15.12.2016In Sachsen belegt die große Koalition, dass sie keine Ideen für Investitionen in die Zukunft hat. FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte: "Der neue Doppelhaushalt ist geprägt von Lethargie." Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen und einem Rekordvolumen von 37,5 Milliarden Euro zeige sich die Ideenlosigkeit, die die Politik der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD schon seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 präge, unterstrich er.
Anstatt in Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Straßen und Brücken zu investieren, würden einzelne Interessengruppen großzügig bedient und Wahlgeschenke verteilt, monierte Zastrow. Er gab zu bedenken: "Selbst in den Hochzeiten der Finanzkrise zu Zeiten der CDU/FDP-geführten Vorgängerregierung hatten wir eine höhere Investitionsquote als dies heute der Fall ist."
Von dem ehrgeizigen Ziel finanzielle auf eigenen Beinen zu stehen, sei die Landesregierung offenbar völlig abgerückt, führte Zastrow aus. Auch strategische Investitionen, beispielsweise in den Ausbau der Digitalisierung von Verwaltung und Hochschulen seien im geplanten Haushalt nicht zu finden. "So sieht jedenfalls keine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik aus. Einzig die Einstellung von Lehrern und Polizisten ist ein richtiger Ansatz und muss der großen Koalition zu Gute gehalten werden."
Landesregierung beweist Ideenlosigkeit
In Sachsen belegt die große Koalition, dass sie keine Ideen für Investitionen in die Zukunft hat. FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte: "Der neue Doppelhaushalt ist geprägt von Lethargie." Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen und einem Rekordvolumen von 37,5 Milliarden Euro zeige sich die Ideenlosigkeit, die die Politik der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD schon seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 präge, unterstrich er.
Anstatt in Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Straßen und Brücken zu investieren, würden einzelne Interessengruppen großzügig bedient und Wahlgeschenke verteilt, monierte Zastrow. Er gab zu bedenken: "Selbst in den Hochzeiten der Finanzkrise zu Zeiten der CDU/FDP-geführten Vorgängerregierung hatten wir eine höhere Investitionsquote als dies heute der Fall ist."
Von dem ehrgeizigen Ziel finanzielle auf eigenen Beinen zu stehen, sei die Landesregierung offenbar völlig abgerückt, führte Zastrow aus. Auch strategische Investitionen, beispielsweise in den Ausbau der Digitalisierung von Verwaltung und Hochschulen seien im geplanten Haushalt nicht zu finden. "So sieht jedenfalls keine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik aus. Einzig die Einstellung von Lehrern und Polizisten ist ein richtiger Ansatz und muss der großen Koalition zu Gute gehalten werden."