Nur Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität machen Europa zukunftsfest

Deutschland ist derzeit mit noch wenig verbliebenen Verbündeten die letzte Bastion einer konsequenten Stabilitätspolitik in der Euro-Zone. Frankreich beispielsweise will die Märkte mit noch mehr billigem Geld, also extrem niedrig verzinsten Krediten, fluten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle halten diese Politik für falsch. Billiges Geld sei wie süßes Gift, packe die Probleme der Schuldenkrise jedoch nicht an der Wurzel, erklärte der Vizekanzler in der „Passauer Neuen Presse“. „Anstatt diese leichtfertige Politik zu verfolgen und Geld zu drucken, sollten wir lieber europaweit unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, forderte Brüderle im „Handelsblatt“.

Frankreich darf nicht Krisenstaat von morgen werden

Ganz allgemein hält Brüderle die sozialistische Kehrtwende, die Frankreich unter seinem aktuellen Präsidenten Hollande durchmacht, für gefährlich. „Was die Regierung in Paris macht, ist nach meiner Überzeugung fundamental falsch. Sie hätte mit ihrer massiven Steuererhöhung gleich auch eine Verschlechterung der Wirtschaftslage ankündigen können“, erklärt der FDP-Fraktionschef. Die Krise in anderen Staaten sei noch irgendwie verkraftbar, aber wenn Frankreich nicht auf die Beine käme, wäre das tragisch, so seine Einschätzung.

EZB: Der Sparer darf nicht der Dumme sein

Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als Krisenretter sieht Brüderle skeptisch. Die Staatsfinanzierung über‘s Gelddrucken und den Ankauf von Anleihen dürfe nicht zur Methode werden, warnte er im Interview. Die EZB bewege sich da derzeit an den Grenzen ihres Handlungsspielraums. „Man kann eine Zeitlang mit diesem Niedrigstzins operieren, aber das darf kein Dauerzustand sein.“ Denn die Steuerung des Kapitalmarkts durch Zinsen sei weitgehend außer Kraft gesetzt. Das könne letztlich zu einer schleichenden Enteignung der Sparer führen, erklärte der Liberale.

Europa muss geschlossen auftreten

Rainer Brüderle

Die Errichtung einer europäischen Bankenunion hält der FDP-Fraktionsvorsitzende für einen wichtigen Schritt zur Krisenprävention. Allerdings dürfe dann nicht Deutschland, wie von vielen Ländern erwartet werde, mit den eigenen Garantieleistungen für ganz Europa gerade stehen. „Am Ende muss aber eine Bankenaufsicht mit klaren Durchgriffsrechten stehen. Wir brauchen keinen Diskussionsklub, sondern eine unabhängige europäische Institution, die am Ende beispielsweise eine Bank schließen und abwickeln kann“, stellte Brüderle klar.

Letztlich gehe es aber nicht nur darum, die Wirtschaftsstrukturen in Europa in Ordnung zu bringen. „Wenn anderswo in der Welt der Eindruck entsteht, die Europäer seien 28 Kleinstaaten, die gern maulen, aber nichts hinkriegen, werden wir wirtschaftlich und politisch keinen Erfolg haben“, warnte er.

Deshalb forderte er ein geschlosseneres Auftreten Europas in der Welt, beispielsweise durch eine europäische Armee. Dass es in Europa zwei Geschwindigkeiten gebe sei kein Hemmschuh. „Wichtig ist, dass sich trotzdem alle mitgenommen fühlen. Man muss sich auch gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten immer anständig verhalten. Aus Europa wird nichts, wenn sich nicht auch die Kleinen wohlfühlen.“