10.10.2016Die Freien Demokraten in Berlin wollen das von SPD und CDU durchgesetzte Zweckentfremdungsverbot wieder abschaffen. Das Gesetz löse keine Probleme und ändere nichts am Wohnungsmangel, stellt FDP-Landesgeneralsekretär Sebastian Czaja klar. "Es ist reine Symbolpolitik, denn Ferienwohnungen machen nur 0,5 Prozent des Wohnungsmarktes in der Stadt aus", erläutert der künftige FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Die Verwaltung des Mangels durch immer mehr Restriktionen ist vielmehr eine Bankrotterklärung der Wohnungspolitik des Berliner Senats", verdeutlichte Czaja. Das Gesetz greife sehr stark in das Eigentum ein und enteigne Unternehmer und Immobilienbesitzer. "Schon im Koalitionsvertrag einer möglichen rot-rot-grünen Regierung muss festgehalten werden, das Zweckentfremdungsverbot wieder abzuschaffen", fordert er.
Der FDP-Landesgeneralsekretär erläutert, dass sich die Freien Demokraten für eine Beendigung der Mangelwirtschaft sowie mehr und schnelleren Neubau, Umbau und Ausbau von Wohnungen einsetzen würden. Dabei setzten sie auf faire Regelungen für Ferienwohnungen, die sich an anderen Weltstädten orientierten.
Wesentlich sind nach den Worten Czajas für die FDP drei Grundbausteine: Ein Bestandschutz für getätigte Investitionen, der Verzicht auf die Regulierung des Homesharings von Haupt- und Zweitwohnungen sowie eine Selbstverpflichtung der Betreiber zu fairen Regeln, die auch verlässlich nachgehalten werden. Erst bei einer starken Beeinträchtigung des Wohnungsmarktes könnten weitere Maßnahmen greifen, etwa eine verpflichtende Lizensierung von Ferienwohnungsbetreibern oder eine Höchstgrenze in besonders betroffenen Bezirken, führt er aus.
Verbot von Ferienwohnungen löst keine Probleme
Die Freien Demokraten in Berlin wollen das von SPD und CDU durchgesetzte Zweckentfremdungsverbot wieder abschaffen. Das Gesetz löse keine Probleme und ändere nichts am Wohnungsmangel, stellt FDP-Landesgeneralsekretär Sebastian Czaja klar. "Es ist reine Symbolpolitik, denn Ferienwohnungen machen nur 0,5 Prozent des Wohnungsmarktes in der Stadt aus", erläutert der künftige FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Die Verwaltung des Mangels durch immer mehr Restriktionen ist vielmehr eine Bankrotterklärung der Wohnungspolitik des Berliner Senats", verdeutlichte Czaja. Das Gesetz greife sehr stark in das Eigentum ein und enteigne Unternehmer und Immobilienbesitzer. "Schon im Koalitionsvertrag einer möglichen rot-rot-grünen Regierung muss festgehalten werden, das Zweckentfremdungsverbot wieder abzuschaffen", fordert er.
Der FDP-Landesgeneralsekretär erläutert, dass sich die Freien Demokraten für eine Beendigung der Mangelwirtschaft sowie mehr und schnelleren Neubau, Umbau und Ausbau von Wohnungen einsetzen würden. Dabei setzten sie auf faire Regelungen für Ferienwohnungen, die sich an anderen Weltstädten orientierten.
Homesharing unter fairen Voraussetzungen zulassen
Wesentlich sind nach den Worten Czajas für die FDP drei Grundbausteine: Ein Bestandschutz für getätigte Investitionen, der Verzicht auf die Regulierung des Homesharings von Haupt- und Zweitwohnungen sowie eine Selbstverpflichtung der Betreiber zu fairen Regeln, die auch verlässlich nachgehalten werden. Erst bei einer starken Beeinträchtigung des Wohnungsmarktes könnten weitere Maßnahmen greifen, etwa eine verpflichtende Lizensierung von Ferienwohnungsbetreibern oder eine Höchstgrenze in besonders betroffenen Bezirken, führt er aus.