09.11.2015Der 9. November ist ein Datum in der deutschen Geschichte, wie kein zweites. "Am 9. November 1938 zeigte sich die menschenverachtende und hasserfüllte Fratze des Nationalsozialismus der Welt ganz offen. Der 9. November 1989 wiederum ist der Tag, an dem 16 Millionen Bürger der DDR ihre Freiheit zurück erhielten." So lautet es in einem Brief von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) an die Bürger der Stadt, in dem er darlegt, warum die angemeldete Pegida-Demo an diesen Montag vor der Semperoper weder verlegt noch verboten wird.
Er sieht keine rechtliche Handhabe für ein Verbot oder eine Verlegung der Pegida-Kundgebung an diesem Montagabend. Das fremdenfeindliche Bündnis will dann erneut auf dem Theaterplatz aufmarschieren. Das sächsische Versammlungsgesetz benenne diesen Tag weder als besonders schützenswert, noch träfen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden, sagte Hilbert.
Mit Blick auf den historischen Kontext des Tages - am 9. November wird an die Opfer der Pogromnacht 1938 erinnert - hatten bis Montagmittag mehr als 80 000 Menschen in einer Online-Petition ein Verbot der Kundgebung an diesem Platz verlangt. Die Verfasser der Petition führen dazu an, dass der Schaden riesig sei, wenn an einem solchen Tag Botschaften des Hasses über den Theaterplatz gebrüllt werden. Hilbert gibt ihnen "völlig recht." Zugleich stellt er aber klar: "Ich werde das Grundgesetz nicht wegen eines moralischen Schadens oder für einen Imageverlust außer Kraft setzen und gegen meine Überzeugung ein Verbot anordnen."
Er glaube, dass "gerade aus dem 9. November eine ungeheure Verantwortung dem Rechtsstaat gegenüber erwächst. Recht und Gesetz in unserem Land dienen dem Schutz der demokratischen Grundordnung, genauso wie Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement." Den montäglichen Rednern von Pegida will er die nicht opfern.
Im Interview mit der "Sächsischen Zeitung" hatte er erklärt: "Ich möchte den Dresdnern sagen, was auf uns zukommt. Pegida muss nicht das Instrument sein, Ängste zu äußern. Wir werden die Aufgabe bewältigen. So kann man Mitläufer wieder für einen normalen demokratischen Prozess zurückgewinnen und den Zulauf stoppen. Man wird aber damit Pegida nicht insgesamt lösen. So etwas kann man nicht auf Knopfdruck beenden."
Aus dem 9. November wächst eine ungeheure Verantwortung
Der 9. November ist ein Datum in der deutschen Geschichte, wie kein zweites. "Am 9. November 1938 zeigte sich die menschenverachtende und hasserfüllte Fratze des Nationalsozialismus der Welt ganz offen. Der 9. November 1989 wiederum ist der Tag, an dem 16 Millionen Bürger der DDR ihre Freiheit zurück erhielten." So lautet es in einem Brief von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) an die Bürger der Stadt, in dem er darlegt, warum die angemeldete Pegida-Demo an diesen Montag vor der Semperoper weder verlegt noch verboten wird.
Er sieht keine rechtliche Handhabe für ein Verbot oder eine Verlegung der Pegida-Kundgebung an diesem Montagabend. Das fremdenfeindliche Bündnis will dann erneut auf dem Theaterplatz aufmarschieren. Das sächsische Versammlungsgesetz benenne diesen Tag weder als besonders schützenswert, noch träfen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden, sagte Hilbert.
Online-Petition forderte Verbot der Pegida-Demo
Mit Blick auf den historischen Kontext des Tages - am 9. November wird an die Opfer der Pogromnacht 1938 erinnert - hatten bis Montagmittag mehr als 80 000 Menschen in einer Online-Petition ein Verbot der Kundgebung an diesem Platz verlangt. Die Verfasser der Petition führen dazu an, dass der Schaden riesig sei, wenn an einem solchen Tag Botschaften des Hasses über den Theaterplatz gebrüllt werden. Hilbert gibt ihnen "völlig recht." Zugleich stellt er aber klar: "Ich werde das Grundgesetz nicht wegen eines moralischen Schadens oder für einen Imageverlust außer Kraft setzen und gegen meine Überzeugung ein Verbot anordnen."
Wir werden die Aufgabe bewältigen
Er glaube, dass "gerade aus dem 9. November eine ungeheure Verantwortung dem Rechtsstaat gegenüber erwächst. Recht und Gesetz in unserem Land dienen dem Schutz der demokratischen Grundordnung, genauso wie Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement." Den montäglichen Rednern von Pegida will er die nicht opfern.
Im Interview mit der "Sächsischen Zeitung" hatte er erklärt: "Ich möchte den Dresdnern sagen, was auf uns zukommt. Pegida muss nicht das Instrument sein, Ängste zu äußern. Wir werden die Aufgabe bewältigen. So kann man Mitläufer wieder für einen normalen demokratischen Prozess zurückgewinnen und den Zulauf stoppen. Man wird aber damit Pegida nicht insgesamt lösen. So etwas kann man nicht auf Knopfdruck beenden."