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Aktuelle Meldungen
17.10.2012StiftungLiberalismusBrasilien: Erfolg für die kleinen Parteien
Der Wunsch der Wähler nach Erneuerung hat sich in den brasilianischen Kommunalwahlen niedergeschlagen. Vor allem kleine Parteien konnten punkten. Beate Forbriger, Brasilien-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, berichtet über die Wahlen und ihre Folgen.
15.10.2012StiftungLiberalismusVenezuelas Opposition hat doppelt verloren
Die Opposition in Venezuela hat bei den Wahlen fünf der sechs Bundesstaaten verloren, in denen sie den Gouverneur stellte. Lateinamerika-Experte Ulrich Wacker, der als einer der wenigen Wahlbeobachter der Opposition den Ablauf der Wahlen vor Ort erlebte, berichtet über die Hintergründe des Urnengangs.
15.10.2012FDPHaushaltspolitikJuLi-BuKo in Halle: Schuldenfrei 2014
Am Wochenende haben die Nachwuchspolitiker in Halle (Saale) über ihren Leitantrag zum Thema „Deutschland. Ohne Schulden. Frei“ beraten. Der Bundesvorstand hat auf der Tagung unter anderem einen Leitantrag vorgelegt, nach dem Deutschland nicht erst 2016, sondern schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite erreichen soll. Neben Haushaltskonsolidierung standen zahlreiche weitere Themen auf dem Programm.
- 11.10.2012StiftungLiberalismus
Überraschendes Wahlergebnis in Jakarta
In Indonesien hat sich bei den Gouverneurswahlen am 20. September der Oppositionskandidat Joko Widodo gegen den Amtsinhaber Fauzi Bowo durchgesetzt. Der Wahlkampf war durchgehend friedlich verlaufen. Mit dem Wahlergebnis untermauert das Land seinen Ruf, innerhalb der ASEAN-Staaten die am weitesten fortgeschrittene Demokratie zu sein. Den ausführlichen Hintergrundbericht des Indonesien-Experten der Stiftung für die Freiheit Rainer Erkens gibt es hier.
02.10.2012FDP-FraktionMittelstandLiberale stärken Mittelstand und Handwerk
Wirtschafts- und Umweltministerium haben gemeinsam die "Mittelstandsinitiative Energiewende" ins Leben gerufen. Dadurch sollen Mittelständler bei Fragen zur Energiewende besser beraten und informiert werden. FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte die Initiative. Mittelständische Betriebe könnten von der Energiewende profitieren, wenn die Energiekosten im Rahmen blieben, betonte Kauch.
- 27.09.2012FDP-FraktionInnenpolitik
Auf dem Weg zu einer kafkaesken Romanfigur - Wolff
Wolff bemängelt einseitige Ermittlungen im Fall NSU
Der FDP-Obmann im NSU-Ausschuss, Hartfrid Wolff, hat den Behörden im Fall der Neonazi-Zelle Versäumnisse vorgeworfen. Neue Erkenntnisse zeigten, dass die Beamten Hinweisen auf rechtsextreme Täter nicht ausreichend nachgegangen seien, sagte Wolff im ''rbb''. Der FDP-Politiker beantragte eine Sondersitzung des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, um den jüngsten Verdacht einer möglichen Spitzelvergangenheit eines NSU-Unterstützers zu prüfen.
26.09.2012FDPArbeitsmarktEinkommensgrenze für Mini-Jobber wird erhöht
Gute Nachrichten für Mini-Jobber: Sie können ab dem kommenden Jahr 450 Euro statt der bisherigen 400 Euro hinzuverdienen. Die FDP-Fraktion hat die wichtigsten Fragen zum Thema in einem „FAKTEN aktuell“ zusammengefasst.
24.09.2012FDPLiberale sind konstruktive Opposition
Bei ihrem 94. Landesparteitag haben die Hamburger Liberalen ihr Konzept für die Stadtentwicklung "Metropole Hamburg 2035" beschlossen. Redner waren unter anderem die Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, und der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle. Suding erklärte, eine konstruktive Opposition könne durch "kluge Ideen und gute Argumente auch gestalten".
- 13.09.2012FDP-Fraktion, FDPRente
Eigene Vorsorge ist besser als staatliche Nachsorge - Kolb
Private Vorsorge fürs Alter
Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die erste Säule in Sachen Altersvorsorge. Welche Vorteile die private Vorsorge hat und wieso die Solidarrente der SPD keine Alternative ist, erklären wir hier.
03.09.2012FDP-FraktionRenteSenkung der Rentenbeiträge
Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung um 0,6 auf 19,0 Prozent für das Jahr 2013 beschlossen. Als Argumentationshilfe gibt's hier ein FAKTEN-Aktuell der FDP-Fraktion.
- 29.08.2012FDP-FraktionBildungspolitik
Brot und Butter: Die Grundsatzthemen
In der Serie „Brot und Butter“ stellt die FDP-Fraktion ihre Grundsatzthemen vor, die im Mittelpunkt des erfolgreichen liberalen Regierungshandelns stehen.
Liberale wollen Wechsel bei BER-Führung durchsetzen
Am 8. Mai 2012 gab es in Berlin den großen Knall: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab die zweite Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) bekannt. Bei einer Diskussion mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben die JuLis Berlin am Dienstag die Konsequenzen der Pannenserie beleuchtet. „Wir werden zusätzliche Mittel nur dann freigeben, wenn die Geschäftsführung ausgetauscht wird“, sagte Döring.