portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
16.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitKeine Mittel für Militarisierung Malis
Grünen-Politiker Omid Nouripour hat gefordert, die finanzielle Unterstützung der malischen Regierung wieder aufzunehmen, damit diese ihre Soldaten bezahlen kann. Minister Dirk Niebel bezeichnete die Idee im „SWR2-Tagesgespräch“ als „abstrus“. Entwicklungsgelder dienten der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, nicht der Militarisierung. Nach dem Putsch sei die Kooperation mit der Regierung eingefroren worden, nicht jedoch die direkte Unterstützung der Menschen.
16.01.2013FDPEnergiepolitikVolle Fahrt für Offshore-Ausbau
Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich mit dem japanischen Konzern Mitsubishi darauf geeinigt, dass sich Mitsubishi mit mehr als einer halben Milliarde Euro an der Anbindung der Offshore-Plattformen an das deutsche Stromnetz beteiligt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler konstatiert: "Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf", so Rösler.
16.01.2013FDPArbeitsmarktDeutschland bleibt Vorreiter in Europa
Das Bundeskabinett hat den neuen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen: "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Er mahnte jedoch: „Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Im Interview mit der "Welt" führte er aus: „Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen."
16.01.2013FDPEnergiepolitikVolle Fahrt für Offshore-Ausbau
Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich mit dem japanischen Konzern Mitsubishi darauf geeinigt, dass sich Mitsubishi mit mehr als einer halben Milliarde Euro an der Anbindung der Offshore-Plattformen an das deutsche Stromnetz beteiligt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler konstatiert: "Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf", so Rösler.
16.01.2013FDPArbeitsmarktDeutschland bleibt Vorreiter in Europa
Das Bundeskabinett hat den neuen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen: "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Er mahnte jedoch: „Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Im Interview mit der "Welt" führte er aus: „Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen."
16.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEuropa gemeinsam voranbringen
Staatsminister Michael Georg Link (FDP) hat die deutsch-französische Freundschaft als eine Erfolgsgeschichte gewürdigt und ihre Schlüsselrolle für die europäische Integration hervorgehoben. Anlässlich von 50 Jahren Élysée-Vertrag sagte Link, diese Beziehung basiere nicht nur auf gemeinsamer Geschichte und der gelebten Freundschaft der Bürger. Sie sei auch "eine Strategie, um Europa voranzubringen". "Gerade in der Krise brauchen wir einen starken deutsch-französischen Motor", sagte FDP-Europapolitiker Oliver Luksic.
16.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEuropa gemeinsam voranbringen
Staatsminister Michael Georg Link (FDP) hat die deutsch-französische Freundschaft als eine Erfolgsgeschichte gewürdigt und ihre Schlüsselrolle für die europäische Integration hervorgehoben. Anlässlich von 50 Jahren Élysée-Vertrag sagte Link, diese Beziehung basiere nicht nur auf gemeinsamer Geschichte und der gelebten Freundschaft der Bürger. Sie sei auch "eine Strategie, um Europa voranzubringen". "Gerade in der Krise brauchen wir einen starken deutsch-französischen Motor", sagte FDP-Europapolitiker Oliver Luksic.
15.01.2013FDPEuropapolitik50 Jahre Elysée-Vertrag
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.
15.01.2013FDPJuLi-Wahlkampftour: 72 Stunden Freiheit leben
Im niedersächsischen Landtagswahlkampf hat der Landesverband der Jungen Liberalen mit einer besonderen Aktion für Aufsehen gesorgt: Unter dem Motto „Freiheit leben“ fuhren 35 JuLis aus der ganzen Bundesrepublik von Donnerstag bis Sonntag insgesamt 72 Stunden durch Niedersachsen, um dort mit Menschen zu diskutieren und sie von der guten Arbeit der FDP in den vergangenen zehn Jahren zu überzeugen, durch die Niedersachsen vom Verlierer- zum Aufsteigerland geworden ist.
- 15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
15.01.2013FDPWirtschaftspolitikRegierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
- 15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
15.01.2013FDPWirtschaftspolitikRegierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
15.01.2013FDPVerteidigungMali darf nicht zerfallen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.
Keine Mittel für Militarisierung Malis
Grünen-Politiker Omid Nouripour hat gefordert, die finanzielle Unterstützung der malischen Regierung wieder aufzunehmen, damit diese ihre Soldaten bezahlen kann. Minister Dirk Niebel bezeichnete die Idee im „SWR2-Tagesgespräch“ als „abstrus“. Entwicklungsgelder dienten der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, nicht der Militarisierung. Nach dem Putsch sei die Kooperation mit der Regierung eingefroren worden, nicht jedoch die direkte Unterstützung der Menschen.