06.10.2016Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine härtere Gangart gegenüber US-Internetriesen wie Google und Facebook ausgesprochen. Im Handelsblatt verkündete er, es sei "absolut überfällig", sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie "einige wenige internationale Konzerne" eine marktbeherrschende Stellung einnähmen. Er stößt mit seinem Vorschlag für schärfere gesetzliche Regelungen gegen die Dominanz von US-Internetriesen wie Google weitgehend auf Ablehnung. Die Freien Demokraten warnen vor zweierlei Maß in der Debatte.
Dass Monopole Machtmissbrauch begünstigten und die Verbraucher sowie andere wirtschaftliche Akteure benachteiligten, gelte nicht nur für amerikanische Internetunternehmen, sondern auch für den deutschen Lebensmittelhandel, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) dem "Handelsblatt".
"Es ist weder glaubwürdig noch marktwirtschaftlich stringent, wenn die Bundesregierung monopolartige Strukturen im Lebensmittelhandel per Ministererlaubnis regelrecht erzwingen will und zugleich vor der Marktmacht von Internetkonzernen warnt." Maas solle sich daher mit seiner Kritik direkt an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenden.
Der Freidemokrat blickte zurück auf die Entscheidung, die Milliarden-Übernahme von Whatsapp durch Facebook kartellrechtlich nicht zu prüfen, weil Whatsapp keine Umsätze machte. "Das Kartellamt muss auch prüfen, wie sich ein Markt verändert, wenn ein Unternehmen bei der eigentlichen Währung im Netz – nämlich bei Daten – eine beherrschende Stellung erreicht", betonte er.
Nicht nur bei der FDP stößt Maas auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, machte deutlich, dass es zwar sinnvoll sei, das Wettbewerbsrecht an die geänderten Marktbedingungen und die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft anzupassen: Eine "Lex Google" lehne er jedoch ab. Es dürften nicht einzelne Unternehmen in diesem "extrem dynamischen und schnelllebigen Umfeld" reguliert werden. Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco, empfiehlt der Bundesrgeirung zunächst aber "zumindest das Ergebnis der laufenden Untersuchung der EU-Kommission" abzuwarten.
Lex Google? FDP warnt vor zweierlei Maß
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine härtere Gangart gegenüber US-Internetriesen wie Google und Facebook ausgesprochen. Im Handelsblatt verkündete er, es sei "absolut überfällig", sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie "einige wenige internationale Konzerne" eine marktbeherrschende Stellung einnähmen. Er stößt mit seinem Vorschlag für schärfere gesetzliche Regelungen gegen die Dominanz von US-Internetriesen wie Google weitgehend auf Ablehnung. Die Freien Demokraten warnen vor zweierlei Maß in der Debatte.
Dass Monopole Machtmissbrauch begünstigten und die Verbraucher sowie andere wirtschaftliche Akteure benachteiligten, gelte nicht nur für amerikanische Internetunternehmen, sondern auch für den deutschen Lebensmittelhandel, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) dem "Handelsblatt".
Weder glaubwürdig noch marktwirtschaftlich stringent
"Es ist weder glaubwürdig noch marktwirtschaftlich stringent, wenn die Bundesregierung monopolartige Strukturen im Lebensmittelhandel per Ministererlaubnis regelrecht erzwingen will und zugleich vor der Marktmacht von Internetkonzernen warnt." Maas solle sich daher mit seiner Kritik direkt an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenden.
Lindner fordert Modernisierung des Kartellrechts
Schon zuvor hatte Christian Lindner eine Modernisierung des Kartellrechts angemahnt. Er vermisst das richtige Gespür für Fairness und Chancengerechtigkeit, erklärte er im Gespräch mit dem Tech-Magazin "t3n" .
Der Freidemokrat blickte zurück auf die Entscheidung, die Milliarden-Übernahme von Whatsapp durch Facebook kartellrechtlich nicht zu prüfen, weil Whatsapp keine Umsätze machte. "Das Kartellamt muss auch prüfen, wie sich ein Markt verändert, wenn ein Unternehmen bei der eigentlichen Währung im Netz – nämlich bei Daten – eine beherrschende Stellung erreicht", betonte er.
Digitale Wirtschaft warnt vor Lex Google
Nicht nur bei der FDP stößt Maas auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, machte deutlich, dass es zwar sinnvoll sei, das Wettbewerbsrecht an die geänderten Marktbedingungen und die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft anzupassen: Eine "Lex Google" lehne er jedoch ab. Es dürften nicht einzelne Unternehmen in diesem "extrem dynamischen und schnelllebigen Umfeld" reguliert werden. Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco, empfiehlt der Bundesrgeirung zunächst aber "zumindest das Ergebnis der laufenden Untersuchung der EU-Kommission" abzuwarten.