29.07.2019Nach der Demonstration in Moskau haben die Freien Demokraten das brutale Vorgehen der russischen Polizei als "völlig unverhältnismäßig" kritisiert. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen, darunter Journalisten. Der Protest richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in der russischen Hauptstadt. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die liberale Opposition im Vorfeld der Kommunalwahlen erneut massiv unter Druck setzt, zeigt für FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, "dass Russland von einer echten Demokratie Lichtjahre entfernt ist“.
Es werde deutlich, wie Putin jeden Protest mit Gewalt im Keim zu ersticken versucht, verurteilt FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden."Das zeigt einmal mehr, wie das System Putin zu politischen Grundfreiheiten der eigenen Verfassung steht."
Das sagt sie auch mit Blick auf den der prominentesten Kritiker von Präsident Putin. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde bereits im Vorfeld der Demonstration zu 30 Tagen Haft verurteilt. Jetzt ist er nach Angaben seiner Anwältin im Gefängnis vergiftet worden. Sie sagte, Nawalny sei in Kontakt mit einer unbekannten chemischen Substanz gekommen. Für Gyde Jensen sind diese Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien Anlass zu großer Sorge. "Dafür wird sich Russland vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verantworten müssen", kündigt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses an.
Für die Bestrebungen einiger Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD, ein Ende der Sanktionen gegen Russland einzuläuten, hat sie keinerlei Verständnis. Auch Lambsdorff sieht die Parteispitzen von CDU und SPD jetzt in der Pflicht. "Mit dem pro-russischen Kurs fallen Kretschmer und Co. der Bundesregierung in den Rücken!"
Russland ist von einer echten Demokratie Lichtjahre entfernt
Nach der Demonstration in Moskau haben die Freien Demokraten das brutale Vorgehen der russischen Polizei als "völlig unverhältnismäßig" kritisiert. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen, darunter Journalisten. Der Protest richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in der russischen Hauptstadt. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die liberale Opposition im Vorfeld der Kommunalwahlen erneut massiv unter Druck setzt, zeigt für FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, "dass Russland von einer echten Demokratie Lichtjahre entfernt ist“.
Es werde deutlich, wie Putin jeden Protest mit Gewalt im Keim zu ersticken versucht, verurteilt FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden."Das zeigt einmal mehr, wie das System Putin zu politischen Grundfreiheiten der eigenen Verfassung steht."
Russland wird sich verantworten müssen
Das sagt sie auch mit Blick auf den der prominentesten Kritiker von Präsident Putin. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde bereits im Vorfeld der Demonstration zu 30 Tagen Haft verurteilt. Jetzt ist er nach Angaben seiner Anwältin im Gefängnis vergiftet worden. Sie sagte, Nawalny sei in Kontakt mit einer unbekannten chemischen Substanz gekommen. Für Gyde Jensen sind diese Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien Anlass zu großer Sorge. "Dafür wird sich Russland vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verantworten müssen", kündigt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses an.
Für die Bestrebungen einiger Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD, ein Ende der Sanktionen gegen Russland einzuläuten, hat sie keinerlei Verständnis. Auch Lambsdorff sieht die Parteispitzen von CDU und SPD jetzt in der Pflicht. "Mit dem pro-russischen Kurs fallen Kretschmer und Co. der Bundesregierung in den Rücken!"