31.01.2020Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die Freien Demokraten ist dieser eine Enttäuschung. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission beim 5G-Ausbau in Europa Risiken durch nicht vertrauenswürdige Anbieter wie Huawei nicht ausschließen will. So bleibt eine Hintertür offen, durch die die IT-Sicherheit kompromittiert werden könnte", warnt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.
Seit Monaten ringt Deutschland darum, ob es den chinesischen Anbieter vom Netzausbau ausschließen soll. Die FDP befürchtet, dass der Konzern im Auftrag des chinesischen Staats Spionage oder Sabotage betreiben könnte. Die Europäische Kommission hat jetzt einen „Werkzeugkasten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten über den Zugang von Anbietern aus Nicht-EU-Staaten zum 5G-Netz entscheiden sollen. Die Grundsatzentscheidung nimmt die Kommission den Staaten damit nicht ab. Ob Huawei oder ZTE das 5G-Netz mit aufbauen dürfen oder nicht, müssen diese entscheiden.
Huawei ist unkalkulierbares Risiko
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die Freien Demokraten ist dieser eine Enttäuschung. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission beim 5G-Ausbau in Europa Risiken durch nicht vertrauenswürdige Anbieter wie Huawei nicht ausschließen will. So bleibt eine Hintertür offen, durch die die IT-Sicherheit kompromittiert werden könnte", warnt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.
Seit Monaten ringt Deutschland darum, ob es den chinesischen Anbieter vom Netzausbau ausschließen soll. Die FDP befürchtet, dass der Konzern im Auftrag des chinesischen Staats Spionage oder Sabotage betreiben könnte. Die Europäische Kommission hat jetzt einen „Werkzeugkasten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten über den Zugang von Anbietern aus Nicht-EU-Staaten zum 5G-Netz entscheiden sollen. Die Grundsatzentscheidung nimmt die Kommission den Staaten damit nicht ab. Ob Huawei oder ZTE das 5G-Netz mit aufbauen dürfen oder nicht, müssen diese entscheiden.
Für Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, besteht kein Zweifel, dass 5G eine kernkritische Infrastruktur ist und absolut sicher sein muss. Er sagt: "Auch Bundeskanzlerin Merkel möchte Huawei nicht gänzlich ausschließen, weshalb die Bundesregierung jetzt schon über exorbitante Strafen für Spionage oder Sabotage nachdenkt." Das wäre unnötig, wenn die notwendige Technik nur von vertrauenswürdigen Anbietern bereitgestellt werden dürfte. Für ihn ist der Einbezug von Huawei in den 5G-Ausbau "ein unkalkulierbares Risiko sowohl für die IT-Sicherheit in Deutschland als auch in Europa.“ Dabei gäbe es mit Nokia und Ericsson zwei europäische Anbieter, die sich am Ausbau direkt beteiligen könnten. Diese beiden befinden sich jedoch auch in einem unfairen Wettbewerb mit den von Chinesischer Regierung gestützten ZTE und Huawei.