29.07.2019Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg greifen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg insbesondere die AfD scharf an und fordern einen nationalen Konsens in der Migrations- und in der Klimafrage. "Wir haben kein Abo auf Wohlstand, sondern sind gerade auf dem Weg, ein Museum zu werden. Um das zu verhindern, braucht es eine starke FDP", mahnt Teuteberg im Interview miit der "Bild am Sonntag". "Deutschland wird von zwei Parteien polarisiert: der AfD, die Missmanagement bei der Migration nutzt, und den Grünen, die nur über das Klima sprechen. Diese beiden Themen sollten rasch parteiübergreifend gelöst werden", fordert Christian Lindner.
"Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst", warnt Lindner in der "Bild am Sonntag". Um Länder, "in denen die AfD stark ist", würden Investoren in Arbeitsplätze und Touristen "einen Bogen machen". Und noch greife die "Höcke-Partei nur Minderheiten wie Migranten an. Danach werden sie alle attackieren, die von der von ihnen als richtig erachteten Lebensweise abweichen", gab der FDP-Chef zu bedenken.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert AfD und Linkspartei zugleich für ihre Bestrebungen, einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. "Die bemerkenswerte Allianz zwischen AfD und Linke, die jetzt die Treuhand zum Sündenbock der Wiedervereinigung machen wollen, vergiftet und spaltet", beklagt Teuteberg.
Dass viele in den neuen Bundesländern sich als Verlierer der Wende betrachten, müsse man ernst nehmen. "Im Osten gibt es noch ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass man für Wohlstand arbeiten muss und physikalische Naturgesetze nicht durch besonders gefühlige Worte außer Kraft setzen kann", so die FDP-Generalsekretärin. "Es gibt im Osten unserer Republik Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen, großen Leistungen und Grund zur Zuversicht."
Lindner spricht sich dafür aus, bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration parteiübergreifende Lösungen zu finden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe einen nationalen Klimakonsens gefordert und alle Parteien eingeladen, die Regierungsverantwortung in Bund oder Ländern tragen. Dazu sei die FDP bereit. "Bei der Zuwanderung sollte dasselbe passieren", so Lindner. Wenn man bei Klima und Migration "den gordischen Knoten" durchschlage, könne man sich "endlich auch wieder mit anderen Themen beschäftigen. Digitalisierung, wirtschaftliche Erneuerung und vor allem Bildung. Weltbeste Bildung sollte das Mondfahrtprojekt Deutschlands werden – "von der Kita bis zur Uni", so der Parteichef.
In Sachen Klimaschutz bekräftigt Teuteberg die Position der FDP: "Wir setzen weiter auf Erfindergeist und soziale Marktwirtschaft. Wir wollen Klimaschutz dank neuer Technologien und Gründermentalität statt mit Planwirtschaft und Verboten. Die Grünen wollen Flugscham auslösen und Flugreisen verteuern, wir wollen neue Antriebe entwickeln und die Bahn attraktiver machen." Die Idee, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einzuführen und dafür die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wegfallen zu lassen, bezeichnet Lindner als Symboldebatte. "Inlandsflüge machen 0,3 Prozent unseres CO2-Ausstoßes aus", sagte er. "Wenn wir CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis geben, würde es zuerst dort eingespart, wo die Kosten günstig sind."
Unsere Sorge gilt dem weiteren Weg unseres Landes
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg greifen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg insbesondere die AfD scharf an und fordern einen nationalen Konsens in der Migrations- und in der Klimafrage. "Wir haben kein Abo auf Wohlstand, sondern sind gerade auf dem Weg, ein Museum zu werden. Um das zu verhindern, braucht es eine starke FDP", mahnt Teuteberg im Interview miit der "Bild am Sonntag". "Deutschland wird von zwei Parteien polarisiert: der AfD, die Missmanagement bei der Migration nutzt, und den Grünen, die nur über das Klima sprechen. Diese beiden Themen sollten rasch parteiübergreifend gelöst werden", fordert Christian Lindner.
"Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst", warnt Lindner in der "Bild am Sonntag". Um Länder, "in denen die AfD stark ist", würden Investoren in Arbeitsplätze und Touristen "einen Bogen machen". Und noch greife die "Höcke-Partei nur Minderheiten wie Migranten an. Danach werden sie alle attackieren, die von der von ihnen als richtig erachteten Lebensweise abweichen", gab der FDP-Chef zu bedenken.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert AfD und Linkspartei zugleich für ihre Bestrebungen, einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. "Die bemerkenswerte Allianz zwischen AfD und Linke, die jetzt die Treuhand zum Sündenbock der Wiedervereinigung machen wollen, vergiftet und spaltet", beklagt Teuteberg.
Dass viele in den neuen Bundesländern sich als Verlierer der Wende betrachten, müsse man ernst nehmen. "Im Osten gibt es noch ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass man für Wohlstand arbeiten muss und physikalische Naturgesetze nicht durch besonders gefühlige Worte außer Kraft setzen kann", so die FDP-Generalsekretärin. "Es gibt im Osten unserer Republik Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen, großen Leistungen und Grund zur Zuversicht."
Lindner spricht sich dafür aus, bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration parteiübergreifende Lösungen zu finden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe einen nationalen Klimakonsens gefordert und alle Parteien eingeladen, die Regierungsverantwortung in Bund oder Ländern tragen. Dazu sei die FDP bereit. "Bei der Zuwanderung sollte dasselbe passieren", so Lindner. Wenn man bei Klima und Migration "den gordischen Knoten" durchschlage, könne man sich "endlich auch wieder mit anderen Themen beschäftigen. Digitalisierung, wirtschaftliche Erneuerung und vor allem Bildung. Weltbeste Bildung sollte das Mondfahrtprojekt Deutschlands werden – "von der Kita bis zur Uni", so der Parteichef.
Klimaschutz durch Erfindergeist voranbringen
In Sachen Klimaschutz bekräftigt Teuteberg die Position der FDP: "Wir setzen weiter auf Erfindergeist und soziale Marktwirtschaft. Wir wollen Klimaschutz dank neuer Technologien und Gründermentalität statt mit Planwirtschaft und Verboten. Die Grünen wollen Flugscham auslösen und Flugreisen verteuern, wir wollen neue Antriebe entwickeln und die Bahn attraktiver machen." Die Idee, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einzuführen und dafür die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wegfallen zu lassen, bezeichnet Lindner als Symboldebatte. "Inlandsflüge machen 0,3 Prozent unseres CO2-Ausstoßes aus", sagte er. "Wenn wir CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis geben, würde es zuerst dort eingespart, wo die Kosten günstig sind."