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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Philipp Rösler15.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    Wir lassen die Mitte nicht im Stich

    Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.

  • Dr. Hermann-Otto Solms15.02.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Kommissionsvorschlag belastet Kleinsparer

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.

  • Meine Freiheit15.02.2013FDP

    Debatte läuft auf Hochtouren

    Die Programmdebatte auf meine-freiheit.de läuft auf Hochtouren. Interessierte und Mitglieder diskutieren seit Anfang Februar den Programmentwurf der Liberalen für die Bundestagswahl im September. Der Entwurf der Programmkommission kann noch bis Mitte März kommentiert und mit Änderungsvorschlägen versehen werden. Einfach im liberalen Netz meine freiheit anmelden - nicht nur für FDP-Mitglieder! Ausgewählte Beiträge der Debatte veröffentlichen wir bei Facebook.

  • Autor der Freiheit14.02.2013StiftungEU-Politik

    Helikopter-Eltern, EU-Diktat und Selbstüberwachung

  • Deutschlandfahne14.02.2013FDP

    Was bedeutet die Niedersachsen-Wahl für die Bundespolitik?

    Eine Blockademehrheit und Dauerwahlkampf in der Länderkammer.

  • Dirk Niebel14.02.2013FDPAußenpolitik

    Reformkräfte in Mali stärken

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.

  • Reisender14.02.2013FDPVerkehrspolitik

    BER-Aufsichtsrat braucht mehr Sachverstand

    Gegen die Pannenserie beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens ist laut Gregor Beyer ein Kraut gewachsen: „Der Aufsichtsrat des BER braucht endlich mehr Sachverstand.“ Für ihn sitzen in dem Gremium zu viele Politiker und zu wenig Fachleute. „Jeder Tag kostet das Land und somit den Steuerzahler Millionen“, kritisierte Beyer im Anschluss an die erste Sitzung des Sonderausschusses zum BER.

  • Rainer Brüderle14.02.2013FDP

    Nachlese zum Politischen Aschermittwoch

    In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"

  • Dr. Philipp Rösler14.02.2013FDPKlimaschutz

    Sehr gutes Modell einer Strompreisbremse

    Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

  • Dirk Niebel14.02.2013FDPAußenpolitik

    Reformkräfte in Mali stärken

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.

  • Rainer Brüderle14.02.2013FDP

    Nachlese zum Politischen Aschermittwoch

    In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"

  • Dr. Philipp Rösler14.02.2013FDPKlimaschutz

    Sehr gutes Modell einer Strompreisbremse

    Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

  • Polizisten14.02.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz

    Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen...

    ...wird letztlich beides verlieren, lautet sinngemäß ein berühmtes Benjamin Franklin-Zitat, das in der derzeitigen Diskussion aktueller denn je erscheint. Der 11. September hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verändert. Nach einem Sicherheitsgesetz-Stakkato der Vorgängerregierungen haben die Liberalen in Regierungsverantwortung diesen Trend gewendet. Zum Thema gibt's hier eine aktuelle Umfrage. Was meinen Sie?

  • Martin Zeil14.02.2013FDP

    Aschermittwochs-Gewinnspiel: Zeily zu gewinnen

    Volles Haus, tolle Stimmung und mitreißende Reden - das war der Politische Aschermittwoch der bayerischen FDP 2013. In Dingolfing nahmen Spitzenkandidat Martin Zeil und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor 400 Gästen die CSU ebenso aufs Korn wie die Oppositionsparteien. Hauptredner Rainer Brüderle wurde mit Standing Ovations gefeiert. Als Andenken an die Veranstaltung können Sie einen von Zeil handsignierten "Zeily"-Anstecker gewinnen.

  • Schreibendes Kind14.02.2013FDPBildungspolitik

    Mehr Lehrer für hessische Schulen

    Im Interview spricht Hessens Kultusministerin Nicola Beer über die Herausforderungen für das Schulsystem, den Unterschied zwischen G8 und G9 sowie Maßnahmen, um Integration und Inklusion an Schulen zu fördern. Im kommenden Schuljahr sollen 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden. Beer sieht die Verantwortung allerdings nicht allein bei der Politik: "Dabei gilt grundsätzlich: Wir können von Wiesbaden aus nicht alles regeln."

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