17.02.2016Die demografische Entwicklung gefährdet auf lange Sicht die Stabilität des Staatshaushalts, belegt der Tragfähigkeitsbericht, den das Kabinett kommende Woche beschließen soll. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange Zeit "von seinen vermeintlichen Konsolidierungserfolgen und einer schwarzen Null vorgeschwärmt" habe. Er forderte: "Die Regierung muss anfangen zu sparen."
Wie es wirklich um die deutschen Staatsfinanzen bestellt sei, offenbare Schäuble nun im Tragfähigkeitsbericht, verdeutlichte der Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz. Darin sei nicht die Rede "von einer schwarzen Null, sondern von roten Zahlen", konstatierte Wissing. "Deutschland droht der Schuldenkollaps – nicht zuletzt durch die hemmungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD." Wissing warf der Großen Koalition vor, die Rekordsteuereinnahmen nicht für den Schuldenabbau genutzt, sondern fleißig Geld verteilt zu haben. "Damit muss endlich Schluss sein."
Für den Tragfähigkeitsbericht haben Finanzexperten Szenarien für die Entwicklung der Staatsfinanzen angesichts der Alterung der Gesellschaft entworfen. Das 70 Seiten starke Dokument zeichnet, laut Berichten der "Welt am Sonntag", ein düsteres Bild für die deutschen Staatsfinanzen.
Tragfähigkeitsbericht offenbart rote Zahlen
Die demografische Entwicklung gefährdet auf lange Sicht die Stabilität des Staatshaushalts, belegt der Tragfähigkeitsbericht, den das Kabinett kommende Woche beschließen soll. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange Zeit "von seinen vermeintlichen Konsolidierungserfolgen und einer schwarzen Null vorgeschwärmt" habe. Er forderte: "Die Regierung muss anfangen zu sparen."
Wie es wirklich um die deutschen Staatsfinanzen bestellt sei, offenbare Schäuble nun im Tragfähigkeitsbericht, verdeutlichte der Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz. Darin sei nicht die Rede "von einer schwarzen Null, sondern von roten Zahlen", konstatierte Wissing. "Deutschland droht der Schuldenkollaps – nicht zuletzt durch die hemmungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD." Wissing warf der Großen Koalition vor, die Rekordsteuereinnahmen nicht für den Schuldenabbau genutzt, sondern fleißig Geld verteilt zu haben. "Damit muss endlich Schluss sein."
Hintergrund
Für den Tragfähigkeitsbericht haben Finanzexperten Szenarien für die Entwicklung der Staatsfinanzen angesichts der Alterung der Gesellschaft entworfen. Das 70 Seiten starke Dokument zeichnet, laut Berichten der "Welt am Sonntag", ein düsteres Bild für die deutschen Staatsfinanzen.