Deutschland bleibt Vorreiter in Europa

"Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein", so Rösler bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Schwächephase in diesem Winter im weiteren Jahresverlauf überwunden und die Wirtschaft wieder Tritt fassen wird.

Für 2013 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2014 wird die Konjunktur mit erwarteten 1,6 Prozent noch stärker anziehen. Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat. "Das ist auch der Erfolg der wachsumstumsorientierten Konsolidierungspolitik dieser Bundesregierung", ist der FDP-Parteichef überzeugt.

Schwarz-gelbe Politik zahlt sich aus

Rösler: "Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass sich die ehrgeizige Politik der Bundesregierung aus Haushaltskonsolidierung einerseits und Entlastungen andererseits auszahlt. Das Ziel der Schuldenbremse wurde bereits im Jahr 2012, und damit vier Jahre früher als vorgeschrieben, eingehalten. Allein im Jahr 2013 entlastet die Bundesregierung die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen um insgesamt annähernd 8 Milliarden Euro. Sie hat die Praxisgebühr abgeschafft, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt und den steuerlichen Grundfreibetrag angehoben."

Rösler betonte, in der Schuldenkrise sei das Schlimmste überstanden. Der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse wirke. "Dennoch müssen unsere europäischen Partner glaubwürdig ihre Haushalte konsolidieren und die notwendigen Strukturreformen angehen." Die schwarz-gelbe Koalition wolle mit gutem Beispiel vorangehen und bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts erreichen.

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken

"Wir hatten 2012 ein robustes Wachstum von einem dreiviertel Prozent", hatte Rösler schon in der vergangenen Woche unterstrichen. Im europaweiten Vergleich sei dies ein gutes Ergebnis. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Eurozone zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken."

Wettbewerbsfähigkeit bedeute auch Fachkräftesicherung, unterstrich der Wirtschaftsminister. Die Ministerien hätten hier schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Es sei im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass die Politik in ihren Bemühungen nicht nachlasse. Rösler erläuterte, dass dies sowohl für die Hebung von Potenzialen im Inland, beispielsweise durch die Förderung ausbildungsschwacher Jugendlicher oder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als auch für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte – zum Beispiel die Blue Card - gelte.

Soziale Marktwirtschaft bewahren

In einem viel diskutierten Positionspapier für Wachstum und Stabilität hat Rösler Wege aufgezeigt, wie wir auch im nächsten Jahr Deutschland auf Wachstumskurs halten können. Im Interview mit der "Welt" erklärte er: „Jetzt muss man prüfen, welche der Punkte tagespolitisch anstehen. Es ist kein Naturgesetz, dass die deutsche Wirtschaft stark bleibt. Wir müssen etwas dafür tun." Die Kritik an seinem Positionspapier habe gezeigt, dass die FDP gefordert ist, die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren.

Mit Blick auf die Anregung, dass der Staat sich weiter aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen sollte, verwies Rösler auf ein aktuelles Beispiel: „Wie gut Regierungen wirtschaften, sehen Sie beim Berliner Großflughafen. Da waren zwei SPD-Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat, und sie sind beide gescheitert. Beim Jade-Weser-Port, dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, hat hingegen ein mittelständischer Privatunternehmer die Konsortialführung übernommen. Der Wasserbau ist eine viel größere Herausforderung als der BER - und es hat funktioniert!“