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Aktuelle Meldungen
24.07.2013FDPDatenschutzHamburger Liberale gegen Überwachung
Die FDP Hamburg ist dem "Bündnis gegen Überwachung" beigetreten. Damit will sie ein Zeichen für Datenschutz setzen.
24.07.2013StiftungDumme Bildungsbürger, Altmeiers schwarze Liste & Verschlüsselungsreize
Jede Woche bietet surF neuen Zündstoff in Textform für liberale Leseratten. Diesmal mit Beiträgen von Hentrich, Vetter und Ederer.
24.07.2013StiftungUmweltpolitikKonflikte im Bergrecht vorprogrammiert
Erdgas, Fracking, Seltene Erden: Angesichts neuer Abbaumethoden sind laut Steffen Hentrich im geltenden Bergrecht Konflikte vorprogrammiert.
24.07.2013FDPSteuernWeitere Bilder für Sie zum Download
Wie würden sich die rot-grünen Steuerpläne für die Menschen auswirken? Hier finden Sie weitere Grafiken zum Download.
24.07.2013FDP-FraktionInnenpolitikDeutsches Recht darf nicht umgangen werden
Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff ein Datenschutzabkommen gefordert, das von EU- und US-Seite beachtet wird.
24.07.2013FDP, FDP-FraktionEU-PolitikNur Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität machen Europa zukunftsfest
Mit billigem Geld ist die europäische Schuldenkrise nicht zu überwinden. Rösler und Brüderle setzen auf Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit.
24.07.2013FDPDatenschutzZeitgemäße Datenschutzregeln schaffen
Der Außenminister und die Justizministerin haben eine Initiative gestartet, um auf UN-Ebene Privatfreiheitsrechte auf die elektronische Kommunikation auszuweiten.
24.07.2013FDPHaushaltspolitikFDP steht für mündige Bürger und Haushaltsdisziplin
FDP-Spitzenkandidat Brüderle erklärt im „Handelsblatt“ die fundamentalen Unterschiede zwischen den Liberalen und den anderen Parteien.
24.07.2013FDP, FDP-FraktionSoziale MarktwirtschaftRekordsteuereinnahmen für Entlastung nutzen
Die Liberalen haben ihre Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzuschaffen. "Es gibt für den Soli keine Ewigkeitsgarantie", so Rösler.
23.07.2013StiftungEU-PolitikLitauen: Ein liberaler Musterschüler mit Einschränkungen
Litauens wirtschaftliche Reformanstrengung der vergangenen 20 Jahre gilt als liberale Erfolgsstory. Aber wie liberal ist die Gesellschaft?
23.07.2013FDPDatenschutzDatenschutzverstöße ahnden
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für eine schnelle Vereinbarung zum Datenschutz zwischen den USA und Europa ausgesprochen.
- 23.07.2013FDPGesundheitspolitik
Mehrbelastung bei der Krankenversicherung
Mit diesen Mehrkosten müssten Krankenversicherte mit einem Einkommen ab 4.500 Euro brutto rechnen, wenn die grünen Pläne umgesetzt würden.
23.07.2013FDPGesundheitspolitikDeutschland soll bis 2015 masernfrei werden
Masern können tödlich sein. Daniel Bahr will deshalb das Impfbewusstsein der Eltern schärfen, um die Krankheit in Deutschland auszurotten.
23.07.2013FDP-FraktionInnenpolitikSupergrundrecht auf Sicherheit ist eine skandalöse Idee
Innenminister Friedrich (CSU) hat Sicherheit zum „Supergrundrecht“ erklärt. So etwas könne und dürfe es nicht geben, „wenn uns an der Freiheit etwas liegt“, entgegnet FDP-Rechtsexperte Buschmann.
Hahn fordert besseren Datenschutz
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn demonstriert am Samstag in Frankfurt gegen das US-Spähprogramm PRISM.