15.12.2016Die CSU-Alleinregierung bringt Bayern nicht nach vorne. FDP-Landesvize Karsten Klein kritisiert den Haushaltsplan scharf: "Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt." Das Ziel, die Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, sei aufgegeben worden. Damit verstoße die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Klein betonte: "Wie wenig die CSU Staatsregierung es mit Schuldentilgung ernst nimmt, zeigt auch, dass die auf der Internetseite der Staatskanzlei veröffentlichte Bayerische Verfassung noch ohne Schuldenbremse im Artikel 82 auskommt."
Im vorliegenden Entwurf bleibe das Schuldenniveau auf gleichem Niveau, monierte Klein. "Seit 2015 sind damit keine Schulden mehr getilgt worden. Bei jetzigen Tempo bleiben 2030 22 Milliarden Euro Schulden übrig." Das seien zwei Drittel des Anfangsbestands. "Um die Schuldenfreiheit 2030 zu erreichen, schlage ich eine Tilgungsrate in Höhe von 750 Millionen Euro in 2017 und eine jährliche Steigerung der Tilgungsrate in Höhe von 100 Millionen Euro vor."
Darüber hinaus habe die CSU auch das von Finanzminister Markus Söder vorgegebene Ziel verfehlt, das Wachstum der Staatsausgaben auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, unterstrich Klein. "Insgesamt plant die CSU Alleinregierung die Ausgaben 2017 und 2018 um 7,6 Prozent auszuweiten. Seit 2013 wird die CSU Alleinregierung damit die Ausgaben um ein Viertel gesteigert haben. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus." Er appellierte an die CSU, auf den Weg der Tugend und zur soliden Haushaltspolitik zurückzukehren. Klein warf der CSU-Regierung außerdem vor, die Bürger über Gebühr zur Kasse zu bitten sowie Digitalisierung und Bildungspolitik in der Haushaltsplanung sträflich zu vernachlässigen.
CSU meilenweit entfernt von Schuldenfreiheit
Die CSU-Alleinregierung bringt Bayern nicht nach vorne. FDP-Landesvize Karsten Klein kritisiert den Haushaltsplan scharf: "Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt." Das Ziel, die Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, sei aufgegeben worden. Damit verstoße die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Klein betonte: "Wie wenig die CSU Staatsregierung es mit Schuldentilgung ernst nimmt, zeigt auch, dass die auf der Internetseite der Staatskanzlei veröffentlichte Bayerische Verfassung noch ohne Schuldenbremse im Artikel 82 auskommt."
Im vorliegenden Entwurf bleibe das Schuldenniveau auf gleichem Niveau, monierte Klein. "Seit 2015 sind damit keine Schulden mehr getilgt worden. Bei jetzigen Tempo bleiben 2030 22 Milliarden Euro Schulden übrig." Das seien zwei Drittel des Anfangsbestands. "Um die Schuldenfreiheit 2030 zu erreichen, schlage ich eine Tilgungsrate in Höhe von 750 Millionen Euro in 2017 und eine jährliche Steigerung der Tilgungsrate in Höhe von 100 Millionen Euro vor."
Darüber hinaus habe die CSU auch das von Finanzminister Markus Söder vorgegebene Ziel verfehlt, das Wachstum der Staatsausgaben auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, unterstrich Klein. "Insgesamt plant die CSU Alleinregierung die Ausgaben 2017 und 2018 um 7,6 Prozent auszuweiten. Seit 2013 wird die CSU Alleinregierung damit die Ausgaben um ein Viertel gesteigert haben. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus." Er appellierte an die CSU, auf den Weg der Tugend und zur soliden Haushaltspolitik zurückzukehren. Klein warf der CSU-Regierung außerdem vor, die Bürger über Gebühr zur Kasse zu bitten sowie Digitalisierung und Bildungspolitik in der Haushaltsplanung sträflich zu vernachlässigen.