17.02.2016Mit Blick auf das anstehende EU-Treffen zur Flüchtlingskrise hat Alexander Graf Lambsdorff die Dringlichkeit klarer Fortschritte verdeutlicht. Die Sicherung der griechischen Außengrenze sei das Mindestergebnis des Gipfels. Aus Lambsdorffs Sicht gebe es allerdings auch die Option, dass es zu keiner Einigung komme. Er erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage."
"Dieser Gipfel ist für die Bundeskanzlerin ein wirklich entscheidendes Datum. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es eine europäische Lösung gibt, die von der Bundesregierung erarbeitet wird, von den Partnern mitgetragen wird und die eine Chance auf Umsetzung hat", verdeutlichte Lambsdorff. Der Freidemokrat forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren in Betrieb zu setzen. Dabei geht es nicht um den Aufbau einer 'Festung Europa', sondern um eine ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge."
Wenn dies nicht gelinge, sei die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze die logische Konsequenz, erläuterte der Freidemokrat gegnüber der "Welt". Zurzeit tobt eine Debatte über die Grenzpolitik der sogenannten Visegrád-Länder. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten angekündigt, Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenzen unterstützen zu wollen und so die Balkan-Route gegen Flüchtlinge abzuriegeln.
Griechischer Grenzschutz ist das Mindestergebnis
Mit Blick auf das anstehende EU-Treffen zur Flüchtlingskrise hat Alexander Graf Lambsdorff die Dringlichkeit klarer Fortschritte verdeutlicht. Die Sicherung der griechischen Außengrenze sei das Mindestergebnis des Gipfels. Aus Lambsdorffs Sicht gebe es allerdings auch die Option, dass es zu keiner Einigung komme. Er erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage."
"Dieser Gipfel ist für die Bundeskanzlerin ein wirklich entscheidendes Datum. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es eine europäische Lösung gibt, die von der Bundesregierung erarbeitet wird, von den Partnern mitgetragen wird und die eine Chance auf Umsetzung hat", verdeutlichte Lambsdorff. Der Freidemokrat forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren in Betrieb zu setzen. Dabei geht es nicht um den Aufbau einer 'Festung Europa', sondern um eine ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge."
Wenn dies nicht gelinge, sei die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze die logische Konsequenz, erläuterte der Freidemokrat gegnüber der "Welt". Zurzeit tobt eine Debatte über die Grenzpolitik der sogenannten Visegrád-Länder. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten angekündigt, Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenzen unterstützen zu wollen und so die Balkan-Route gegen Flüchtlinge abzuriegeln.
Im Interview mit dem "Nordwestradio" hatte Lambsdorff von diesem Schritt abgeraten und klargestellt, dass damit Griechenland faktisch aus der Schengenzone ausgeschlossen wäre. Dies sei eine sehr harte Entscheidung. Er hob jedoch auch hervor: "Wir als liberale Fraktion im Europäischen Parlament haben gesagt, es ist sinnvoller es mit den Griechen zu lösen, aber man muss dann auch feststellen, wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, dann provoziert es solche Reaktionen wie die der Visegrád-Staaten." Für ihn ist dennoch eindeutig: Die globale Migrationskrise ist allein durch geschlossene Grenzen nicht zu lösen.