03.03.2014Stiftungsvorsitzender Gerhardt, Außenminister Westerwelle und FDP-Außenexperte Stinner verurteilen die harten Strafen gegen NGO-Mitarbeiter.
"Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Das Vorgehen der ägyptischen Justiz ist besorgniserregend. Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten."
Die FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich betroffen von der Härte der Urteile. "Mit diesen Urteilen geht Ägypten einen weiteren Schritt auf einem gefährlichen Weg", warnte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, in Berlin. "Es bestehen massive Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Verfahren. Die FDP-Bundestagsfraktion teilt deshalb die deutliche Verurteilung durch Außenminister Guido Westerwelle völlig."
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Sowohl das Außenministerium als auch die Stiftung und die FDP-Fraktion erklärten sich bereit, die Adenauer-Stiftung dabei zu unterstützen, auf eine Revision des Richterspruchs hinzuwirken. Die Liberalen hoben die Bedeutung der Arbeit politischer Stiftungen für die Verankerung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Marktwirtschaft in Ägypten hervor. "Die deutschen politischen Stiftungen leisten in Ägypten hervorragende Arbeit", lobte Außenminister Westerwelle. "Die Urteile treffen alle, die sich in Ägypten für einen weiteren Ausbau der Zivilgesellschaft einsetzen", so der FDP-Außenexperte Stinner. Der Stiftungsvorsitzende Gerhardt rief die Veranwntortlichen auf, für sichere Arbeitsbedingungen für NGOs zu sorgen. "Sie sollten erkannt haben, dass die Arbeit der Stiftungen zutiefst im gemeinsamen ägyptisch-deutschen Interesse liegt."
Neben dem ehemaligen Leiter des Kairoer Büros der Adenauer-Stiftung wurden insgesamt 43 Mitarbeiter von 17 Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen von ein bis fünf Jahren wegen Tätigkeit für eine "nicht genehmigte Organisation" verurteilt. Vorausgegangen waren Razzien gegen diverse NGOs zum Jahresende 2011, denen Prozesse wegen des Verdachts "illegaler Finanzierung" aus dem Ausland folgten.
Liberale empört über Urteile gegen Stiftungen in Ägypten
Stiftungsvorsitzender Gerhardt, Außenminister Westerwelle und FDP-Außenexperte Stinner verurteilen die harten Strafen gegen NGO-Mitarbeiter.
Mit Entsetzen reagierte der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, auf das "unbegreifliche" Urteil. "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypten vertretenen deutschen politischen Stiftungen auch, in der Vergangenheit stets auf der Basis von Recht und Gesetz gearbeitet hat", sagte Gerhardt in Berlin. "Sie ist im Übrigen erst kürzlich auf höchster politischer Ebene durch die Aufnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen bestätigt und bekräftigt worden."
"Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Das Vorgehen der ägyptischen Justiz ist besorgniserregend. Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten."
Die FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich betroffen von der Härte der Urteile. "Mit diesen Urteilen geht Ägypten einen weiteren Schritt auf einem gefährlichen Weg", warnte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, in Berlin. "Es bestehen massive Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Verfahren. Die FDP-Bundestagsfraktion teilt deshalb die deutliche Verurteilung durch Außenminister Guido Westerwelle völlig."
Urteile müssen revidiert werden - Stiftungen leisten hervorragende Arbeit
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Sowohl das Außenministerium als auch die Stiftung und die FDP-Fraktion erklärten sich bereit, die Adenauer-Stiftung dabei zu unterstützen, auf eine Revision des Richterspruchs hinzuwirken. Die Liberalen hoben die Bedeutung der Arbeit politischer Stiftungen für die Verankerung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Marktwirtschaft in Ägypten hervor. "Die deutschen politischen Stiftungen leisten in Ägypten hervorragende Arbeit", lobte Außenminister Westerwelle. "Die Urteile treffen alle, die sich in Ägypten für einen weiteren Ausbau der Zivilgesellschaft einsetzen", so der FDP-Außenexperte Stinner. Der Stiftungsvorsitzende Gerhardt rief die Veranwntortlichen auf, für sichere Arbeitsbedingungen für NGOs zu sorgen. "Sie sollten erkannt haben, dass die Arbeit der Stiftungen zutiefst im gemeinsamen ägyptisch-deutschen Interesse liegt."
Neben dem ehemaligen Leiter des Kairoer Büros der Adenauer-Stiftung wurden insgesamt 43 Mitarbeiter von 17 Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen von ein bis fünf Jahren wegen Tätigkeit für eine "nicht genehmigte Organisation" verurteilt. Vorausgegangen waren Razzien gegen diverse NGOs zum Jahresende 2011, denen Prozesse wegen des Verdachts "illegaler Finanzierung" aus dem Ausland folgten.
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