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Aktuelle Meldungen
30.01.2020FDP, FraktionenDigitalisierungHuawei ist unkalkulierbares Risiko
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die FDP ist dieser eine Enttäuschung.
29.01.2020FDPEinwanderung und IntegrationChancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen
Die Einbürgerung in NRW soll durch ein Online-Verfahren wesentlich vereinfacht werden: Mit einem digitalen Serviceportal wird der Einbürgerungsprozess beschleunigt und entbürokratisiert.
29.01.2020FDPGleichstellungDiskriminierungsfreie Blutspende soll möglich werden
Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende mit breiter Mehrheit beschlossen: Ein wichtiger Schritt für echte Gleichberechtigung.
29.01.2020FDPRenteViel Flickschusterei bei der Grundrente
Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Freien Demokraten werben stattdessen für ihre Basis-Rente.
29.01.2020FDPFinanzenSteuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen
Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Für die Freien Demokraten ist die Sache klar.
29.01.2020FDP, FraktionenFrauenFDP-Fraktionen gründen AG “Frauen und Gleichstellung”
Wie kann man die frauen- und gleichstellungspolitischen Themen innerhalb der FDP stärken? Dazu wurde nun eine AG "Frauen und Gleichstellung" bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gegründet.
28.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzBrauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie
Eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern (FNB) Gas entwickelte Netzkarte zeigt, wie eine deutschlandweite Wasserstoffinfrastruktur aussehen könnte - und führt damit die GroKo vor.
28.01.2020FDPHaushaltIn Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt
2016 sind die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mit dem Versprechen angetreten, konsumtive Ausgaben zu reduzieren, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen sie konsequent.
27.01.2020FDPAntisemitismusFreie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. An diesem Tag gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind.
27.01.2020FDPWirtschaftWirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat
Die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.
27.01.2020FDPSicherheitspolitikTätigkeitsbericht des MAD ist überfällig
Aus dem ersten Tätigkeitsbericht des MAD geht hervor: Bei der Eliteeinheit KSK ist die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle etwa fünfmal so hoch wie im Rest der Bundeswehrtruppen.
27.01.2020FDPEuropaBrexit schwächt Wissenschaft und Forschung
Großbritannien tritt Ende der Woche aus der EU aus - doch was passiert nach dem EU-Austritt mit wichtigen Forschungskooperationen? Die FDP fordert eine Einigung in der Übergangsphase bis zum EU-Austritt.
27.01.2020FDPBildungKernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundlage für Teilhabe
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Rechtschreibunterricht nicht mehr für so wichtig wie früher. Ein fatales Signal, meinen die Freien Demokraten.
27.01.2020FDPFDPWohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung, wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind.
Altmaier muss endlich liefern
Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht.