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Aktuelle Meldungen
- 17.01.2014Rente
GroKo legt Grundstein für Altersarmut
Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit rund 60 Milliarden Euro belasten. Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne reagiert.
- 17.01.2014FDPEnergiepolitik
Verfehlte SPD-Energiepolitik kostet Hamburg Milliarden
FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding hat künftige Mehrbelastungen der Bürger dank der teuren Energiepolitik der SPD beleuchtet.
- 17.01.2014FDPLiberalismus
Neustart für Ex-Parlamentarier
Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der FDP-Fraktion haben auch den Neustart wagen müssen. Die „Bild“ hat mit drei von ihnen über das nach-parlamentarische Leben gesprochen.
- 17.01.2014FDPLiberalismus
Lindner lobt Gaucks Plädoyer für Markt und Wettbewerb
Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner „Freiburger Rede“ anlässlich des Jubiläums des Walter-Eucken-Instituts den Neoliberalismus verteidigt. Christian Lindner unterstützt die Thesen von Gauck.
- 16.01.2014FDPRente
Rente zukunftsfest machen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat der SPD vorgeworfen, mit unsolider Rentenpolitik zu versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen.
- 16.01.2014StiftungKlimaschutz
Südafrikas Liberale kämpfen für das Klima
Den Begriff Klimaschutz mit Bedeutung füllen, mögliche Projekte diskutieren und die Aufmerksamkeit auf bereits Erreichtes lenken, stand auf der Agenda eines Workshops in Kapstadt.
- 16.01.2014StiftungLiberalismus
Stiftung gratuliert Wolfgang Gerhardt
Anlässlich des 70. Geburtstags von Wolfgang Gerhardt lud die Stiftung ein, den langjährigen Bundestagsabgeordneten und aktuellen Stiftungsvorsitzenden zu ehren.
- 16.01.2014FDPBürgerrechte
Maas dreht erstklassige ministeriale Pirouette
Justizminister Maas (SPD) beginnt schon in Kürze mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Wolfgang Kubicki sieht sich bestätigt: „Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozialdemokraten kommen.“
- 16.01.2014FDPInnenpolitik
Deutschland braucht ein moderneres Einwanderungsrecht
Der Bundestag debattiert über das Staatsangehörigkeitsrecht. Im Kern geht es um die Abschaffung des Optionszwanges. „Für uns Liberale ist das jedoch nur ein erster Schritt“, sagt Christian Dürr.
- 16.01.2014Verteidigung
Bundeswehr soll familienfreundlicher werden
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat seinen Wehrbericht 2012 vorgelegt. Und der belegt mehr denn je dringenden Handlungsbedarf.
- 16.01.2014FDPLiberalismus
Mobilisiert für die Freiheit
Zusammen mit FDP-Chef Christian Lindner reist sie quer durchs Land und motiviert die Basis: Generalsekretärin Nicola Beer ist optimistisch für das Wahlkampfjahr 2014.
- 16.01.2014FDPEuropapolitik
Vereinbarungen mit den USA auf den Prüfstand
Für Alexander Graf Lambsdorff ist es an der Zeit, Abkommen über den Datenaustausch mit den USA, wie zum Beispiel das SWIFT-Abkommen, auf den Prüfstand zu stellen.
- 16.01.2014FDPFinanzpolitik
Exportüberschuss abbauen, ohne die Wirtschaft zu schwächen
Die deutsche Wirtschaft hat einen hohen Exportüberschuss erwirtschaftet, Tendenz steigend. Diese Entwicklung könnte eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität der EU darstellen.
- 16.01.2014FDPEuro-Stabilisierung
Lindner kritisiert Zustimmung zur Bankenunion
FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine Lösung der Euro-Krise zu untergraben und harsche Kritik an der Zustimmung zur Bankenunion geübt.
Kraft bleibt viele Antworten schuldig
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP NRW-Landtagsfraktion, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, auf die drängenden Fragen des Landes keine Antworten zu haben.