12.02.2014Seit mehr als 15 Jahren wird bereits über die Reform der Grundsteuer debattiert. Jetzt wollen die Kommunen endlich Gewissheit. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert von Bund und Ländern, endlich zu einer Neuregelung zu kommen. Völlig zu Recht, meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Der Großen Koalition müsse mehr einfallen, „als die Hände in den Schoß zu legen und das Problem an die Länder weiterzureichen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht schon in naher Zukunft die Reißleine bei der Grundsteuer ziehen könnte. „Sollte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, ist für die Städte und Gemeinden ein plötzlicher Ausfall ihrer Grundsteuereinnahmen zu befürchten“ warnte er.
Volker Wissing kann die Befürchtungen nachvollziehen: „Der Bundesfinanzhof hat bereits wiederholt eine Reform der realitätsfremden Bewertungssätze bei der Grundsteuer angemahnt und nach wie vor ist nichts passiert.“ Der Finanzpolitiker wirft der großen Koalition vor, damit das Risiko einzugehen, dass eine für die Kommunen wichtige Einnahmequelle für verfassungswidrig erklärt wird. „Und zwar nur aufgrund der politischen Verantwortungsverweigerung von CDU und SPD.“
Ein Wegducken der Regierung will er nicht dulden: „Beide Parteien haben sowohl auf Bundes- als auch Länderebene eine Mehrheit, die eine solche Reform problemlos ermöglichen würde. Statt ihre Mehrheit konstruktiv zum Wohl des Landes zu nutzen, delegiert die Bundesregierung das Problem an die Länder und diese ignorieren es.“
Er ist sicher: „Das bestehende Modell der Grundsteuer wird keinen Bestand haben, das steht fest. Die großkoalitionäre Verweigerungshaltung ist verantwortungslos.“ Sollte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle in Höhe von rund 12 Milliarden Euro. „In Anbetracht der Dimension des Problems und des Risikos für die kommunalen Haushalte sollte der Großen Koalition mehr einfallen, als die Hände in den Schoß zu legen und das Problem an die Länder weiterzureichen“, so Wissing. „Die Große Koalition hat eine große Mehrheit bekommen, um zu regieren, und nicht um sich darauf auszuruhen.“
Verweigerungshaltung ist verantwortungslos
Seit mehr als 15 Jahren wird bereits über die Reform der Grundsteuer debattiert. Jetzt wollen die Kommunen endlich Gewissheit. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert von Bund und Ländern, endlich zu einer Neuregelung zu kommen. Völlig zu Recht, meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Der Großen Koalition müsse mehr einfallen, „als die Hände in den Schoß zu legen und das Problem an die Länder weiterzureichen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht schon in naher Zukunft die Reißleine bei der Grundsteuer ziehen könnte. „Sollte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, ist für die Städte und Gemeinden ein plötzlicher Ausfall ihrer Grundsteuereinnahmen zu befürchten“ warnte er.
Volker Wissing kann die Befürchtungen nachvollziehen: „Der Bundesfinanzhof hat bereits wiederholt eine Reform der realitätsfremden Bewertungssätze bei der Grundsteuer angemahnt und nach wie vor ist nichts passiert.“ Der Finanzpolitiker wirft der großen Koalition vor, damit das Risiko einzugehen, dass eine für die Kommunen wichtige Einnahmequelle für verfassungswidrig erklärt wird. „Und zwar nur aufgrund der politischen Verantwortungsverweigerung von CDU und SPD.“
GroKo muss Mehrheit konstruktiv zum Wohl des Landes nutzen
Ein Wegducken der Regierung will er nicht dulden: „Beide Parteien haben sowohl auf Bundes- als auch Länderebene eine Mehrheit, die eine solche Reform problemlos ermöglichen würde. Statt ihre Mehrheit konstruktiv zum Wohl des Landes zu nutzen, delegiert die Bundesregierung das Problem an die Länder und diese ignorieren es.“
Er ist sicher: „Das bestehende Modell der Grundsteuer wird keinen Bestand haben, das steht fest. Die großkoalitionäre Verweigerungshaltung ist verantwortungslos.“ Sollte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle in Höhe von rund 12 Milliarden Euro. „In Anbetracht der Dimension des Problems und des Risikos für die kommunalen Haushalte sollte der Großen Koalition mehr einfallen, als die Hände in den Schoß zu legen und das Problem an die Länder weiterzureichen“, so Wissing. „Die Große Koalition hat eine große Mehrheit bekommen, um zu regieren, und nicht um sich darauf auszuruhen.“