25.07.2019Schon heute sind nicht mehr nur Finanzströme die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die Datenflüsse. Deshalb braucht es nach Ansicht der Freien Demokraten analog zur Finanzmarktaufsicht auch eine wirksame Aufsicht des Datenmarktes: eine European Data Agency (EDA) für Facebook & Co. Warum das für Bürgerrechte, Digitalisierung und mit Blick auf China wichtig ist, erklärt der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, in der ZEIT. Er sagt: "Kluge Regeln brauchen starke Institutionen, die Regelverstöße feststellen und sanktionieren können."
Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt.
Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können.
Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."
Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht
Schon heute sind nicht mehr nur Finanzströme die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die Datenflüsse. Deshalb braucht es nach Ansicht der Freien Demokraten analog zur Finanzmarktaufsicht auch eine wirksame Aufsicht des Datenmarktes: eine European Data Agency (EDA) für Facebook & Co. Warum das für Bürgerrechte, Digitalisierung und mit Blick auf China wichtig ist, erklärt der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, in der ZEIT. Er sagt: "Kluge Regeln brauchen starke Institutionen, die Regelverstöße feststellen und sanktionieren können."
Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt.
Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können.
Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."