23.11.2016Die Lücke, die das verbotene Islamisten-Netzwerk 'Die wahre Religion' (DWR) lässt, werden andere versuchen zu füllen. Joachim Stamp fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Nachfolgeorganisationen. "Das Verbot war richtig und lange überfällig. Nun muss verhindert werden, dass Organisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen können, mit denen Jugendlich zu Terror und Gewalt verführt und für den Dschihad angeworben werden", erklärt Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP fordert von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen salafistische Nachfolgeorganisationen und radikale Moscheevereine.
Erste Hinweise auf eine Fortsetzung der DWR-Aktivitäten haben sich bereits in den Tagennach dem Verbot. So wurde über Aktionen der Organisation "We Love Muhhamad" in Frankfurt berichtet, die durch ein LIES!-Mitglied unterstützt wurden. Auch in NRW soll die Organisation aktiv sein. Gegenwärtig stehen mehrere Netzwerke in NRW im Fokus der Behörden. Darüber hinaus stehen etwa 90 Moscheegemeinden bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, 55 davon in NRW. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn selbst ernannte Imame mit Hass-Reden zum Dschihad aufwiegeln. Wir müssen verhindern, dass in diesen Gemeinden Kämpfer für den Krieg in Syrien oder den radikalen Dschihad angeworben werden. Ebenso müssen die betroffenen Gemeinden daraufhin überprüft werden, ob sie als Auffangbecken für bisherige Aktive des Netzwerks DWR fungieren", betont Stamp.
Die Freien Demokraten erwarten von Innenminister Jäger, dass er mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Salafisten vorgeht, die junge Menschen zum Dschihad rekrutieren wollen. Diese Forderung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den friedlichen Islam. Denn auch der Großteil der Muslime in Deutschland wünscht sich selbst ein hartes Vorgehen gegen die salafistischen Extremisten. "Unsere wehrhafte Demokratie muss ein Zeichen setzen, dass menschenverachtende Ideologien und Absichten, die gegen unsere freiheitlich-demokratische gerichtet sind, keinen Platz in unserem Land haben und nicht toleriert werden", unterstreicht Stamp. Der Integrationsexperte warnt deshalb auch davor, Aktionen wie salafistische Grillfeste oder die selbst ernannte Scharia-Police auf die leichte Schulter zu nehmen. Bei der "Scharia-Polizei" müsse die Entscheidung der nächsten Instanz abgewartet werden. Stamp: "Klar ist, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn Salafisten Jugendliche drangsalieren und missionieren."
Radikale Islamisten früher überwachen
Die Lücke, die das verbotene Islamisten-Netzwerk 'Die wahre Religion' (DWR) lässt, werden andere versuchen zu füllen. Joachim Stamp fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Nachfolgeorganisationen. "Das Verbot war richtig und lange überfällig. Nun muss verhindert werden, dass Organisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen können, mit denen Jugendlich zu Terror und Gewalt verführt und für den Dschihad angeworben werden", erklärt Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP fordert von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen salafistische Nachfolgeorganisationen und radikale Moscheevereine.
Erste Hinweise auf eine Fortsetzung der DWR-Aktivitäten haben sich bereits in den Tagennach dem Verbot. So wurde über Aktionen der Organisation "We Love Muhhamad" in Frankfurt berichtet, die durch ein LIES!-Mitglied unterstützt wurden. Auch in NRW soll die Organisation aktiv sein. Gegenwärtig stehen mehrere Netzwerke in NRW im Fokus der Behörden. Darüber hinaus stehen etwa 90 Moscheegemeinden bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, 55 davon in NRW. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn selbst ernannte Imame mit Hass-Reden zum Dschihad aufwiegeln. Wir müssen verhindern, dass in diesen Gemeinden Kämpfer für den Krieg in Syrien oder den radikalen Dschihad angeworben werden. Ebenso müssen die betroffenen Gemeinden daraufhin überprüft werden, ob sie als Auffangbecken für bisherige Aktive des Netzwerks DWR fungieren", betont Stamp.
Die Freien Demokraten erwarten von Innenminister Jäger, dass er mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Salafisten vorgeht, die junge Menschen zum Dschihad rekrutieren wollen. Diese Forderung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den friedlichen Islam. Denn auch der Großteil der Muslime in Deutschland wünscht sich selbst ein hartes Vorgehen gegen die salafistischen Extremisten. "Unsere wehrhafte Demokratie muss ein Zeichen setzen, dass menschenverachtende Ideologien und Absichten, die gegen unsere freiheitlich-demokratische gerichtet sind, keinen Platz in unserem Land haben und nicht toleriert werden", unterstreicht Stamp. Der Integrationsexperte warnt deshalb auch davor, Aktionen wie salafistische Grillfeste oder die selbst ernannte Scharia-Police auf die leichte Schulter zu nehmen. Bei der "Scharia-Polizei" müsse die Entscheidung der nächsten Instanz abgewartet werden. Stamp: "Klar ist, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn Salafisten Jugendliche drangsalieren und missionieren."