Die FDP Hamburg ist dem "Bündnis gegen Überwachung" beigetreten. Damit will sie ein Zeichen für Datenschutz setzen.
Der liberale Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen begrüßte die Entscheidung seines Landesverbands: "Die jetzigen Forderungen des Bündnisses zielen in die gleiche Richtung wie das von der FDP am 7. Juli vorgelegte 13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa." Es sei ein Anlass zur Freude, dass sich "weitere Verbündete im Kampf für mehr Datenschutz der Bürger und Unternehmen" gefunden hätten. "Selbstverständlich werden wir auch an der Demonstration am 27.7. teilnehmen", kündigte der Liberale an.
Liberale teilen nicht alle Ziele
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg Najib Karim erklärte, dass die Freidemokraten nicht alle Forderungen des Bündnisses teile. Beispielsweise hielte die FDP die Aussetzung des Freihandelsabkommens für falsch. "Gerade durch solche Verhandlungen kann man von europäischer und deutscher Seite aus den Datenschutz viel besser einfordern." Insgesamt aber setzten sich die Bündnispartner gemeinsam gegen Massenüberwachung ein. "Der Datenschutz ist uns so wichtig, dass wir ungeachtet des Bundestagswahlkampfes beschlossen haben, hier gemeinsam an einem Strang mit anderen Parteien zu ziehen, auch wenn wir mit den Bündnispartnern über den Weg zu mehr Datenschutz teilweise unterschiedlicher Meinung sind", so Karim.
Hamburger Liberale gegen Überwachung
Die FDP Hamburg ist dem "Bündnis gegen Überwachung" beigetreten. Damit will sie ein Zeichen für Datenschutz setzen.
Der liberale Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen begrüßte die Entscheidung seines Landesverbands: "Die jetzigen Forderungen des Bündnisses zielen in die gleiche Richtung wie das von der FDP am 7. Juli vorgelegte 13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa." Es sei ein Anlass zur Freude, dass sich "weitere Verbündete im Kampf für mehr Datenschutz der Bürger und Unternehmen" gefunden hätten. "Selbstverständlich werden wir auch an der Demonstration am 27.7. teilnehmen", kündigte der Liberale an.
Liberale teilen nicht alle Ziele
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg Najib Karim erklärte, dass die Freidemokraten nicht alle Forderungen des Bündnisses teile. Beispielsweise hielte die FDP die Aussetzung des Freihandelsabkommens für falsch. "Gerade durch solche Verhandlungen kann man von europäischer und deutscher Seite aus den Datenschutz viel besser einfordern." Insgesamt aber setzten sich die Bündnispartner gemeinsam gegen Massenüberwachung ein. "Der Datenschutz ist uns so wichtig, dass wir ungeachtet des Bundestagswahlkampfes beschlossen haben, hier gemeinsam an einem Strang mit anderen Parteien zu ziehen, auch wenn wir mit den Bündnispartnern über den Weg zu mehr Datenschutz teilweise unterschiedlicher Meinung sind", so Karim.
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