FDP-FraktionKommunalkongress 2013FDP-Fraktion für eine stärkere Selbstverwaltung der Kommunen
Mit der Lage der Kommunen beschäftigt sich diese Woche der Bundestag28.01.2014Das sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund so, der ab Montag in Berlin unter dem Motto „Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ tagte.
Bei dem zweitägigen Kongress treffen sich alle vier Jahre kommunale Führungskräfte aus ganz Deutschland zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Mit der Lage der Kommunen beschäftigt sich diese Woche auch der Bundestag. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass Städte und Gemeinden das Fundament unseres Staates sind. Grundlage dafür muss nach Ansicht der Liberalen eine starke kommunale Selbstverwaltung sein.
Stabile Kommunaleinnahmen und mehr Ausgabendisziplin
Birgit Reinemund
Die von Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Montag vorgebrachten Forderungen nach strukturellen Verbesserungen der Kommunalfinanzierung verdienen in Birgit Reinemunds Augen genauere Betrachtung.
„Wir unterstützen seinen Ansatz, dies im Rahmen einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auf den Weg zu bringen. Denn dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden“, so die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien in den beiden letzten Föderalismusreformen bewusst ausgeklammert worden und müssten im Rahmen einer Föderalismuskommission III nun endlich in Angriff genommen werden, erklärte die Liberale.
Außerdem stellte sie fest, dass die Stabilisierung der Kommunaleinnahmen und die von Landsberg geforderte Ausgabendisziplin zwei Seiten einer Medaille seien. Reinemund bedauerte, dass das letzte Treffen der Gemeindefinanzkommission dahingehend ergebnislos geblieben sei. Es sei deshalb umso erfreulicher, dass der Städte- und Gemeindebund nun so deutlich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, so die FDP-Kommunalexpertin.
Kommunen gegen Vermögensteuerpläne von SPD und Grünen
Mit seiner Kritik an den Vermögensteuerplänen von SPD und Grünen liegt Landsberg auf einer Linie mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Landsberg hatte davor gewarnt, die Pläne seien verfassungsrechtlich bedenklich und erzeugten einen "riesigen, kaum zu bewältigenden Bürokratieaufwand". Wissing führte aus, dass für die vollständige Erfassung aller in Deutschland vorhandenen Vermögenswerte geschätzte 5.000 Finanzbeamte ein ganzes Jahr lang beschäftigt seien.
Rot-Grün fehlt finanzpolitischer Durchblick
Volker Wissing
„Nachdem der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid, bereits die Finanztransaktionssteuer durchfallen ließ, ist nun ein weiteres zentrales Projekt rot-grüner Finanzpolitik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden“, so der FDP-Finanzexperte weiter. Die Finanzpolitik von SPD und Grünen basiere nicht auf solider finanzpolitischer Analyse, sondern alleine auf Neidreflexen und sei in der Sache nicht durchdacht, unterstrich Wissing. Die FDP dagegen halte an ihrer Ablehnung unnötiger Steuererhöhungen und dem Ziel einer Entlastung der Mitte fest.
Hintergrund zur Debatte am Donnerstag
Auch aus kommunalpolitischer Perspektive sind die Jahre der christlich-liberalen Koalition vier gute Jahre für Deutschland.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund hat die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasten wir die Kommunen allein in den Jahren 2012 bis 2016 um insgesamt fast 20 Milliarden Euro. Bis 2014 fördern wir den Ausbau und Betrieb der Kindertagesbetreuung mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro und ab 2015 dauerhaft mit 845 Millionen Euro jährlich. Damit trägt der Bund einen beachtlichen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und trägt nachhaltig zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bei.
Grundsätzlich sind die Kommunen Körperschaften der Länder und gerade die Länder stehen hier in der Verantwortung. Eine umfassende Strukturreform der Kommunalfinanzen inklusive des kommunalen Finanzausgleichs und des Länderfinanzausgleichs ist notwendig, um strukturelle nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.
FDP-Fraktion für eine stärkere Selbstverwaltung der Kommunen
Mit der Lage der Kommunen beschäftigt sich diese Woche der BundestagDas sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund so, der ab Montag in Berlin unter dem Motto „Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ tagte.
Bei dem zweitägigen Kongress treffen sich alle vier Jahre kommunale Führungskräfte aus ganz Deutschland zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Mit der Lage der Kommunen beschäftigt sich diese Woche auch der Bundestag. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass Städte und Gemeinden das Fundament unseres Staates sind. Grundlage dafür muss nach Ansicht der Liberalen eine starke kommunale Selbstverwaltung sein.
Stabile Kommunaleinnahmen und mehr Ausgabendisziplin
Die von Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Montag vorgebrachten Forderungen nach strukturellen Verbesserungen der Kommunalfinanzierung verdienen in Birgit Reinemunds Augen genauere Betrachtung.
„Wir unterstützen seinen Ansatz, dies im Rahmen einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auf den Weg zu bringen. Denn dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden“, so die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien in den beiden letzten Föderalismusreformen bewusst ausgeklammert worden und müssten im Rahmen einer Föderalismuskommission III nun endlich in Angriff genommen werden, erklärte die Liberale.
Außerdem stellte sie fest, dass die Stabilisierung der Kommunaleinnahmen und die von Landsberg geforderte Ausgabendisziplin zwei Seiten einer Medaille seien. Reinemund bedauerte, dass das letzte Treffen der Gemeindefinanzkommission dahingehend ergebnislos geblieben sei. Es sei deshalb umso erfreulicher, dass der Städte- und Gemeindebund nun so deutlich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, so die FDP-Kommunalexpertin.
Kommunen gegen Vermögensteuerpläne von SPD und Grünen
Mit seiner Kritik an den Vermögensteuerplänen von SPD und Grünen liegt Landsberg auf einer Linie mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Landsberg hatte davor gewarnt, die Pläne seien verfassungsrechtlich bedenklich und erzeugten einen "riesigen, kaum zu bewältigenden Bürokratieaufwand". Wissing führte aus, dass für die vollständige Erfassung aller in Deutschland vorhandenen Vermögenswerte geschätzte 5.000 Finanzbeamte ein ganzes Jahr lang beschäftigt seien.
Rot-Grün fehlt finanzpolitischer Durchblick
„Nachdem der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid, bereits die Finanztransaktionssteuer durchfallen ließ, ist nun ein weiteres zentrales Projekt rot-grüner Finanzpolitik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden“, so der FDP-Finanzexperte weiter. Die Finanzpolitik von SPD und Grünen basiere nicht auf solider finanzpolitischer Analyse, sondern alleine auf Neidreflexen und sei in der Sache nicht durchdacht, unterstrich Wissing. Die FDP dagegen halte an ihrer Ablehnung unnötiger Steuererhöhungen und dem Ziel einer Entlastung der Mitte fest.
Hintergrund zur Debatte am Donnerstag
Auch aus kommunalpolitischer Perspektive sind die Jahre der christlich-liberalen Koalition vier gute Jahre für Deutschland.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund hat die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasten wir die Kommunen allein in den Jahren 2012 bis 2016 um insgesamt fast 20 Milliarden Euro. Bis 2014 fördern wir den Ausbau und Betrieb der Kindertagesbetreuung mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro und ab 2015 dauerhaft mit 845 Millionen Euro jährlich. Damit trägt der Bund einen beachtlichen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und trägt nachhaltig zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bei.
Grundsätzlich sind die Kommunen Körperschaften der Länder und gerade die Länder stehen hier in der Verantwortung. Eine umfassende Strukturreform der Kommunalfinanzen inklusive des kommunalen Finanzausgleichs und des Länderfinanzausgleichs ist notwendig, um strukturelle nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.