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Aktuelle Meldungen
08.02.2021FDPGesundheitFDP für ein Signal der Hoffnung
Angesichts der nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Denn die Menschen bräuchten dringend ein Signal der Hoffnung, "wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann."
05.02.2021FDPWirtschaftGroKo scheitert an Krisenmanagement für Unternehmen
Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. Den Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen.
05.02.2021FDPBildungBildungschancen für alle Kinder ermöglichen
Die Große Koalition einigte sich überraschend schnell auf weitere Coronahilfen für Familien. Für die FDP sind die Ergebnisse einmal mehr Politik mit der Gießkanne - und fordert zielgerichtete Maßnahmen.
04.02.2021FDPGesundheitDem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden.
Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Zugleich ermahnt er auch Politik, die Eingriffe besser zu begründen. Die FDP fühlt sich bestätigt.
04.02.2021FDPFDPDie Menschen brauchen endlich eine Perspektive für die Freiheit
In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In einem Inteview spricht Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die Corona-Politik der baden-württembergischen Landesregierung und fordert die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie.
04.02.2021FDPDatenschutzDie Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.
03.02.2021FDPAußenpolitikFDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland
Vor knapp zwei Wochen kehrte Putin-Kritiker Alexej Nawalny nach Russland zurück, wurde verhaftet - und zu einer Haftstrafe verurteilt. Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich nun mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen, fordert die FDP.
03.02.2021FDPGesundheitFDP für Tempo-Prämie bei Impfstoff
Die Erwartungen an den "Corona-Impfgipfel" waren hoch - auch, weil es an vielen Stellen massiv ruckelt. FDP-Chef Christian Lindner ist enttäuscht von den Ergebnissen. Er will konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz.
03.02.2021FDPFinanzenFall Wirecard stellt Staatsbeteiligungen in Frage
Trotz Zweifel an der Bilanz erhielt Wirecard 2019 noch mehrere Milliarden Kredite von deutschen Banken und ist damit wohl der spektakulärste Bankraub der jüngeren Geschichte. Die Bundesregierung müsse nun Lehren aus dem Fall ziehen und schnell bei der Commerzbank aussteigen, findet FDP-Finanzexperte Toncar.
01.02.2021FDPBildungSchulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen
Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar. Doch einige Verantwortliche plädieren schon für weitere Verschärfungen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: Es drohe, dass viele Kinder und Jugendliche den Anschluss im Bildungssystem verlieren.
01.02.2021FDPWirtschaftDie Menschen im Land brauchen eine Perspektive
Auf einer digitalen Fraktionsklausur am Samstag haben die Freien Demokraten ein Zeichen als Schrittmacher in der Corona-Krise gesetzt: Zu nicht weniger als neun dringenden Herausforderungen haben die 80 Abgeordneten Konzepte auf den Tisch gelegt.
29.01.2021FDPGesundheitSchleswig-Holstein legt Perspektivplan vor
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat in einem Perspektivplan inzidenzbasierte Eckpunkte für mögliche Öffnungsschritte nach dem 14. Februar vorgestellt. FDP-Chef Lindner lobt das Konzept und fordert: "Einen solchen Fahrplan braucht Deutschland - besser gestern als heute."
29.01.2021FDPBildungDeutschland braucht eine Bildungsrevolution
In der Corona-Krise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Es ist Zeit für ein grundgesetzlich verankertes Kooperationsgebot.
28.01.2021FDPGesundheitImpfgipfel muss nun schnell kommen
Die Freien Demokraten fordern ihn schon seit Monaten: Jetzt ist auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereit für einen sogenannten Impfgipfel.
FDP will in Rheinland-Pfalz weiter Regierungsverantwortung tragen
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind im Wahlkampffieber. FDP-Chef Christian Lindner kämpft mit ihnen gemeinsam dafür, dass die FDP weiterhin Regierungsverantwortung tragen wird.