17.06.2014Großbritanniens Premier Cameron will Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident verhindern. Es sei "eine Einbildung, dass Herr Juncker oder Herr Schulz die demokratische Wahl des europäischen Volkes sind." Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wundert sich: „Dass ausgerechnet David Cameron das Konzept der Spitzenkandidaten ablehnt, ist besonders scheinheilig und verlogen. Denn: Kein Land klagt lauter über den angeblichen Mangel an Demokratie in der EU als Großbritannien.“
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl erinnert auch daran, dass „die Benennung europäischer Spitzenkandidaten weder Ausdruck von übersteigertem Machtwillen des Europaparlaments war noch war sie inhaltsleerer Selbstzweck.“ Sie war vielmehr eine konkrete Maßnahme, um das Demokratiedefizit der EU zu bekämpfen: „Hier eine Führungsposition, da die Kandidaten, und der Wähler entscheidet – so funktioniert Demokratie nun einmal.“
Dass dem Parlament unredliches Verhalten unterstellt werde, weil es bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten auf die Berücksichtigung des Wahlergebnisses pocht, zeuge von einem eigenartigen Demokratieverständnis.
Lambsdorff wirft Cameron Scheinheiligkeit vor
Großbritanniens Premier Cameron will Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident verhindern. Es sei "eine Einbildung, dass Herr Juncker oder Herr Schulz die demokratische Wahl des europäischen Volkes sind." Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wundert sich: „Dass ausgerechnet David Cameron das Konzept der Spitzenkandidaten ablehnt, ist besonders scheinheilig und verlogen. Denn: Kein Land klagt lauter über den angeblichen Mangel an Demokratie in der EU als Großbritannien.“
Lambsdorff vermutet in einem Gast-Kommentar für die „Welt“: „Die wahren Motive der Gegner sind andere: Sie wollen nicht mehr Demokratie, sondern die Rückabwicklung der EU. Wer wie die Tories oder die AfD ein Vetorecht für jedes einzelne nationale Parlament bei jeder einzelnen europäischen Entscheidung fordert, blockiert Europa ein für allemal – auch da, wo europäische Lösungen sinnvoll sind. Um diese Schmierenkomödie zu beenden, sollten endlich inhaltliche Fragen mit personellen verknüpft werden.“
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl erinnert auch daran, dass „die Benennung europäischer Spitzenkandidaten weder Ausdruck von übersteigertem Machtwillen des Europaparlaments war noch war sie inhaltsleerer Selbstzweck.“ Sie war vielmehr eine konkrete Maßnahme, um das Demokratiedefizit der EU zu bekämpfen: „Hier eine Führungsposition, da die Kandidaten, und der Wähler entscheidet – so funktioniert Demokratie nun einmal.“
Dass dem Parlament unredliches Verhalten unterstellt werde, weil es bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten auf die Berücksichtigung des Wahlergebnisses pocht, zeuge von einem eigenartigen Demokratieverständnis.