portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
16.12.2020FDPGesundheitBeim Schutz der vulnerablen Gruppen gab es schwere Versäumnisse
Alte und Kranke sollen besonders gut vor dem Coronavirus geschützt werden. Tatsächlich aber steigen die Zahlen der Infizierten stark. Für die Freien Demokraten ist das Ausdruck der schweren Versäumnisse, insbesondere der Bundesregierung.
16.12.2020FDPFDPDie neue fdplus-Ausgabe ist da
In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres fordern die Freien Demokraten: "Zukunft, jetzt!". Das gilt derzeit ganz besonders dringlich für die vielen Selbstständigen, die von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen stark betroffen sind.
16.12.2020FDPGesundheitÜber Reihenfolge der Impfung muss der Bundestag entscheiden
Das Warten auf den Impfstoff soll in der kommenden Woche ein Ende haben. Die FDP fordert ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge gegen Corona geimpft werden soll.
16.12.2020FDPDigitalisierungDigital-Paket der EU ist wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat ein Digital-Paket vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll. Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nennt es einen "wichtigen Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt."
15.12.2020FDPDigitalisierungMehr Chancen für Gründer und Start-ups
Die FDP-Fraktion im Bundestag legt mit ihrem "liberalen Manifest der Digitalwirtschaft", das den Titel "Digital Liberation" trägt, ihre Prinzipien für eine moderne Wettbewerbsordnung fest.
14.12.2020FDPGesundheitNotbremse muss gemeinsam gezogen werden
Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht, meinen die Freien Demokraten. Volker Wissing verlangt zudem eine bessere Kommunikation der Politik in der Corona-Krise.
14.12.2020FDPGesundheitFDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln
Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung geben. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will.
14.12.2020FDPGesundheitLockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie
Aus dem Teil-Lockdown wird ein richtiger Lockdown: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Freien Demokraten finden die Entscheidung nachvollziehbar, fordern aber auch eine dauerhaft durchhaltbare Strategie.
11.12.2020FDPWirtschaftKeine Zwei-Klassen-Gesellschaft
Corona hat die Welt im Griff. Mit fast 30.000 Corona-Neuansteckungen ist in Deutschland ein neuer Höchststand erreicht. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, um Corona-Schutz und öffentliches Lebens besser auszubalancieren, sagt Christian Lindner.
11.12.2020FDPParteiDen Liberalen sind Neid und Schubladendenken fremd
Der Schatzmeister der FDP, Harald Christ, ist 100 Tage im Amt und zieht Bilanz. Mit Ausblick auf das Superwahljahr 2021 stellt er klar: Die Freien Demokraten sind kampagnenfähig.
10.12.2020FDPEuropaRechtsstaatsmechanismus ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben
Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Moritz Körner hätte sich eine klarere Kante gewünscht.
10.12.2020FDPDigitalisierungFDP fordert Aufbaustab zur Errichtung eines Digitalministeriums
Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Die FDP hat konkrete Umsetzungsvorschläge.
09.12.2020FDPWirtschaftNovember- und Dezemberhilfen zusammenfassen
Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Daraus wurde nichts. Volker Wissing rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor.
09.12.2020FDPHaushaltDie Coronakrise darf nicht zur nächsten Euro-Schuldenkrise werden
In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 hat FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme als völlig überzogen.
BND-Gesetz ist verpasste Chance zur Neuordnung der Nachrichtendienstkontrolle
Mit dem BND-Gesetzentwurf sollen Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine Kontrolle des BND umgesetzt werden. Die Freien Demokraten kritisieren die geplanten Änderungen.