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Aktuelle Meldungen
18.02.2013FDPSteuernRot-Grün schaltet Niedersachsen in den Rückwärtsgang
Die FDP Niedersachsen hat angekündigt, der neuen rot-grünen Landeregierung eine angriffslustige Opposition zu sein. Genug Angriffsfläche bieten diese auch mit ihrem Koalitionsvertrag, der laut FDP-Landeschef Stefan Birkner eine deutliche Sprache spricht: neue Schulden, höhere Steuern, Ende der Schulvielfalt und mehr Bürokratie. Frei nach dem Motto „Gib mir Dein Geld, ich weiß besser, was gut für Dich ist“, so Birkner in seiner Rede beim Landesparteitag in Ilsede.
18.02.2013FDPArbeitsmarktDöring: Täglicher Parteitag im Netz
"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikDie Zeche sollen Verursacher zahlen
Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
18.02.2013FDP-FraktionExtremismusOpferschutz verstetigen
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLiberale warnen vor Abwertungswettlauf
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.
15.02.2013FDP-Fraktion, FDP, StiftungParteiDie erste "elde" des Jahres ist da
Das Jahr 2013 hat gut angefangen für die Liberalen und für die Menschen im Land: Mit zahlreichen gesetzlichen Verbesserungen und dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Darum geht es auch in der ersten ''elde''-Ausgabe des Jahres. Außerdem: Der Entwurf zum Parteiprogramm im Überblick, die Online-Programmdebatte bei meine freiheit, Pro und Contra zum Thema innere Sicherheit sowie ein Beitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner über die Tücken von Meinungsumfragen.
15.02.2013FDPEnergiepolitikKostenexplosion durch Strompreis-Kompromiss verhindert
Auf Drängen der FDP hat die Union den Handlungsbedarf in Sachen Strompreise erkannt. Weitere Infos zur Strompreisbremse und der geplanten EEG-Reform finden Sie hier.
15.02.2013FDPBürokratie-AbbauWir lassen die Mitte nicht im Stich
Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.
15.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikKommissionsvorschlag belastet Kleinsparer
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
15.02.2013FDPDebatte läuft auf Hochtouren
Die Programmdebatte auf meine-freiheit.de läuft auf Hochtouren. Interessierte und Mitglieder diskutieren seit Anfang Februar den Programmentwurf der Liberalen für die Bundestagswahl im September. Der Entwurf der Programmkommission kann noch bis Mitte März kommentiert und mit Änderungsvorschlägen versehen werden. Einfach im liberalen Netz meine freiheit anmelden - nicht nur für FDP-Mitglieder! Ausgewählte Beiträge der Debatte veröffentlichen wir bei Facebook.
15.02.2013FDP-FraktionFrauenpolitikDeutsche mehrheitlich gegen Zwangsquoten
82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 75 Prozent der Frauen sind gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Expertin für Frauenpolitik, sieht darin die Position der Liberalen bestätigt. „Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, stellte sie klar. Hier habe sich der Gesetzgeber rauszuhalten.
15.02.2013FDP-FraktionErnährung und LandwirtschaftBrutale Verbrauchertäuschung verhindern
Die FDP-Ernährungsexperten Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal. Goldmann nannte es einen „kriminellen Akt“ und eine „brutale Verbrauchertäuschung“, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Zur Vorbeugung solcher Verbrauchertäuschung schlug Happach-Kasan eine klare Zertifizierung für die verarbeitenden Betriebe und Lieferanten vor.
15.02.2013FDPBürokratie-AbbauWir lassen die Mitte nicht im Stich
Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.
15.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikKommissionsvorschlag belastet Kleinsparer
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
Vermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse
Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.