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Aktuelle Meldungen
19.08.2019FDPBau- und WohnungspolitikNeubau ist die einzige Lösung für bestehende Probleme
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hanen sich im Koalitionsausschuss geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Die Freien Demokraten kritisieren die Verschärfung.
19.08.2019FDPAußenpolitikDie EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen
Die Krise in Hongkong spitzt sich weiter zu. Die Polizei geht immer härter gegen Demonstranten vor. Die Freien Demokraten reagieren mit großer Besorgnis auf die verschärfte Lage in Hongkong.
19.08.2019FDPWirtschaftErfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft
Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview.
19.08.2019FDPLandtagswahlMit der FDP gibt es nur eine Regierung aus der Mitte
FDP-Generalsekretärin und Brandenburgerin Linda Teuteberg spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Wahlen im Osten – und wozu es die FDP in den drei Landtagen braucht.
16.08.2019FDPBildungZeit für eine grundlegende Bildungsreform
Deutschland hat 16 Bildungssysteme. Jedes Bundesland regelt die Bildung für sich. Der jährliche "Bildungsmonitor" zeigt, wo läuft es gut und wo nicht. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis ernüchternd.
16.08.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimapolitik muss europäisch gedacht und gemacht werden
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzplan. Michael Thumann stellt in der "Zeit"-Kolumne “Fünf vor acht“ klar: “Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn.“
16.08.2019FDP, FraktionenWirtschaftGrünen fehlte der Mut für Neuanfang
Bremen hat eine neue Regierung: Die Bürgerschaft wählte den Senat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). FDP-Fraktionschefin Steiner sieht darin eine Fortsetzung von Rot-Grün.
15.08.2019FDPWahlenFür Schüler zählt jede Unterrichtsstunde
Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass sich die Bildungsqualiltät in Thüringen verschlechtert hat. Die Freien Demokraten fordern schnelles Handeln.
14.08.2019FDPWirtschaftWachstumskräfte wieder entfesseln
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind die neuen Zahlen kein Grund für Alarm. Es sei aber an der Zeit, die Wachstumskräfte zu entfesseln.
13.08.2019FDPLandtagswahlWildbienenhotel und Baumpflanzaktion: FDP geht auf Tour
Diese Woche starten die Freien Demokraten zu ihrer seit 2004 traditionellen Motorradtour durch Sachsen. Sie beginnt mit der Eröffnung eines Wildbienenhotels und endet mit einer Baumpflanzaktion.
13.08.2019FDPFinanzenFDP droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage
Für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie pochen auf einen vollständigen Soli-Abbau.
12.08.2019FDPSteuernBreiter Klimakonsens statt kleiner Subventionen
Die CDU schlägt mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland vor. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Die Freien Demokraten wünschen sich statt kleiner Subventionen einen breiten Klimakonsens.
Viel Platz für die Freien Demokraten in der Opposition
Auch in Bayern wird die parlamentarische Sommerpause genutzt, um das politische Profil zu schärfen. FDP-Landeschef Daniel Föst lobte die Arbeit der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag.