03.02.2020Glaubt man Kanzlerin Angela Merkel, dann biegt das Thema Grundrente "gerade in die Schlusskurve ein". Ob die letzten Handgriffe von Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn das Projekt retten, darf bezweifelt werden. "Das Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushalts für das parteipolitische SPD-Prestigeprojekt Grundrente mit ungedeckten Schecks zulasten unserer Kinder und Enkel wird weitergehen", befürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt die Koalition davor, eine "Gießkannenregelung" wie die Grundrente zu schaffen und schlägt stattdessen die Basis-Rente vor. "Die ist teuer, bürokratisch und ungerecht."
"Die Bundesregierung sollte stattdessen die Grundsicherung so weiterentwickeln, dass wir denen, die wirklich unter Altersarmut leiden, gezielt helfen." Zudem müsse mehr dafür getan werden, dass die Menschen besser selbst Vorsorge treffen könnten. "Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sind Gift für den Finanzstandort Deutschland und ein Anschlag auf die Möglichkeiten der arbeitenden Mitte zur privaten Altersvorsorge." Seine Finanztransaktionssteuer unterscheide nicht zwischen Spekulation und Hochgeschwindigkeitshandel einerseits und langfristigen, sinnvollen Aktienanlagen der Bürger andererseits. "Die Finanztransaktionssteuer bestraft gerade die Kleinanleger", sagte Teuteberg bei einem Refaktionsbesuch der Deutschen Presse Agentur.
Vorsorge muss sich immer lohnen
Glaubt man Kanzlerin Angela Merkel, dann biegt das Thema Grundrente "gerade in die Schlusskurve ein". Ob die letzten Handgriffe von Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn das Projekt retten, darf bezweifelt werden. "Das Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushalts für das parteipolitische SPD-Prestigeprojekt Grundrente mit ungedeckten Schecks zulasten unserer Kinder und Enkel wird weitergehen", befürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt die Koalition davor, eine "Gießkannenregelung" wie die Grundrente zu schaffen und schlägt stattdessen die Basis-Rente vor. "Die ist teuer, bürokratisch und ungerecht."
"Die Bundesregierung sollte stattdessen die Grundsicherung so weiterentwickeln, dass wir denen, die wirklich unter Altersarmut leiden, gezielt helfen." Zudem müsse mehr dafür getan werden, dass die Menschen besser selbst Vorsorge treffen könnten. "Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sind Gift für den Finanzstandort Deutschland und ein Anschlag auf die Möglichkeiten der arbeitenden Mitte zur privaten Altersvorsorge." Seine Finanztransaktionssteuer unterscheide nicht zwischen Spekulation und Hochgeschwindigkeitshandel einerseits und langfristigen, sinnvollen Aktienanlagen der Bürger andererseits. "Die Finanztransaktionssteuer bestraft gerade die Kleinanleger", sagte Teuteberg bei einem Refaktionsbesuch der Deutschen Presse Agentur.
Teuteberg verwies auf das FDP-Konzept für eine "Basisrente". Danach sollen von allen erworbenen Ansprüchen, egal ob aus gesetzlicher Rentenversicherung oder privater Vorsorge, 20 Prozent bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben. "Wir wollen, dass es sich für Menschen, die eine sehr kleine Rente haben und bedürftig sind, immer lohnt, wenn sie selbst Rentenansprüche erworben und Vorsorge betrieben haben."