11.03.2014FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für eine schnelle Vereinbarung zum Datenschutz zwischen den USA und Europa ausgesprochen.
Die Liberalen wollen aus den massiven Datenschutzverletzungen durch das NSA-Spähprogramm Konsequenzen ziehen und schnellstmöglich eine europäisch-amerikanische Datenschutzvereinbarung auf den Weg bringen. Kubicki, Präsidiumsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, erklärte, dass die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen genutzt werden könnten, um Druck auf die USA auszuüben. "Das geht nur in bilateralen Verhandlungen auf europäischer Ebene." In einer Datenschutzvereinbarung müssten auch Sanktionen für eventuelle Verstöße festgelegt werden. "Das Freihandelsabkommen könnte der Hebel dafür sein, dass europäische Datenschutz-Regelungen von den Amerikanern beachtet werden", so der Liberale gegenüber der "dpa". Der beste Hebel sei hierbei das wirtschaftliche Interesse der Amerikaner.
In einer Datenschutz-Vereinbarung müsse festgeschrieben werden, dass jeder betroffene Bürger bei Verstößen Rechtsmittel einlegen kann, forderte Kubicki. Diese Rechtsmittel sollten nicht nach amerikanischem Recht, sondern an europäischen Standards ausgerichtet sein. Zudem müssten regelmäßige Besuche von Datenschutz-Beauftragten eine konsequente Überprüfung ermöglichen, sagte Kubicki.
Datenschutzverstöße ahnden
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für eine schnelle Vereinbarung zum Datenschutz zwischen den USA und Europa ausgesprochen.
Die Liberalen wollen aus den massiven Datenschutzverletzungen durch das NSA-Spähprogramm Konsequenzen ziehen und schnellstmöglich eine europäisch-amerikanische Datenschutzvereinbarung auf den Weg bringen. Kubicki, Präsidiumsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, erklärte, dass die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen genutzt werden könnten, um Druck auf die USA auszuüben. "Das geht nur in bilateralen Verhandlungen auf europäischer Ebene." In einer Datenschutzvereinbarung müssten auch Sanktionen für eventuelle Verstöße festgelegt werden. "Das Freihandelsabkommen könnte der Hebel dafür sein, dass europäische Datenschutz-Regelungen von den Amerikanern beachtet werden", so der Liberale gegenüber der "dpa". Der beste Hebel sei hierbei das wirtschaftliche Interesse der Amerikaner.
Bürger sollen Rechtsmittel einlegen können
In einer Datenschutz-Vereinbarung müsse festgeschrieben werden, dass jeder betroffene Bürger bei Verstößen Rechtsmittel einlegen kann, forderte Kubicki. Diese Rechtsmittel sollten nicht nach amerikanischem Recht, sondern an europäischen Standards ausgerichtet sein. Zudem müssten regelmäßige Besuche von Datenschutz-Beauftragten eine konsequente Überprüfung ermöglichen, sagte Kubicki.
Mehr zum Thema