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Aktuelle Meldungen
02.03.2020FDPEuropaAufbruch zum Europa der Erfinder
Die kommende EU-Ratspräsidentschaft stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Und die sollte die GroKo nicht weiter aufschieben, meint Nicola Beer.
02.03.2020FDPWirtschaftJetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln
Weil das neuartige Coronavirus auch zur Belastung der heimischen Wirtschaft ausarten könnte, empfiehlt FDP-Chef Christian Lindner sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.
28.02.2020FDPFinanzenScholz' Pläne gehen in die falsche Richtung
Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ausbremsen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. Für die Freien Demokraten geht der Vorschlag in die völlig falsche Richtung.
27.02.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturSmarte Lösungen made in Rheinland-Pfalz
Mit der Entwicklung von „Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet.
27.02.2020FraktionenGesundheitspolitikBundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil.
26.02.2020FDPFDPFDP will Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben
Die Freien Demokraten nutzten ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut dazu, angesichts der Geschehnisse von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten zu beschwören.
26.02.2020FDPDemokratieFDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU
Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise zu führen. Die Freien Demokraten sind gespannt, wie die Kampfabstimmung ausgeht.
26.02.2020FraktionenJugendpolitikPflegekinder von Zuzahlungen zu Betreuungskosten befreien
Mit breiter Mehrheit wurde die Initiative "Für eine Jugendhilfe, die Leistung nicht bestraft" der FDP-Fraktion erfolgreich im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.
25.02.2020FDPGesundheitspolitikCoronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Die GroKo muss jetzt tätig werden, sagt Christian Lindner.
25.02.2020FDPLandtagswahlMit Anna von Treuenfels wird es eine liberale Stimme in der Bürgerschaft geben
Die FDP zieht nach der Wahl am Sonntag nun doch nicht in die Hamburger Bürgerschaft ein. Sie scheitert mit 4,96 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Demokraten hatten sich mehr erhofft.
25.02.2020FraktionenExtremismusFDP will parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln
"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hatte Christian Lindner angekündigt. Dazu setzen die Freien Demokraten eine Arbeitsgruppe ein.
24.02.2020FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturSmarte Parkraumsysteme für Fahrräder sind zukunftsweisend
Die FDP-Fraktion in Bremen hat einen Antrag für ein nachhaltiges und zukunftsorienteiertes Parkraumkonzept für Fahrräder in der Stadtgemeinde gestellt.
24.02.2020FDPWirtschaftDeutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima
Der Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg sorgt für viel Wirbel. Ein Umweltverband hatte einen Baustopp erwirkt - der nun aufgehoben wurde. Die FDP will nun ein investitionsfreundlicheres Klima.
22.02.2020FDPInnenFDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor
Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an.
Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden
Die Europäische Union und ihr Ex-Mitglied Großbritannien verhandeln seit Montag über ihre künftigen Beziehungen. Die Freien Demokraten erhoffen sich ein ambitioniertes Abkommen.