12.10.2020Nach achtmonatiger Vakanz hat die sächsische FDP den Posten ihres Generalsekretärs wieder besetzt: Peter Weinholtz wurde auf einem Landesparteitag mit 64,3 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Der 62 Jahre alte Jurist ist Richter am Landessozialgericht und stellvertretender FDP-Kreischef im Verband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Er kündigte an, aus der FDP eine "Mitwirkpartei" machen zu wollen. Die Partei müsse die Deutungshoheit über den Begriff liberal wiedererlangen, sagte er. FDP-Landeschef Frank Müller-Rosentritt bekräftigte: "Wir brauchen eine frische Kraft, die Mut und Ideen, die Innovationen und Fortschritt in die Regierung bringt und nicht den Stillstand der GroKo. In Zeiten zunehmender Staatshörigkeit, brauchen wir die Stimme der Freiheit, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat verteidigt und staatliches Handeln kritisch hinterfragt."
"Das sind wir, diese Stimme der Freiheit, die vom Kommunalparlament bis zum Bundestag, vom Bürgermeister bis zur Bundesregierung kritisch auf die Finger schaut, damit die Freiheit in diesem Land auch weiterhin an erster Stelle steht", so Müller-Rosentritt.
"Freiheit braucht Mut, auch heute. Wir benötigen in Deutschland und Europa den unmissverständlichen Konsens, dass wir stets auf der Seite der Freiheit und Demokratie stehen", mahnte der Landeschef. "Mut zur Freiheit darf keine Erzählung sein, die man in die Bundesländer im Osten schiebt. Vielmehr sollte das unsere gesamtdeutsche Erzählung sein. Mehr noch, es muss die Erzählung Europas, der Ausdruck unserer europäischen Identität werden. Deswegen brauchen wir endlich einen politischen Farbwechsel 2021 in Berlin und 2024 in Sachsen."
FDP Sachsen hat einen neuen Generalsekretär
Nach achtmonatiger Vakanz hat die sächsische FDP den Posten ihres Generalsekretärs wieder besetzt: Peter Weinholtz wurde auf einem Landesparteitag mit 64,3 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Der 62 Jahre alte Jurist ist Richter am Landessozialgericht und stellvertretender FDP-Kreischef im Verband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Er kündigte an, aus der FDP eine "Mitwirkpartei" machen zu wollen. Die Partei müsse die Deutungshoheit über den Begriff liberal wiedererlangen, sagte er. FDP-Landeschef Frank Müller-Rosentritt bekräftigte: "Wir brauchen eine frische Kraft, die Mut und Ideen, die Innovationen und Fortschritt in die Regierung bringt und nicht den Stillstand der GroKo. In Zeiten zunehmender Staatshörigkeit, brauchen wir die Stimme der Freiheit, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat verteidigt und staatliches Handeln kritisch hinterfragt."
"Das sind wir, diese Stimme der Freiheit, die vom Kommunalparlament bis zum Bundestag, vom Bürgermeister bis zur Bundesregierung kritisch auf die Finger schaut, damit die Freiheit in diesem Land auch weiterhin an erster Stelle steht", so Müller-Rosentritt.
"Freiheit braucht Mut, auch heute. Wir benötigen in Deutschland und Europa den unmissverständlichen Konsens, dass wir stets auf der Seite der Freiheit und Demokratie stehen", mahnte der Landeschef. "Mut zur Freiheit darf keine Erzählung sein, die man in die Bundesländer im Osten schiebt. Vielmehr sollte das unsere gesamtdeutsche Erzählung sein. Mehr noch, es muss die Erzählung Europas, der Ausdruck unserer europäischen Identität werden. Deswegen brauchen wir endlich einen politischen Farbwechsel 2021 in Berlin und 2024 in Sachsen."
Weinholtz bedankte sich herzlich für das Vertrauen: "Als Freie Demokraten müssen wir unsere Inhalte für unsere Mitmenschen in Sachsen besser zugänglich machen; für die unterschiedlichen Problembereiche in Stadt und Land überzeugende liberale Lösungsansätze erarbeiten. Die Rolle als außerparlamentarische Opposition weitergehend mit Leben füllen. Wählerinnen und Wähler, unsere Handwerker, Landwirte, Klein- und mittelständische Unternehmer, ihre Mitarbeiter und deren Familien mit inhaltlicher Arbeit überzeugen."
Im weiteren Verlauf des Parteitags beschlossen die 250 Delegierten den Leitantrag mit dem Titel "Sachsens Wirtschaft entfesseln – Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum". Aus den Untergliederungen kamen zudem 17 weitere Anträge, u.a. zum Schutz kommunaler Wahlbewerber. Der Jugendverband der Freien Demokraten fordert in seinem Leitantrag den Kompetenzerhalt in der modernen Nuklearforschung. Auf dem Parteitag in Mittweida entschieden sich die Liberalen auch dafür, eine Vertrauensperson einzuführen. Sie solle für alle Konflikte da sein, die in der Partei aufträten, sagte die stellvertretende Landeschefin Judith Münch.
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