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Aktuelle Meldungen
24.06.2019FDP, FraktionenDemokratieDie Demokratie in der Türkei lebt
Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Erdogan als der erste. “Die Demokratie lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner.
24.06.2019Stiftung, FraktionenJustiz und RechtspolitikSicherheitsarchitekur verbessern, statt Grundrechte in Frage zu stellen
Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Diese Idee zeigt, wie ratlos die Regierung ist und dabei echte Reformen verschleppt, kritisieren die Freien Demokraten.
24.06.2019FDP, FraktionenEnergieEnergiepolitik im Blindflug
Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver.
24.06.2019StiftungBau- und WohnungspolitikMietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis
Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte, kritisiert Karl-Heinz Paqué.
- 24.06.2019FDPDemokratie
Wirksamer gegen Gefährder vorgehen
Teuteberg: Effektiv gegen Gefährder vorgehen
21.06.2019FDPSoziale MarktwirtschaftWir müssen Debatten wieder sachlich führen.
Deutschland verzettelt sich derzeit in hitzigen Debatten. Es gibt eine enorme Polarisierung. In diese Stimmung hinein bricht FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für Mut, Optimismus und Tatkraft.
21.06.2019StiftungLiberalismusCharme der Freiheit
Zum zehnten Todestag des großen Liberalen Ralf Dahrendorf wird auf einer Gedenkveranstaltung klar: Deutschland fehlt immer noch die freiheitliche Ader.
21.06.2019FDPEuropaEuropa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin
Die EU sucht derzeit einen Nachfoger für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Die Freien Demokraten haben eine Favoritin für Europas wichtigsten Job: Margrethe Vestager.
20.06.2019FDPWirtschaftInnovation made in Rheinland-Pfalz
Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit, um zurückzublicken. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sprach mit Sat.1 über Innovation made in Rheinland-Pfalz.
20.06.2019StiftungEinwanderung und IntegrationEuropa benötigt legale Fluchtalternativen
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen erklärt, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auch in Europa funktionieren könnte.
19.06.2019StiftungAußenpolitikDonald Trump will im Weißen Haus bleiben
US-Präsident Donald Trump hat in Orlando, Florida, 17 Monate vor der Wahl den Wahlkampf für 2020 gestartet. Stiftungsexpertin Johanna Rudorf geht der Frage auf den Grund, wovon seine Wiederwahl abhängen wird.
19.06.2019StiftungEuropaDas Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt
Auf Druck von Präsident Erdogan werden die Wahlen in Istanbul wiederholt. Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt, meint der ehemalige türkische Verfassungsgerichtspräsidenten Hasim Kilic.
19.06.2019FDP, StiftungRechtsextremismusDie Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet
Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.
19.06.2019FDPEuropaAus ALDE wird Renew Europe
Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe.
Die Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen
Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Europaexperte Thomas Ilka erklärt, warum das so schwierig ist.