14.01.2014Die Ägypter stimmen über eine neue Verfassung ab. Stiftungsexperte Ronald Meinardus hat über die Spaltung des Landes und die Hoffnung auf Frieden und Stabilität gesprochen. Das Militär und die inzwischen verbotenen Muslimbrüder hätten das Land durch die gegenseitigen Ausgrenzung und Dämonisierung gesellschaftlich gespalten und wirtschaftlich geschwächt, so Meinardus. Nach drei Jahren andauernder Instabilität wünschten sich die Bürger Frieden – fast um jeden Preis.
Die Absetzung des ersten demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten, Mohammed Mursi, sei „sehr undemokratisch“ von statten gegangen, so Meinardus im Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“. Nachdem die Muslimbrüder nach der Revolution Militärs und säkulare Kräfte von den Verhandlungen über eine neue Verfassung ausgeschlossen hätten, wäre nach dem Putsch gegen Mursi den Islamisten nun dasselbe passiert. Meinardus stellte klar, dass dies nichts Gutes für die politische Stabilität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes verheiße.
Der Großteil der Bevölkerung sei die andauernde Instabilität und politische Unruhe leid, erläuterte der Liberale. „Sie wollen endlich stabile Verhältnisse und Ruhe haben, und wichtigerweise hat das dann auch zum Preis, dass sie weggucken, wenn die Menschenrechte und andere demokratische Prinzipien nicht hochgehalten werden.“ Die Hoffnung auf Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum überwiege gegenüber den Menschenrechtsverletzungen gegen die Muslimbrüder, konstatierte Meinardus.
Die Zustimmung, die der neue Verfassungsentwurf insbesondere aus dem liberalen, säkularen und sozialdemokratischen Lager erhält, müsse mit Vorsicht genossen werden, gab der Stiftungsexperte zu bedenken. Denn kurz vor dem Referendum habe es unter den Kritikern der neuen Verfassung eine Verhaftungswelle gegeben. Trotz internationaler Appelle an die ägyptische Regierung, den Verfassungsprozess zu öffnen, sei davon bislang nichts zu spüren, erklärte Meinardus.
Ägypten ist tief gespalten
Die Ägypter stimmen über eine neue Verfassung ab. Stiftungsexperte Ronald Meinardus hat über die Spaltung des Landes und die Hoffnung auf Frieden und Stabilität gesprochen. Das Militär und die inzwischen verbotenen Muslimbrüder hätten das Land durch die gegenseitigen Ausgrenzung und Dämonisierung gesellschaftlich gespalten und wirtschaftlich geschwächt, so Meinardus. Nach drei Jahren andauernder Instabilität wünschten sich die Bürger Frieden – fast um jeden Preis.
Die Absetzung des ersten demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten, Mohammed Mursi, sei „sehr undemokratisch“ von statten gegangen, so Meinardus im Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“. Nachdem die Muslimbrüder nach der Revolution Militärs und säkulare Kräfte von den Verhandlungen über eine neue Verfassung ausgeschlossen hätten, wäre nach dem Putsch gegen Mursi den Islamisten nun dasselbe passiert. Meinardus stellte klar, dass dies nichts Gutes für die politische Stabilität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes verheiße.
Der Großteil der Bevölkerung sei die andauernde Instabilität und politische Unruhe leid, erläuterte der Liberale. „Sie wollen endlich stabile Verhältnisse und Ruhe haben, und wichtigerweise hat das dann auch zum Preis, dass sie weggucken, wenn die Menschenrechte und andere demokratische Prinzipien nicht hochgehalten werden.“ Die Hoffnung auf Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum überwiege gegenüber den Menschenrechtsverletzungen gegen die Muslimbrüder, konstatierte Meinardus.
Die Zustimmung, die der neue Verfassungsentwurf insbesondere aus dem liberalen, säkularen und sozialdemokratischen Lager erhält, müsse mit Vorsicht genossen werden, gab der Stiftungsexperte zu bedenken. Denn kurz vor dem Referendum habe es unter den Kritikern der neuen Verfassung eine Verhaftungswelle gegeben. Trotz internationaler Appelle an die ägyptische Regierung, den Verfassungsprozess zu öffnen, sei davon bislang nichts zu spüren, erklärte Meinardus.
Lesen Sie hier das vollständige Interview.
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