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Aktuelle Meldungen
- 17.06.2014StiftungEuropa
Finanzspritzen helfen der Ukraine nicht
Im Gas-Streit mit Russland seien europäische Finanzspritzen für die Ukraine keine Lösung, erklärt Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl im Interview.
- 17.06.2014FDPEuropa
Lambsdorff wirft Cameron Scheinheiligkeit vor
Großbritanniens Premier Cameron will Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident verhindern. Alexander Graf Lambsdorff fragt sich in einem Gast-Kommentar, warum.
- 17.06.2014StiftungAußenpolitik
Kolumbien sucht den Frieden
Am Sonntag bestätigten die Kolumbianer Präsident Juan Manuel Santos im Amt – und damit auch die Fortsetzung von Friedensgesprächen, so das Fazit des Stiftungsexperten Andrés Molano-Rojas.
- 17.06.2014FDPBürgerrechte
Plädoyer wider die Gängelung des Bürgers
Anlässlich der Verhandlung über Helm oder Nicht-Helm auf dem Fahrrad beschäftigt sich der Wirtschaftsjournalist Klaus Max Smolka in einem Beitrag für die FAZ mit Gängelung des Bürgers.
- 17.06.2014FDPInfrastruktur
Straßen sanieren statt Autofahrer abkassieren
Die Diskussion um eine PKW-Maut reißt nicht ab. Der Verkehrsexperte der FDP Bayern, Sebastian Körber, stellte klar: „Der Autofahrer darf nicht die Melkkuh der Großen Koalition werden.“
- 17.06.2014FDPArbeitsmarkt
Rodenstock kritisiert Jobkiller Mindestlohn
Randolf Rodenstock übt scharfe Kritik an den Mindestlohnplänen der Großen Koalition: "Der Mindestlohn wird mehrere hunderttausend Arbeitsplätze kosten."
- 17.06.2014FDPKommunalpolitik
FDP kritisiert CDU-Vorschlag zum Wahlrecht
Die CDU Sachsen-Anhalt will die Stichwahlen abschaffen. Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Lydia Hüskens nicht.
- 17.06.2014FDPBürgerrechte
FDP erinnert an Volksaufstand am 17. Juni
Deutschlandweit wird heute den Opfern des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht. Damals gingen die Menschen in Ost-Berlin auf die Straße, um für mehr Freiheit zu demonstrieren.
- 17.06.2014FDPEuropäische Union
Rotation im EZB-Rat ist inakzeptabel
Ab 2015 hat die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank in jeder fünften Sitzung kein Stimmrecht. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen ständigen Sitz für Deutschland.
- 17.06.2014FDPArbeitsmarkt
Fachkräftemangel ist Realität
Beim "Welt"-UnternehmerForum in Dortmund hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki insbesondere kleinere Firmen davor gewarnt, die Folgen des demografischen Wandels zu unterschätzen.
- 16.06.2014StiftungLiberalismus
Bagdad steht auf Messers Schneide
Die Terrorgruppe ISIS rückt auf Bagdad vor und die Regierungstruppen können oder wollen die Islamisten nicht aufhalten. Stiftungsexperte Falko Walde warnt vor einer der „radikalsten Gruppen“.
- 16.06.2014FDPHaushalt
Gabriel als Botschafter der Schuldenpolitik
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in Toulouse dafür plädiert, die Stabilitätskriterien für Krisenstaaten zu lockern. Dadurch werde die Euro-Zone zum Schuldenclub, warnt FDP-Chef Lindner.
- 16.06.2014FDPArbeit
Mindestlohn bedroht ländliche Betriebe
Eine Umfrage des DEHOGA Sachsen verdeutlicht: Der Mindestlohn wird Arbeitsplätze vernichten. FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow forderte die Politik auf, die Warnung ernst zu nehmen.
- 16.06.2014StiftungAußenpolitik
Autonomie Hongkongs in Gefahr
Mit einem neuen "Weißbuch zu Hongkong" untergräbt Peking die Autonomieverträge zur südlichen Metropole, kritisiert Stiftungsexperte Armin Reinartz im aktuellen Brennpunkt.
Auf den Bürger kommt es an
Die Stiftung für die Freiheit hat ihr Programm und das Programmmagazin für das kommende halbe Jahr veröffentlicht. Der thematische Fixpunkt sind die diversen Aspekte des Fortschritts.