15.12.2020Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag legt mit ihrem "liberalen Manifest der Digitalwirtschaft", das den Titel "Digital Liberation“ trägt, Prinzipien für eine moderne Wettbewerbsordnung fest. Die Fraktion will damit den Grundstein für eine "zukunftsoffene, faire und innovationsfreundliche Digitalwirtschaftspolitik“ legen. Dadurch sollen die Chancen für Start-ups und Gründer verbessert werden. "Was wir brauchen ist ein innovationsfreundlicher Rahmen für eine echte digitale Entfesselung, nicht blinde Regulierungswut“, erklärt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Er ist überzeugt: "Wir müssen in Europa ein verlässliches Umfeld für die Digitalwirtschaft schaffen.“ Nur so bestehe Hoffnung, dass das nächste digitale Einhorn aus Deutschland kommen könne.
Mit dem Manifest "Digital Liberation" vervollständigen die Freien Demokraten das Gesamtbild nun mit der Formulierung von konstituierenden Prinzipien einer funktionierenden Wettbewerbsordnung in einer immer mehr datengetriebenen Wirtschaft. Zentrales Vorhaben der Liberalen ist, die Digitalwirtschaft langfristig vor "willkürlichen Besteuerungen und erratischen Regulierungen durch die Politik" zu schützen. Grundsätze der Wettbewerbsordnung würden bei der digitalen Transformation zu schnell über Bord geworfen, weil der Transformationsprozess eingespielte Märkte durcheinanderwirbele und die eigenen Besitzstände durch neue Geschäftsmodelle von meist in den USA ansässigen Digitalunternehmen in Gefahr gerieten.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Kartell- und Missbrauchsverbot als grundlegendes Instrument der Wettbewerbsaufsicht stärken. Plattformen dürften sich nicht selbst bevorzugen - insbesondere weil schon einige dieser Unternehmen ihre große Marktdominanz missbräuchlich ausnutzen würden. Deswegen sollte dem Wert von Daten bei der Beurteilung der Marktmacht von Unternehmen eine größere Bedeutung beigemessen werden.
Zugleich erkennt das Manifest auch einen "wettbewerbsfördernden Charakter digitaler Marktplätze, da sie Markteintrittsbarrieren senken, Informations- und Transaktionskosten reduzieren und global zugängliche Plattformen bieten“. Davon könnten gerade Start-ups profitieren. Die Freien Demokraten sprechen sich ausdrücklich dafür aus, neue Geschäftsmodelle beispielsweise der Sharing Economy zu unterstützen.
Das Manifest sieht darüber hinaus strenge Haftungsregeln als Garant für eine hinreichende Selbstregulierung der Wirtschaft. Ohne ausreichende Haftung könnten Digitalunternehmen sehr hohe Gewinne abschöpfen, während der potenziell immense Schaden im Zweifel auf die Kunden abgewälzt werde. Wer aber tatsächlich hafte, habe auch ein hohes Interesse daran, den Schadensfall zu vermeiden, beispielsweise bei mangelndem Datenschutz oder unzureichender Datensicherheit. „Daher fordern wir eine Reform der Produkthaftungsrichtlinie, damit die Hersteller von Hard- und Software für Schäden haften, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, um zivilrechtliche Anreize für die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten zu setzen“, so das liberale Manifest.
Hersteller sollten verpflichtet werden, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts – mindestens jedoch für zwei Jahre – Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wehren sich gerade die großen Internetplattformen in den USA gegen die Absicht des Kongresses, die entsprechenden Regelungen zuungunsten der Plattformen zu verändern. "Ein Haftungsrecht, das den Unternehmen in Deutschland mehr Rechtssicherheit bietet als in den USA, könnte in Zukunft nicht nur bei Plattformen, sondern insbesondere auch im Bereich ‚Internet of Things‘ und dem automatisierten/autonomen Fahren zu neuen Unternehmensansiedlungen in Deutschland führen“, heißt es in dem Manifest.
Nach dem Vorbild der Schuldenbremse in Deutschland fordert die FDP-Fraktion eine digitale Regulierungsbremse als "Stoppschild für innovationsfeindliche Regulierung“. Digitale Innovationen dürften nicht schon reguliert werden, bevor sie überhaupt auf dem Markt seien oder tatsächlich negative Auswirkungen konkret abgeschätzt werden könnten. Eine solche digitale Regulierungsbremse könne Einschränkungen und Verbote neuer digitaler Innovationen systematisch hemmen.
Mehr Chancen für Gründer und Start-ups
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag legt mit ihrem "liberalen Manifest der Digitalwirtschaft", das den Titel "Digital Liberation“ trägt, Prinzipien für eine moderne Wettbewerbsordnung fest. Die Fraktion will damit den Grundstein für eine "zukunftsoffene, faire und innovationsfreundliche Digitalwirtschaftspolitik“ legen. Dadurch sollen die Chancen für Start-ups und Gründer verbessert werden. "Was wir brauchen ist ein innovationsfreundlicher Rahmen für eine echte digitale Entfesselung, nicht blinde Regulierungswut“, erklärt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Er ist überzeugt: "Wir müssen in Europa ein verlässliches Umfeld für die Digitalwirtschaft schaffen.“ Nur so bestehe Hoffnung, dass das nächste digitale Einhorn aus Deutschland kommen könne.
Mit "Smart Germany: Deutschland braucht ein Update“ hat die FDP-Fraktion bereits ein Konzept vorgelegt, das unter anderem beschreibt, wie das Querschnittsthema Digitalisierung über die Fachministerien hinweg zentral koordiniert werden kann. Damit bildet es auch eine Grundlage für den organisatorischen Aufbau eines Digitalministeriums.
Mit dem Manifest "Digital Liberation" vervollständigen die Freien Demokraten das Gesamtbild nun mit der Formulierung von konstituierenden Prinzipien einer funktionierenden Wettbewerbsordnung in einer immer mehr datengetriebenen Wirtschaft. Zentrales Vorhaben der Liberalen ist, die Digitalwirtschaft langfristig vor "willkürlichen Besteuerungen und erratischen Regulierungen durch die Politik" zu schützen. Grundsätze der Wettbewerbsordnung würden bei der digitalen Transformation zu schnell über Bord geworfen, weil der Transformationsprozess eingespielte Märkte durcheinanderwirbele und die eigenen Besitzstände durch neue Geschäftsmodelle von meist in den USA ansässigen Digitalunternehmen in Gefahr gerieten.
Das FDP-Manifest legt einen Schwerpunkt auf den Umgang mit Daten und will ihre rechtssichere Handelbarkeit stärken. Zudem sollen die Märkte offen gehalten und das Prinzip der Haftung auch im globalen Maßstab durchgesetzt werden. Die Digitalsteuer für Konzerne wie Facebook und Google lehnen die Freien Demokraten ab. "Wir wollen klare internationale Regeln für einen fairen Steuerwettbewerb, aber keine Bestrafung von Großkonzernen“, heißt es. Zudem wolle die FDP die Etablierung neuer Kryptowährungen "konstruktiv begleiten“.
Neue Geschäftsmodelle unterstützen
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Kartell- und Missbrauchsverbot als grundlegendes Instrument der Wettbewerbsaufsicht stärken. Plattformen dürften sich nicht selbst bevorzugen - insbesondere weil schon einige dieser Unternehmen ihre große Marktdominanz missbräuchlich ausnutzen würden. Deswegen sollte dem Wert von Daten bei der Beurteilung der Marktmacht von Unternehmen eine größere Bedeutung beigemessen werden.
Zugleich erkennt das Manifest auch einen "wettbewerbsfördernden Charakter digitaler Marktplätze, da sie Markteintrittsbarrieren senken, Informations- und Transaktionskosten reduzieren und global zugängliche Plattformen bieten“. Davon könnten gerade Start-ups profitieren. Die Freien Demokraten sprechen sich ausdrücklich dafür aus, neue Geschäftsmodelle beispielsweise der Sharing Economy zu unterstützen.
Mehr Rechtssicherheit als in den USA
Das Manifest sieht darüber hinaus strenge Haftungsregeln als Garant für eine hinreichende Selbstregulierung der Wirtschaft. Ohne ausreichende Haftung könnten Digitalunternehmen sehr hohe Gewinne abschöpfen, während der potenziell immense Schaden im Zweifel auf die Kunden abgewälzt werde. Wer aber tatsächlich hafte, habe auch ein hohes Interesse daran, den Schadensfall zu vermeiden, beispielsweise bei mangelndem Datenschutz oder unzureichender Datensicherheit. „Daher fordern wir eine Reform der Produkthaftungsrichtlinie, damit die Hersteller von Hard- und Software für Schäden haften, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, um zivilrechtliche Anreize für die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten zu setzen“, so das liberale Manifest.
Hersteller sollten verpflichtet werden, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts – mindestens jedoch für zwei Jahre – Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wehren sich gerade die großen Internetplattformen in den USA gegen die Absicht des Kongresses, die entsprechenden Regelungen zuungunsten der Plattformen zu verändern. "Ein Haftungsrecht, das den Unternehmen in Deutschland mehr Rechtssicherheit bietet als in den USA, könnte in Zukunft nicht nur bei Plattformen, sondern insbesondere auch im Bereich ‚Internet of Things‘ und dem automatisierten/autonomen Fahren zu neuen Unternehmensansiedlungen in Deutschland führen“, heißt es in dem Manifest.
Wir brauchen eine digitale Regulierungsbremse
Nach dem Vorbild der Schuldenbremse in Deutschland fordert die FDP-Fraktion eine digitale Regulierungsbremse als "Stoppschild für innovationsfeindliche Regulierung“. Digitale Innovationen dürften nicht schon reguliert werden, bevor sie überhaupt auf dem Markt seien oder tatsächlich negative Auswirkungen konkret abgeschätzt werden könnten. Eine solche digitale Regulierungsbremse könne Einschränkungen und Verbote neuer digitaler Innovationen systematisch hemmen.
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