StiftungInterview

Finanzspritzen helfen der Ukraine nicht

Ukraine
17.06.2014

Aufgrund ausstehender Zahlungen hat Russland beschlossen, nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern. Da das Land jedoch Transitland für Gaslieferungen in die EU ist, könnte auf Dauer auch die Versorgungssicherheit in Europa auf dem Spiel stehen. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl stellte im Interview allerdings klar, dass Finanzspritzen an die Ukraine keine Lösung seien.

Die Projektleiterin der Stiftung in Kiew erklärte, dass der Konflikt mit Russland zwar eine große mediale Präsenz habe, bislang jedoch keine praktischen Konsequenzen zu spüren seien. Kosmehl erklärte: „Grundsätzlich hat der aktuelle Gasstreit das Potential, diese Gaszufuhr durch die ukrainischen Transitleitungen zu unterbrechen.“ Die Gaskonflikte zwischen der Ukraine und Russland in den Jahren 2006 und 2009 hätten dazu geführt, dass es in Drittabnehmerländern zu Lieferengpässen gekommen sei und Russland die Ukraine bezichtigte für Europa bestimmtes Gas abgezweigt zu haben. Die Stiftungsexpertin gab allerdings vorerst Entwarnung: „Im Gegensatz zum letzten Gaskonflikt 2009 ist die Lage gegenwärtig noch entspannter, weil Sommeranfang ist und nicht wie etwa 2009 sehr kalter Winter.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger habe die gegenwärtige ukrainische Reserve von 12 Milliarden Kubikmetern als ausreichenden Puffer bezeichnet und sich überzeugt gezeigt, dass die Ukraine die Lieferung in die EU nicht unterbrechen wolle, erläuterte Kosmehl.

Rechenspiele zwischen der Ukraine und Gasprom

Die Stiftungsexpertin erklärte, dass Finanzhilfen an die Ukraine keine praktikable Lösung seien. „Kiew leugnet weder, Gasschulden bei Gasprom zu haben, noch will es sie nicht zurückzahlen. Man will aber einen niedrigeren Preis im Rahmen berechenbarer Grenzen.“ Vor allem wolle Kiew nicht für Gas zahlen, das nicht abgenommen worden sei, „eine Forderung, mit der Gasprom übrigens vor Gericht gegen eine tschechische Tochtergesellschaft von RWE scheiterte“. Darüber hinaus setze sich die Ukraine gegen eine nachträgliche Preiserhöhung von Gasprom zu Wehr. Ein Rabatt, der aufgrund der Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim, gewährt worden war, sei seit der Annexion der Krim hinfällig und müsse zurückgezahlt werden, so die Argumentation des Gaskonzerns.

Lesen Sie hier das vollständige Interview auf „freiheit.org“.

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