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Aktuelle Meldungen
15.09.2020FDPEinwanderung und IntegrationHumanitärer Verantwortung nachkommen und europäische Lösung finden
Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das. Ihnen fehlt aber ein Migrationskonsens.
15.09.2020FDPWirtschaftScholz tritt Wirtschaft in die Kniekehle
Finanzminister Olaf Scholz beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug. Für die Freien Demokraten setzt er völlig falsche Prioritäten.
15.09.2020FDPAußenpolitikEU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren
Das Moskauer Verteidigungsministerium hat angekündigt, paramilitärische Einheiten für gemeinsame Militärmanöver nach Belarus zu entsenden . Die Freien Demokraten sind besorgt - und fordern deutliche Reaktionen der EU.
14.09.2020FDPWirtschaftUnsere Wirtschaft muss im Startblock sein
Am Wochenende treffen sich die Freien Demokraten zu ihrem 71. Bundesparteitag. Im Vorfeld macht FDP-Chef Christian Lindner deutlich, wofür seine Partei steht und warum sie einen Unterschied macht.
14.09.2020FraktionenKommunalpolitikFreie Demokraten überzeugen in NRW vor allem die Jungwähler
In NRW wurden gestern Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte sowie Räte der kommunalen Parlamente und Kreistage gewählt. Die FDP konnte ein Ergebnis von acht Prozent bei Jungwählerinnen und Jungwählern erreichen.
14.09.2020FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaziele mit nationalem Klimakonsens erreichen
Peter Altmaier hat Gespräche für einen nationalen Klimakonsens angeboten. Das finden die Freien Demokraten erfreulich, wollen aber erst einmal abwarten, wie ernst er das meint.
11.09.2020FDPEuropaEU-Sonderbeauftragter sollte Humanität und Ordnung auf den Weg bringen
Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos stand am Freitag auch auf der Tagesordnung im Bundestag. Für die Freien Demokraten ergriff NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp das Wort.
11.09.2020FDPSteuernGroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen
Die Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie. Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt 53 Milliarden Euro fehlen. Für die Freien Demokraten ist klar: Die GroKo muss jetzt ihre Ausgabenpolitik in den Griff kriegen.
10.09.2020FDPEuropäische UnionEU muss geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geht es um ein Anschlussabkommen nach der Brexit-Übergangsphase. Die FDP fordert: Die EU muss trotz Boris Johnsons Provokationen weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen.
09.09.2020FDPAußenpolitikMoria ist Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung
Moria brennt. Für die Freien Demokraten ist das eine humanitäre Katastrophe und die dringende Aufforderung, die europäischen Flüchtlingspolitik neu zu gestalten.
09.09.2020FDPAußenpolitikFDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer
Verantwortliche für politische Morde, Folter und Misshandlungen sollen nach dem Willen der FDP mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Vorbild ist das sogenannte Magnitskij-Gesetz.
09.09.2020FDPSoziale MarktwirtschaftFDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe
Deutschland steckt in einer historischen Wirtschaftskrise. Statt Steuererhöhungen, Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, Aussetzen des Insolvenzrechts und Verstaatlichungen von Unternehmen präsentieren die Freien Demokraten ein Alternativmodell, um die Wirtschaft wieder zu stärken.
08.09.2020FDPDigitalisierungDigitale Wettbewerbsfähigkeit muss Chefsache sein
Nach einer neuen Studie verliert Deutschland enorm an digitaler Wettbewerbsfähigkeit. Für die Freien Demokraten ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das Chefsache sein muss.
07.09.2020FDPBildungKein Lockdown mehr für Kitas
NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp gibt eine Bildungsgarantie ab: Zu landesweiten Schließungen von Schulen und Kitas wird es nicht mehr kommen. Er setzt darauf, dass die anderen Länder folgen.
Klimaschutz ist ein Freiheitsthema
Die Freien Demokraten stellen sich zum Bundesparteitag neu auf und werden ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen. Wissing erklärt, mit einem attraktiven, konstruktiven Beitrag werde die FDP als Regierungspartei Verantwortungsbereitschaft demonstrieren.