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Aktuelle Meldungen
04.02.2020FDPInnenKlares „Nein“ zur Vollverschleierung in der Schule
Die Entscheidung eines Hamburgischen Gerichts, einer 16-jährigen Schülerin eine Vollverschleierung im Unterricht zu erlauben, hat eine Debatte ausgelöst. Burka und Nikab hätten an Schulen nichts zu suchen, meint die FDP.
03.02.2020FDPDigitalisierungKompetenzwirrwarr statt Digitalministerium
Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Die FDP setzt sich weiter dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen.
03.02.2020FDPSteuernStaat soll mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umgehen
Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes lässt den Ruf nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht lauter werden. Die FDP will, das der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgeht.
31.01.2020FDPRenteVorsorge muss sich immer lohnen
Glaubt man Kanzlerin Angela Merkel, dann biegt das Thema Grundrente "gerade in die Schlusskurve ein". Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Basis-Rente.
31.01.2020FDPWahlenHamburger Freie Demokraten bald in Regierungsverantwortung?
Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels Regierungsverantwortung übernehmen.
31.01.2020FDPEuropaFDP warnt weiter vor hartem Brexit
In der Nacht zum Samstag war es so weit: Großbritanniens Abschied aus der EU wurde Realtität. Jetzt gilt es, einen harten Brexit zu verhindern.
31.01.2020FDPBau- und WohnungspolitikMietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Damit sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Die Freien Demokraten werden in Karlsruhe dagegen klagen.
30.01.2020FDPGroße KoalitionGroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes
Milliardenhilfe für Bauern, längeres Kurzarbeitergeld und Hilfen für die Autoindustrie: Das ist beim Koalitionsausschuss herausgekommen. Reiner Machterhalt, urteilt Christian Lindner.
30.01.2020FDP, FraktionenFinanzenDer Abschied vom Kleingeld?
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht die Abschaffung von Cent-Stücken vor. Ob an Kassen künftig gerundet wird, ist abhängig von einer Mehrheitsentscheidung der Mitgliedsstaaten.
30.01.2020FDPErnährung und LandwirtschaftBauernmilliarde löst kein einziges Problem
Mit 1 Milliarde Euro will die Regierung die Landwirte dabei unterstützen, die mehrfach verschärfte Düngeverordnung umzusetzen. Sie erweist den Landwirten damit einen Bärendienst.
30.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzGroko verzögert schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken
Der Bund und die Länder mit Kohlekraftwerken haben sich auf einen Zeitplan für deren Abschaltung geeinigt. Spätestens 2038 soll Schluss sein. Die FDP kritisiert den "teuersten möglichen Weg".
30.01.2020FDPWirtschaftAltmaier muss endlich liefern
Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht.
30.01.2020FDP, FraktionenDigitalisierungHuawei ist unkalkulierbares Risiko
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die FDP ist dieser eine Enttäuschung.
29.01.2020FDPEinwanderung und IntegrationChancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen
Die Einbürgerung in NRW soll durch ein Online-Verfahren wesentlich vereinfacht werden: Mit einem digitalen Serviceportal wird der Einbürgerungsprozess beschleunigt und entbürokratisiert.
FDP wirbt für Politikwechsel in Hamburg
Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt - und die Freien Demokraten können sich über regen Zuspruch bei ihren Veranstaltungen freuen. Die Mitte lebt.