenexperte Stinner verurteilen die harten Strafen gegen NGO-Mitarbeiter.
- 04.06.2013FDPEU-Politik
Bürger müssen Europa mitgestalten können
Trotz vieler Baustellen ist und bleibt die EU ein Zukunftsmodell, erklärt FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff in einem „Handelsblatt“-Gastbeitrag.
- 04.06.2013FDPInternet und Netzpolitik
Hochgeschwindigkeitsnetze dringend ausweiten
Schwarz-Gelb setzt sich für den Breitbandausbau in Bayern ein. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lobte die bisherigen Fortschritte.
- 04.06.2013StiftungAußenpolitik
Liberalismus und Demokratie-Seminare für syrische Flüchtlinge
In Kairo hat die Stiftung für die Freiheit nun ein mehrmonatiges Bildungsprogramm für die syrische Flüchtlingsgemeinde gestartet.
- 04.06.2013FDP, FDP-FraktionBaupolitik
Mietpreisbremse ist der falsche Weg
Die Liberalen haben sich gegen die gesetzliche Begrenzung von Mieten ausgesprochen: Eine Preisbremse bremst Investitionen aus.
- 04.06.2013FDP-FraktionKommunalpolitik
FDP-Fraktion für eine stärkere Selbstverwaltung der Kommunen
Das sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund so, der ab Montag in Berlin unter dem Motto „Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ tagte.
- 04.06.2013FDP, FDP-FraktionInnenpolitik
Unbürokratische Unterstützung für Flutopfer
Wirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle haben den Menschen in den Flutgebieten Unterstützung zugesagt.
- 04.06.2013FDPAußenpolitik
Stabilität und gesellschaftliche Freiheit wahren
Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten am Gezi-Park ist nicht mit europäischen Werten vereinbar, kritisieren liberale Außenpolitiker.
- 04.06.2013FDP, FDP-FraktionAbrüstung
Historischer Durchbruch: Westerwelle unterzeichnet Waffenkontroll-Vertrag
Der Außenminister in New York: Das ist ein großer Fortschritt - aber wir wollen noch strengere Regeln.
Bundestag muss Kontrollfunktion besser wahrnehmen
Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Affäre um das euopäische Drohnen-Projekt Euro-Hawkbefasst.