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Aktuelle Meldungen
10.08.2020FraktionenGesundheitRülke übt Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach im SWR-Sommerinterview über das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Folgen, den Schulbetrieb und über die Landtagswahl 2021.
10.08.2020FDPBildungNRW stärkt Förderungen für benachteiligte Kinder
In NRW hat FDP-Familienminister Joachim Stamp das Förderprogramm „kinderstark - NRW schafft Chancen“ auf den Weg gebracht, um Kinder und Jugendliche besser vor Armut zu schützen und Aufstiegschancen durch Bildung zu erhöhen.
06.08.2020FDPLiberalismusDie Bundesregierung lässt junge Menschen im Stich
Corona hat nichts am Herzensthema der FDP und ihrer Jugendorganisation, den Jungen Liberalen (Julis), geändert: das Einlösen des sozialen Aufstiegsversprechens. Alle sollen die Chance zum Aufstieg haben - unabhängig vom Elternhaus, fordert Juli-Chefin Ria Schröder.
06.08.2020FDPFamilieLiebe ist kein Tourismus
Überall auf der Welt können sich Paare aufgrund der coronabedingten Einreisebeschränkungen nicht sehen. Die FDP setzt sich für sie ein und fordert, die Einreise für Partner aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Auflagen zu erlauben.
06.08.2020FDPWirtschaftVerbotsforderung für TikTok ist noch zu früh
Donald Trump will die chinesische Videoplattform TikTok in Amerika verbieten. Der Umgang mit TikTok steht aber auch in Europa aus Gründen des Datenschutzes auf dem Prüfstand.
05.08.2020FDPSteuernDer Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme
Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um das durchzusetzen.
05.08.2020FDPGesundheitspolitikUnterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd
Marco Buschmann will verhindern, dass Solo-Selbstständige staatliche Soforthilfen wieder zurückzahlen müssen. Denn die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung bei Solo-Selbstständigen sei lebensfremd.
04.08.2020FDPBürgerrechtePauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal
Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht.
04.08.2020FraktionenGesundheitOberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden
Der liberale Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg spricht im NDR-Sommerinterview über die Corona-Politik und gibt Einblicke in seinen momentanen Alltag im Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein.
03.08.2020FDPBildungEs darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben
Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch die Skepsis ist groß, ob das klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster.
03.08.2020FDPJustiz und RechtspolitikPolizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit Gästelisten führen. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch.
03.08.2020FraktionenMigrationWir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp besucht zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet Flüchtlingslager in Griechenland, um sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen.
30.07.2020FDPAußenpolitikStrack-Zimmermann wirft Trump Kamikaze-Aktion vor
Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Trump scharf.
30.07.2020FDPWirtschaftDeutsche Wirtschaft muss neu entfesselt werden
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal wegen der Coronakrise in Rekordtempo eingebrochen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Insolvenzwelle und einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit.
Präsenzunterricht ist die beste Form des Lernens
"Regelbetrieb nach den Sommerferien" hat die Kultusministerkonferenz als Ziel ausgegeben. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will alles tun, um den Präsenzunterricht so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.