05.11.2020Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Anfang Juni hat die Bundesregierung zwar das 170 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm aufgelegt, doch bei einem Teil des Paketes zeigt sich: "Das Konjunkturpaket ist bislang keine Investitions- Bazooka, sondern ein Rohrkrepierer", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. "Faktisch zeigen diese Zahlen, dass die Regierung nicht nur die falschen Mittel wie etwa die Mehrwertsteuer genutzt hat, sondern dann auch noch bei den Instrumenten, die hätten helfen können, nicht aus den Startblöcken kommt". Die FDP will erreichen, dass wir alle medizinisch gesund durch die Corona-Krise kommen, aber auch, dass das Land wirtschaftlich möglichst schnell wieder gesund wird. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe. "Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt 100 Prozent bei den existenziell gefährdeten Betrieben abliefern."
"Dass die Mittel wegen der angeblich guten konjunkturellen Lage nicht abflossen, darf man in das Reich der Fabeln verweisen", moniert Theurer. Alles deute darauf hin, dass dies an bürokratischen Hürden lag. Diese waren es wohl, die dazu führten, dass die Mittel nicht ankamen. "Dafür spricht auch, dass für die Überbrückungshilfe II viele Hürden gesenkt wurden", sagt Theurer mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern. Die hatten sich am 28. Oktober auf weitgehende Beschränkungen für das Gastgewerbe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen verständigt. So müssen Theater, Konzerthäuser, Kinos und Messen im November schließen. Restaurants dürfen nur noch Speisen außer Haus verkaufen und Hotels lediglich Geschäftsreisende beherbergen. Die betroffenen Firmen, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sollen entschädigt werden. Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern bekommen 75 Prozent des Umsatzes erstattet, den sie im November 2019 erwirtschafteten. Größere Firmen sollen rund 70 Prozent bekommen.
Für viele Betriebe zählt jeder Tag
Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Anfang Juni hat die Bundesregierung zwar das 170 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm aufgelegt, doch bei einem Teil des Paketes zeigt sich: "Das Konjunkturpaket ist bislang keine Investitions- Bazooka, sondern ein Rohrkrepierer", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. "Faktisch zeigen diese Zahlen, dass die Regierung nicht nur die falschen Mittel wie etwa die Mehrwertsteuer genutzt hat, sondern dann auch noch bei den Instrumenten, die hätten helfen können, nicht aus den Startblöcken kommt". Die FDP will erreichen, dass wir alle medizinisch gesund durch die Corona-Krise kommen, aber auch, dass das Land wirtschaftlich möglichst schnell wieder gesund wird. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe. "Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt 100 Prozent bei den existenziell gefährdeten Betrieben abliefern."
Ende November sei viel zu spät. "Für viele Betriebe zählt jeder Tag." Insbesondere die Gastronomiebetriebe bräuchten jetzt das Geld und nicht erst Ende November möglicherweise nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfen.
Rund 25 weitere Milliarden Euro hat die Bundesregierung an Corona-Überbrückungshilfen zur Verfügung gestellt. Doch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigt: Von 24,6 Milliarden Euro ist mit Stand Mitte Oktober nicht einmal eine Milliarde Euro verteilt worden. Aus dem Ministerium heißt es, man habe die coronabedingten Schließungen und Auflagen schneller zurücknehmen können als zunächst gedacht. Zudem habe sich die Konjunktur von Juni bis August "schneller erholt als erwartet". Die Regierung räumt gleichzeitig ein, dass die Schwellen für die bereits angelaufene Verlängerung der Hilfen abgesenkt wurden. Für Theurer ist diese Argumentation denkbar dünn.
"Dass die Mittel wegen der angeblich guten konjunkturellen Lage nicht abflossen, darf man in das Reich der Fabeln verweisen", moniert Theurer. Alles deute darauf hin, dass dies an bürokratischen Hürden lag. Diese waren es wohl, die dazu führten, dass die Mittel nicht ankamen. "Dafür spricht auch, dass für die Überbrückungshilfe II viele Hürden gesenkt wurden", sagt Theurer mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern. Die hatten sich am 28. Oktober auf weitgehende Beschränkungen für das Gastgewerbe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen verständigt. So müssen Theater, Konzerthäuser, Kinos und Messen im November schließen. Restaurants dürfen nur noch Speisen außer Haus verkaufen und Hotels lediglich Geschäftsreisende beherbergen. Die betroffenen Firmen, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sollen entschädigt werden. Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern bekommen 75 Prozent des Umsatzes erstattet, den sie im November 2019 erwirtschafteten. Größere Firmen sollen rund 70 Prozent bekommen.
Theurer fordert nun, dass diese neuen Hilfen unbürokratisch gewährt werden. "Dabei sollte gerade für Soloselbständige berücksichtigt werden, dass ein Unternehmerlohn gezahlt werden muss - wie sie sich sonst über Wasser halten?" Perspektivisch solle die Liquiditätssicherung verstärkt über einen deutlich erweiterten steuerlichen Verlustrücktrag gewährleistet werden. "Damit bekommen jene die Hilfe, die in der Vergangenheit besonders stark zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen haben", so der FDP-Wirtschaftspolitiker.
Auch Volker Wissing wirbt für eine neue Steuerregelung für Unternehmen - die negative Gewinnsteuer. Das Prinzip sei einfach, sagt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister. "Verluste heute werden mit den Gewinnen der letzten Jahre verrechnet." Das bedeute: Wenn ein Unternehmen über Jahre hinweg Gewinne erzielt habe und es schreibe dann - wie viele in der Corona-Krise - Verluste, dann soll der Staat die Steuergelder zurückerstatten. Das Prinzip hätte einen "charmanten Nebeneffekt. Das Modell der Staatshilfen oder Beteiligungen differenziert nicht. Die negative Gewinnsteuer schon."
Mehr zum Thema: