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Aktuelle Meldungen
- 21.01.2014FDPBildungspolitik
Kein generelles dienstliches "Facebook-Verbot" für Lehrer
Sachsen arbeitet derzeit an einer ähnlichen Regelung wie Bayern, wonach es für Lehrer ein dienstliches Facebook-Verbot gibt. Für die Liberalen wäre eine solche Regelung „ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert“.
- 21.01.2014FDPInnen
FDP fordert Entschuldigung von Özdemir
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat sich zum Auftakt eines Landesparteitages in Sachsen einen Ausfall geleistet, der einen moralischen Tiefpunkt darstellt. Die FDP fordert eine Entschuldigung.
- 21.01.2014FDPEuropapolitik
Wir wollen die EU besser machen
Der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff spricht mit dem "Bonner Generalanzeiger" über Europa, die Liberalen und die Koalition.
- 21.01.2014FDPEinwanderung
CSU verdreht Missbrauchsdebatte
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat xenophoben Ressentiments aus der CSU eine deutliche Absage erteilt.
- 21.01.2014FDPInfrastruktur
GroKo greift Autofahrern in die Tasche
FDP-Vize Uwe Barth hat vor einer streckenbezogenen PKW-Maut gewarnt. Dieser weitere Griff in die Taschen der Autofahrer könne dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schaden.
- 20.01.2014FDPInnenpolitik
SPD schadet innerer Sicherheitslage
FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz hat Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) vorgeworfen, das Ausmaß der Probleme bei der Polizeireform im Land zu ignorieren.
- 20.01.2014StiftungLiberalismus
Wer wird der erste Freiheitsautor 2014?
Auch in diesem Jahr konkurrieren jeden Monat drei liberale Autoren um Ihre Stimme. Lesen Sie hier die drei Beiträge für den Januar 2014 und wählen Sie Ihren Favoriten.
- 20.01.2014FDPEuropapolitik
Regulierungswahn nimmt Mittelstand die Luft
Für die baden-württembergischen Liberalen stellen mittelständische Unternehmen die Stärke des Landes dar. Deshalb gilt es, ihre Freiheit und Innovationskapazitäten zu schützen.
- 20.01.2014StiftungLiberalismus
Zwei Excellence Awards für das Debattenmagazin
Das Debattenmagazin „liberal“ der Stiftung für die Freiheit hat auch in diesem Jahr wieder abgeräumt. Das April-Cover und die Fotostrecke zum Thema „Freie Mitarbeiter“ wurden prämiert.
- 20.01.2014StiftungAußenpolitik
Serbien auf dem Weg in die EU
Die Balkanexperten Charles du Vinage und Dusan Dinic nehmen die Lage in Serbien kurz vor dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen unter die Lupe.
- 20.01.2014FDPKommunalpolitik
Kommunalfinanzen verfassungsrechtlich stärken
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dem Verschuldungstrend in den Kommunen mit einer Verfassungsreform entgegenwirken.
- 20.01.2014FDPBürgerrechte
US-Datenschutzzugeständnisse sind unbefriedigend
FDP-Bürgerrechtsexperte Wolfgang Kubicki hat im „Phoenix-Tagesgespräch" über die europapolitischen Implikationen des NSA-Skandals und schwarz-rote Wahlgeschenke.
- 20.01.2014FDPFinanzpolitik
Scholz-Senat verspielt die Geberposition Hamburgs
Hamburg bekommt zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Die FDP reagiert schockiert auf die Zahlen des Bundesfinanzministers.
- 20.01.2014FDPSoziale Marktwirtschaft
Gabriels Leitlinien sind Bankrotterklärung
Sigmar Gabriel feilt gerade am Jahreswirtschaftsbericht 2014. Ein Entwurf kursiert schon. Und Volker Wissing schwant dabei nichts Gutes.
Nord-Liberale starten schwungvoll ins neue Jahr
FDP-Chef Christian Lindner und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, haben die Liberalen beim Neujahrsempfang des Landesverbands auf den liberalen Neustart eingeschworen.