24.07.2013Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn demonstriert am Samstag in Frankfurt gegen das US-Spähprogramm PRISM.
Zu einer fairen Auseinandersetzung gehöre auch die Frage, was frühere Kanzleramts- und Innenminister den Amerikanern nach den Anschlägen vom 11. September zugestanden hätten „und was sich davon verselbständigt hat“, so Hahn. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beispielsweise habe damals von „uneingeschränkter Solidarität“ gesprochen, sagte der hessische Justizminister gegenüber dem „hr-online“. Die Sozialdemokraten kämpften seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung, „also dafür, worüber wir uns hier gerade alle so leidenschaftlich aufregen, wenn es die anderen machen“.
Die Organisatoren der Demonstration hoffen auf 5.000 Teilnehmer. Auch die hessischen Grünen sind daran beteiligt. Das Thema sei so vielschichtig, dass es sich für politische Schwarz-Weiß-Malerei nicht eigne, sagte Hahn. „Dass wir auch einmal über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, finde ich gut.“
Hahn fordert besseren Datenschutz
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn demonstriert am Samstag in Frankfurt gegen das US-Spähprogramm PRISM.
Zu einer fairen Auseinandersetzung gehöre auch die Frage, was frühere Kanzleramts- und Innenminister den Amerikanern nach den Anschlägen vom 11. September zugestanden hätten „und was sich davon verselbständigt hat“, so Hahn. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beispielsweise habe damals von „uneingeschränkter Solidarität“ gesprochen, sagte der hessische Justizminister gegenüber dem „hr-online“. Die Sozialdemokraten kämpften seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung, „also dafür, worüber wir uns hier gerade alle so leidenschaftlich aufregen, wenn es die anderen machen“.
Die Organisatoren der Demonstration hoffen auf 5.000 Teilnehmer. Auch die hessischen Grünen sind daran beteiligt. Das Thema sei so vielschichtig, dass es sich für politische Schwarz-Weiß-Malerei nicht eigne, sagte Hahn. „Dass wir auch einmal über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, finde ich gut.“