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Aktuelle Meldungen
- 15.01.2014FDPHaushaltspolitik
Frankreich zeigt, wie falsch die Politik der GroKo ist
Nach Monaten der Tatenlosigkeit will Frankreichs Präsident François Hollande den Aufbruch wagen: Er präsentierte jetzt seine Reformpläne. Volker Wissing lobt dessen Ansätze.
- 15.01.2014FDPLiberalismus
Vermitteln, was ein liberales Lebensgefühl ist
Stefan Ruppert, der am 8. Februar für die Nachfolge von Jörg-Uwe Hahn als Hessens FDP-Landeschef kandidiert, will die hessischen Liberalen künftig als „sympathische und seriöse“ Programmpartei präsentieren.
- 15.01.2014FDPEinwanderung
Vergleichsweise wenige Einwanderer
Laut dem „Migrationsbericht 2012“ wandern im europaweiten Vergleich nach Deutschland weniger Menschen ein als in andere EU-Staaten. Dies bestätigt die Position der Liberalen.
- 15.01.2014FDPBürgerrechte
Merkel hat die Gleichstellung in der Hand
Außenminister a.D. Guido Westerwelle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die vollständige gesetzliche Gleichstellung von Homosexuellen voranzutreiben.
- 15.01.2014FDPLiberalismus
Grüne sind pseudo-liberale Mogelpackung
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die „Weimarer Erklärung“ der Grünen als Zeichen der programmatischer Hilflosigkeit und Beliebigkeit kritisiert.
- 15.01.2014FDPBürgerrechte
US-amerikanische Ausspähpraxis muss ein Ende finden
Auch wenn die Aussichten auf ein "No Spy"-Abkommen gering sind, will Kanzlerin Angela Merkel die Gespräche fortsetzen. Für Wolfgang Kubicki ist die Haltung der USA eine „verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung“.
- 14.01.2014StiftungEuropapolitik
Europa: Hört beim Geld die Freundschaft auf?
Solidarität, Reformen, Solidität: Bei einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung am 30. Januar in Berlin will die Stiftung für die Freiheit diesen Zusammenhängen auf den Grund gehen.
- 14.01.2014StiftungLiberalismus
Es geht um Personen, nicht Programme
Die Proteste in Thailand sind erneut aufgeflammt. Stiftungsexpertin Katrin Bannach hat Ursachen und Wirkungen dargelegt und ihre Skepsis gegenüber den Oppositionsforderungen begründet.
- 14.01.2014FDPSoziale Marktwirtschaft
Zuwanderung ist ein Segen für Deutschland
Das Unwort des Jahres ist „Sozialtourismus“. Ein Beweis, wie schnell aus Stimmungsmache Stimmung werden kann, konstatiert der Sprecher der FDP-FraVoKo, Christian Dürr.
- 14.01.2014FDPFDP
Kampagne: Die Bürger im Mittelpunkt
Die bayerische FDP startet mit Schwung in den Kommunalwahlkampf. Generalsekretär Daniel Föst sagt: Wir haben für den Kommunalwahlkampf eine Kampagne entwickelt, die regionalisierbar, emotional und klar wie noch nie ist.
- 14.01.2014FDPEuropapolitik
Deutschland bei No-Spy-Abkommen mit USA unglaubwürdig
Das Zustandekommen des Anti-Spionage-Abkommens zwischen Deutschland und den USA wird immer unwahrscheinlicher. Nadja Hirsch wundert das gar nicht.
- 14.01.2014FDP, StiftungAußenpolitik
Ägypten ist tief gespalten
Die Ägypter stimmen über eine neue Verfassung ab. Stiftungsexperte Ronald Meinardus hat über die Spaltung des Landes und die Hoffnung auf Frieden und Stabilität gesprochen.
- 14.01.2014FDPLiberalismus
Wahlkampfjahr dynamisch eingeläutet
Während die Große Koalition zögert und diskutiert, wollen die Liberalen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden.
- 14.01.2014FDPFinanzpolitik
Große Koalition will mehr Geld ausgeben
Die große Koalition schiebt derzeit milliardenschwere neue Leistungen für Mütter und Frührentner an. Sehr zum Unmut der Steuerzahler. Volker Wissing teilt die Kritik.
Absurdistan, Packeis und Ariel Scharon
Die Netzexperten der Stiftung für die Freiheit haben auch diese Woche für Sie die lesenswertesten Blogbeiträge zusammengetragen.