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Aktuelle Meldungen
09.03.2020FDP, FraktionenHaushaltSchuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen
Scholz will rund 2 500 der 11 000 Kommunen entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Dieser Plan liegt jetzt auf Eis. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.
06.03.2020FDPWirtschaftCorona-Ausbreitung rechtfertigt keine Geldverschwendung
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing blickt mit Sorge auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. Er warnt davor, unter dem Deckmantel des Coronavirus, die Schuldenbremse aufzuweichen.
06.03.2020FraktionenExtremismusHass und Gewalt dürfen keine Chance haben
Der Bundestag diskutierte über den Rechtsextremismus in Deutschland und die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai erzählte seine Geschichte.
06.03.2020FDPEinwanderung und IntegrationSchutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht im Alleingang
Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg vor einem deutschen Alleingang.
06.03.2020FDPDigitalisierungPinkwart mit Startup Award ausgezeichnet
Der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) hat Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart für seine Arbeit zur Unterstützung der Startup-Szene in Deutschland ausgezeichnet.
05.03.2020FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzEU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich
Die EU-Kommission plant, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verschärfen. Lukas Köhler vermisst dabei eine klare Strategie, wie das erreicht werden kann.
05.03.2020FDPDigitalisierungSPD ist digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs
In der Wirtschaft sorgt die Digitalpolitik im Bund zunehmend für Unmut. Abhilfe könnte eine Bündelung der Zuständigkeiten schaffen, doch die SPD blockiert.
04.03.2020FDP, FraktionenWirtschaftFDP-Idee wird Realität: IAA geht nach München
Die Entscheidung über die Zukunft der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ist gefallen: Sie soll ab 2021 in München stattfinden. Die FDP Bayern freut das besonders. Deren Fraktionschef hatte den Impuls dazu gegeben.
04.03.2020FDPLandwirtschaftWissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung
Der rheinland-pfälzische FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung.
04.03.2020FDPEinwanderung und IntegrationWir brauchen besonnenes Handeln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die neue Flüchtlingskrise dominiert die politische Debatte in Deutschland. Joachim Stamp, der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, warnt im WELT-Interview vor einem Kontrollverlust.
04.03.2020FDP, FraktionenDigitalisierungDatenstrategie: Jetzt sind Sie gefragt
Der Onlinekonsultationsprozess zur Datenstrategie der Bundesregierung hat begonnen. Unter www.datenstrategie-bundesregierung.de bittet das Bundeskanzleramt um Ihre Meinung!
03.03.2020FDPEinwanderung und IntegrationGesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht
Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.
03.03.2020FDPAußenpolitikEine unkontrollierte Einreise darf sich nicht wiederholen
Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich zu. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Zeit für Appelle vorbei.
03.03.2020FDPFDPHerzlich Willkommen bei der FDP
Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist in die FDP eingetreten und will diese nun mit seinem Sachverstand engagiert unterstützen.
Nur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht
Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Die Freien Demokraten können ihm nicht viel abgewinnen.